Unsere politischen Initiativen
Mit der Kommunalwahl 2020 haben sich die Bonnerinnen und Bonner für einen Politwechsel entschieden. Seitdem versuchen wir, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt, Bonn sozial gerechter und ökologischer zu machen. Unsere politische Arbeit spiegelt sich dabei insbesondere in unseren gemeinsamen Anträgen wider. Die wichtigsten davon wollen wir an dieser Stelle regelmäßig kurz vorstellen und verlinken. Wer sich für eine umfassendere Recherche interessiert, ist mit dem Bonner Ratsinformationssystem ALLRIS besser bedient, das sämtliche Anträge und Anfragen der Fraktionen genauso wie die Beschluss- und Mitteilungsvorlagen der Stadtverwaltung beinhaltet. Anträge und Anfragen aus vorangegangenen Ratsperioden von 2009 bis 2020 finden sich in unserem Antragsarchiv.
Mangelnde Sauberkeit in den Schulen ist ein Dauerthema – genauso wie die schlechten Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Für die Stadt ist es grundsätzlich günstiger, ihre Gebäude durch externe Firmen statt durch eigenes Personal reinigen zu lassen. Ein Zusammenhang liegt auf der Hand: Ausschreibungswettbewerb und private, gewinnorientierte… Weiterlesen
Im Herbst 2022 entschied sich die Stadt Bonn, entgegen der Forderungen mehrerer Bürger*innen und der Meinung des Deutschen Tierschutzbundes, gegen die Prüfung eines Kastrationsprojektes und stattdessen für die weniger nachhaltige Lösung der Bejagung. Als Linksfraktion haben wir uns hier von vorneherein den Tierschutzinitiativen angeschlossen und… Weiterlesen
im November 2022 beantragte ein Bonner Bürger im Ausschuss für Bürgerbeteiligung die Nutzung des Hauses an der Maxstraße 77 als Kinder- bzw. Schüler:innenbetreuung und als OGS-Raumerweiterung der Marienschule. Der Antrag wurde leider von einer Mehrheit (gegen Stimmen der LINKEN) abgelehnt: Die Verwaltung hatte angegeben, das Haus werde von der… Weiterlesen
Neuer Bonn-Ausweis - automatisch ausgestellt und länger gültig Das Layout des Ausweises und der mit seiner Bewilligung verbundene administrative Aufwand sind längst nicht mehr zeitgemäß. Es ist der Verwaltung ein Anliegen, dies grundlegend zu ändern und den Bonn-Ausweis damit auf den Weg in das digitale Zeitalter des 21. Jahrhunderts zu bringen. … Weiterlesen
Im Herbst 2022 entschied sich die Stadt Bonn, entgegen der Forderungen mehrerer Bürger*innen und der Meinung des Deutschen Tierschutzbundes, gegen die Prüfung eines Kastrationsprojektes und stattdessen für die weniger nachhaltige Lösung der Bejagung. Als Linksfraktion haben wir uns hier von vorneherein den Tierschutzinitiativen angeschlossen und… Weiterlesen
Der Bürgerentscheid zum Melbbad sprach eine deutliche Sprache - und dem muss nun Folge geleistet werden. Weitere Verzögerungen beim Melbbad sind für uns als Linke nicht tragbar. Wir haben damals die neuerliche Machbarkeitsstudie unterstützt um eine Beschleunigung zu erwirken. Jetzt liegt ein gutes Ergebnis vor und wir können, wie im Antrag der… Weiterlesen