Pilotprojekt Eigenreinigung
Mangelnde Sauberkeit in den Schulen ist ein Dauerthema – genauso wie die schlechten Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Für die Stadt ist es grundsätzlich günstiger, ihre Gebäude durch externe Firmen statt durch eigenes Personal reinigen zu lassen. Ein Zusammenhang liegt auf der Hand: Ausschreibungswettbewerb und private, gewinnorientierte Organisation führen zu Druck auf die Arbeitsbedingungen auch durch strenge Zeitvorgaben für die Beschäftigten, damit die Reinigung möglichst schnell und damit günstig erfolgt. Dieser Ansatz ist vielleicht im Interesse des städtischen Haushaltes, aber nicht im Interesse von Kindern und Eltern an Sauberkeit und erst recht nicht im Interesse der Beschäftigten.
Wir fordern daher, dass städtische Gebäude wieder von städtischen Reinigungskräften saubergemacht werden (wie z.B. im Kreis Ahrweiler) – und das natürlich in sozial abgesicherter Beschäftigung. Das deckt sich u.a. mit Forderungen des städtischen Personalrates. Wir haben deshalb im jüngsten Doppelhaushalt für diesen Zweck Gelder für ein mehrjähriges Modellprojekt eingestellt: Los geht es ab August 2023 in drei Schulen und einer Kita, für die die Stadt dann eigenes Reinigungspersonal einstellt, statt externe Firmen dafür zu beauftragen.
In der Ratssitzung vom 8. Februar hat der Stadtrat nun über die Verwaltungsvorlage zum Modellprojekt entschieden und diesen durch einen Koalitionsänderungsantrag ergänzt, der den künftigen Angestellten zusätzliche Lohnerhöhungen ab dem zweiten Jahr bietet:
An drei Grundschulen und einer KiTa werden zukünftig ingesamt 13 Personen für Sauberkeit sorgen - und das sozialversichert und zu fairen Bedingungen!