Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn

Die Zahlen in der Kriminalstatistik gehen hoch und die Aufklärungsquote der Polizei steigt. Nicht genug für die Stadt Bonn, die mit einem eigenen Law-and-Order-Konzept nachlegen möchte, das allerdings völlig übers Ziel hinausschießt. Während fast der ganze Rest des Stadtrats zustimmt, begründet Jürgen Repschläger aus unserer Stadtratsfraktion in der Sitzung, warum wir dieses Konzept ablehnen.

Die Verwaltung hat bei der rechtlichen Begründung der neuen Fahrradstraßen Fehler gemacht und in einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion stand eine Falschinformation. Aber will die CDU deshalb ab jetzt in jeder Sitzung die Fehler der Verwaltung wiederholen, bis deren Fraktionsvorsitzender Guido Déus endlich Oberbürgermeister anstelle der Oberbürgermeisterin geworden ist? Michael Faber spricht für uns dazu in der aktuellen Sitzung des Stadtrats.

Das Bonner Tierheim braucht dringend zusätzliche Flächen, damit Fundtiere gut untergebracht werden können - durch den Ausbau der Autobahn fallen außerdem bald Flächen weg. Wir haben unseren Koalitionspartnern dazu einen Lösungsvorschlag unterbreitet, den wir jetzt zusammen eingebracht haben: Die benachbarten Kleingartenflächen könnten für die Erweiterung herangezogen werden, die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bekämen an anderer Stelle einen Ausgleich. Unser Fraktionsvorsitzender begründet unseren Antrag im Rat.

Da die Stadt mit der Sanierung des Frankenbads seit Jahren nicht vorankommt, hat der Rat auf unsere Initiative hin beschlossen, eine eigene Gesellschaft für diesen Zweck auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung hat außerdem zugesagt, vor den nächsten Sommerferien eine Beschlussvorlage zur Entscheidung über die verschiedenen Sanierungsvarianten vorzulegen. Wir stehen zur Sanierung und wollen sie so schnell wie möglich einleiten. Michael Faber erläutert unser Vorhaben im Rat.

Das war ein hartes Stück Arbeit: Wir haben mit unseren Koalitionspartnern gestritten, gekämpft und geackert! Nun wird für die Jahre 2023 und 2024 ein Haushalt verabschiedet, der die Bonnerinnen und Bonner in aktuell schwierigen Zeiten unterstützt und gleichzeitig notwendige Investitionen sichert. Unter anderem werden Familien mit geringem Einkommen und Kinder unterstützt, Schulen gebaut, Verkehrsinfrastruktur- und Klimaschutzprojekte umgesetzt, um Bonn zukunftsfest zu machen.

Als Teil der Ratsmehrheit sind auch wir in der Verantwortung, hier entscheidend mitzubestimmen, wofür die Stadt in den kommenden Jahren die finanziellen Mittel bereitstellt. Unser Fraktionsvorsitzender, Michael Faber, stellt in seiner Haushaltsrede einige unser Projekte vor und nimmt nicht einmal dann ein Blatt vor den Mund, wenn es um Schwierigkeiten geht.

Haushaltssitzung im #RatBN: Wir waren als Teil der neuen Ratsmehrheit mit Grünen, SPD und Volt zum ersten Mal mit in der Verantwortung, hier entscheidend mitzubestimmen, wofür die Stadt in den kommenden Jahren die finanziellen Mittel bereitstellt. Als Ergebnis schäumt die CDU, weil die Koalition angeblich viel zu viel Geld ausgibt. Unser Fraktionsvorsitzender stellt in seiner Haushaltsrede einige unser Projekte vor, für die wir z.B. im Sozial- und Umweltbereich zusätzliche Mittel bereitstellen - und antwortet auf die Kritik aus der Opposition.

Michael Faber begründet im Stadtrat, warum die Linksfraktion sich zusammen mit dem Bürgerbegehren gegen eine bis zu 7-stöckige Bebauung des Melbbads ausspricht und warum das Argument mehr sozialer Wohnungsbau - den Bonn natürlich dringend nötig hat - durch die Befürworter als vorgeschoben erscheint.

Kommt Bewegung in die unendliche Geschichte der Bonner Hallenbäder? Der #RatBN diskutiert den neuen von der Stadtverwaltung vorgelegten "Rahmenplan Bäder". Jürgen Repschläger erklärt im Video, wo wir übereinstimmen und wo nicht: Insbesondere die Sanierung des Franeknbads darf nicht weiter aufgeschoben werden!

