Unsere politischen Initiativen
Mit der Kommunalwahl 2020 haben sich die Bonnerinnen und Bonner für einen Politwechsel entschieden. Seitdem versuchen wir, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt, Bonn sozial gerechter und ökologischer zu machen. Unsere politische Arbeit spiegelt sich dabei insbesondere in unseren gemeinsamen Anträgen wider. Die wichtigsten davon wollen wir an dieser Stelle regelmäßig kurz vorstellen und verlinken. Wer sich für eine umfassendere Recherche interessiert, ist mit dem Bonner Ratsinformationssystem ALLRIS besser bedient, das sämtliche Anträge und Anfragen der Fraktionen genauso wie die Beschluss- und Mitteilungsvorlagen der Stadtverwaltung beinhaltet. Anträge und Anfragen aus vorangegangenen Ratsperioden von 2009 bis 2020 finden sich in unserem Antragsarchiv.
Das Albert-Schweitzer-Tierheim ist seit vielen Jahren von Unsicherheiten ob des Autobahnausbaus geplagt; zudem klagen Mitarbeiter:innen und Vorstand schon lange über aktuen Platzmangel, der immer wieder zu Aufnahmestopps für Fundtiere führt. Das dauerhafte Fortbestehen des Tierheims muss sichergestellt werden und die Stadt Bonn muss ihrer… Weiterlesen
Im Ausschuss zur Beteiligung der Bürger:innen wurde ein Antrag auf finanzielle Unterstützung von Projekten des Mietshäusersyndikats in Form von Direktkrediten bis zu insgesamt 100.000€ gestellt, welchen die Verwaltungsstellungnahme sofort mit der Begründung ablehnte, die Vergabe von Direktkrediten an private Dritte ist aus rechtlichen Gründen… Weiterlesen
Während der sog. LeadCity- Maßnahmen gab es ein Ticket für den ÖPNV, dessen Nachfrage alle Erwartungen sprengte: Ein Ticket für bis zu 5 Personen für 8,50€. Dieses Ticket wurde trotz der hohen Nachfrage nicht verlängert. Die Stadtverwaltung legte nun im Rahmen des Klimaplanes eine Vorlage vor, der ein baugleiches Ticket für 11€ einführt, jedoch nur… Weiterlesen
Das Albert-Schweizer-Tierheim in Bonn ist massiven Belastungen ausgesetzt: Bundesweit stellt die Überlastung von Tierheimen aufgrund der großen Zahl besonders von abgegebenen Hunden und Katzen ein erhebliches Problem dar; auch in Bonn führte diese Entwicklung im letzten Jahr zwischenzeitlich zu einem Aufnahmestopp. Um den Jahreswechsel war das… Weiterlesen
Die Marienschule hat akuten Platzmangel und es besteht dringender Handlungsbedarf. Nachdem die Linksfraktion die Prüfung des Gebäudes der Jugendberufshilfe (Maxstraße 77) angefragt hatte und das Gebäude für nicht geeignet für Schüler:innen empfunden wird, ergab sich nach Rücksprache mit der Schul- und OGS-Leitung die Information, dass es auf dem… Weiterlesen
Der Frankenbadplatz hat als zentraler Begegnungsort in der Altstadt eine verbindende Funktion über kulturelle Grenzen und soziale Schichten hinweg. Es liegt im Interesse der Stadt, die besondere Anziehungskraft des Platzes mit seinen niedrigschwelligen sportlichen, kulturellen und gastronomischen Angeboten zu erhalten. Die Linksfraktion bantragt… Weiterlesen