Große Debatte zum sogenannten City-Ring: Wir wollen weniger Autoverkehr in der Innenstadt und beantragen deshalb die Umwandlung von Wessel- und Maximilianstraße in eine Fußgängerzone. Dazu spricht unser planungspolitischer Sprecher Holger Schmidt im #RatBN

Zählen Quietscheentchen, großflächige Werbeplakate und Jubelveranstaltungen auf dem Münsterplatz zu den notwendigen Planungskosten, die die Stadt den Stadtwerken nach Vertrag für den geplanten (aber wegen des Bürgerentscheids gescheiterten) Schwimmbadneubau erstatten muss? Die Jamaika-Koalition im Bonner Stadtrat und der CDU-Oberbürgermeister sehen das offenbar so ...

Wildtiere im Zirkus - das hat mit artgerechter Haltung nichts zu tun. Das geplante Gastspiel des Zirkus Charles Knie wollen wir mit einem Dringlichkeitsantrag stoppen, denn auch der Standort Rigal'sche Wiese ist dafür völlig ungeeignet. Der Stadtrat verweist den Antrag mehrheitlich in die Bezirksvertretung Bad Godesberg, die am 6. November 2019 darüber entscheiden muss.

Bonn tritt dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" bei, in dem sich Städte versammeln, die zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber begründet im Video unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD, der gegen CDU und bei Enthaltung FDP im #RatBN angenommen wurde.

Die Zahlen zeigen, dass "Bauen, bauen, bauen!" als Strategie für mehr bezahlbaren, geförderten Wohnraum nicht ausreicht. Dennoch schließt die Stadt in ihrer Stellungnahme die einzigen logischen Alternativen - Ankauf von Wohnbeständen oder Enteignung - aus.

Immer dann, wenn es etwas schmerzhafter wird, zuckt die schwarz-grün-gelbe Koalition vor den Interessen von Anwohnern oder Autolobby zurück, was man auch an den Entscheidungen zu Kaiserstraße und City-Ring erkennen kann. Unser verkehrspolitischer Sprecher Holger Schmidt in der Debatte zur Verkehrspolitik in der Sitzung des Bonner Stadtrats am 04. Juli.

Es geht nicht darum, schöne Sachen zu sagen - es geht darum, das Geld für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz bereitzustellen. Der Beitrag von unserem Stadtverordneten Jürgen Repschläger in der Debatte zur Ausrufung des Klimanotstands am 04. Juli im Bonner Stadtrat.

Schwarz-gelb auf Landesebene macht sich das Kommunalwahlrecht passend -  ein dreister Versuch, die CDU-OBs in den Großstädten am Ruder zu halten oder dahin zu bringen. Gemeinsam mit SPD und Sozialliberalen haben wir deshalb eine Resolution gegen die Abschaffung der Stichwahl eingebracht, die der Rat auch mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet hat.

Ein Oberbürgermeister, der erkennbar möglichst wenig mit der ganzen Sache zu tun haben wollte, leitete die Sondersitzung des Stadtrats im März zur Beethovenhalle - unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen Repschläger spricht im Video über Verantwortung und Ursachen für das Bau-Chaos.

Unser Fraktionsvorsitzender begründet unseren Dringlichkeitsantrag auf Kündigung der Reinigungsverträge des Bonner Stadthauses.

Unser Fraktionsvorsitzender begründet unsere Ablehnung des städtischen Haushalts 2019/20.

Jürgen Repschläger und Michael Faber begrüßen das Ergebnis des Bürgerentscheids, das den Bau des Zentralbads auf Kosten der Stadtteilbäder vorerst verhindert hat und sprechen über die nötigen Konsequenzen, die der Rat jetzt ziehen muss.

Die Jamaika-Koalition ringt sich nach jahrelanger Untätigkeit zu Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch - nötig wäre aber sehr viel mehr. 

Was verbirgt sich hinter dem sogenannten Wirkungsorientierten Haushalt, einem Lieblingsprojekt der Grünen Ratsfraktion? Nicht viel, finden wir.

Wieder mal soll ein Baugebiet an einen externen Investor vergeben werden - aber wenn die Stadt wirklich für sozialen Wohnungsbau sorgen will, dann sollte sie am besten selbst bauen, so Holger Schmidt.

Unser Fraktionsvorsitzender begründet, warum wir Stadtdirektor Fuchs nach dem Desaster bei der Sanierung der Beethovenhalle und der Neuorganisation des Bürgerbüros nicht für eine zweite Amtszeit wählen wollen.

Die Linksfraktion unterstützt das zweite Bürgerbegehren, das sich gegen den Bau des Zentralbads richtet, das die Stadtteilbäder ersetzen soll.

An dieser Stelle präsentieren wir exklusiv die Highlights der Sitzung des Bonner Stadtrats vom 20. März.

Viel hilft viel ist kein gutes Motto im Parlamentarismus - die Linksfraktion schlägt deshalb eine Verkleinerung des Bonner Stadtrats zur nächsten Kommunalwah vor.