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Unsere politischen Initiativen

Bild von Ro Ma auf Pixabay

Mit der Kommunalwahl 2020 haben sich die Bonnerinnen und Bonner für einen Politwechsel entschieden. Seitdem versuchen wir, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt, Bonn sozial gerechter und ökologischer zu machen. Unsere politische Arbeit spiegelt sich dabei insbesondere in unseren gemeinsamen Anträgen wider. Die wichtigsten davon wollen wir an dieser Stelle regelmäßig kurz vorstellen und verlinken. Wer sich für eine umfassendere Recherche interessiert, ist mit dem Bonner Ratsinformationssystem ALLRIS besser bedient, das sämtliche Anträge und Anfragen der Fraktionen genauso wie die Beschluss- und Mitteilungsvorlagen der Stadtverwaltung beinhaltet.


Dringlichkeitsantrag: Für das Melbbad!

Der Bürgerentscheid zum Melbbad sprach eine deutliche Sprache - und dem muss nun Folge geleistet werden. Weitere Verzögerungen beim Melbbad sind für uns als Linke nicht tragbar. Wir haben damals die neuerliche Machbarkeitsstudie unterstützt um eine Beschleunigung  zu erwirken. Jetzt liegt ein gutes Ergebnis vor und wir können, wie im Antrag der… Weiterlesen


Vertragsverhandlungen mit dem Tierschutzverein

Zum Jahresende läuft der Vertrag mit dem Bonner Tierheim aus. Deswegen beantragen wir, dass in die Verhandlungen für den neuen Vertrag einige Eckpunkte aufgenommen werden. So müssen z.B. die durchschnittlichen Unterbringungskosten pro Tier im Tierheim neu ermittelt werden sodass das Tierheim langfristig in eine verbesserte wirtschaftliche… Weiterlesen


Anfrage: Maßnahmen gegen Nutria-Population am Posttower

Am 1. April 2022 wurde ein ehemaliger Kaninchenbau in der Rheinaue, der mittlerweile von einer Nutriapopulation bevölkert ist,  seitens des Gebäudemanagements der Post AG verbarrikadiert. Hier liegt der Verdacht auf Tierquälerei nahe. Tierschützer*innen wurden darauf aufmerksam und aktiv und konnten mithilfe von Feuerwehr und Ordnungsamt dafür… Weiterlesen


Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV für 19 Euro

Mobilität muss für alle bezahlbar sein - Nur so kann eine sozial gerechte Verkehrswende gelingen. Um hier erweiterte Anreize zur Nutzung des ÖPNV zu bieten, hat die Ratskoalition bereits im vergangenen Jahr Haushaltsmittel für ein günstigeres Schüler*Innen-Ticket eingestellt. Zum Schuljahr 2022/2023 wird das SchülerTicket an den weiterführenden… Weiterlesen


Gewinnung von Personal in der Kindertagesbetreuung

Die Stadt Bonn hat schon seit einigen Jahren mit einem erheblichen Mangel an Betreuungspersonal in Kindertageseinrichtungen zu kämpfen. Auch ohne Pandemie kann ein geregelter Kitabetrieb aufgrund von Personalmangel schon jetzt nicht immer sichergestellt werden. In den nächsten Jahren gehen zudem viele Erzieher*innen in den Ruhestand. Es müssen… Weiterlesen


Vewaltungsvorlage Parkraumstrategie

Einen Großteil des öffentlichen Raumes in Bonn belegen wir mit PKW und Parkplätzen. Und wir finden: Das ist nicht zeitgemäß. Öffentlicher Raum sollte für Menschen da sein, nicht für Autos! Deswegen haben wir ein Konzept zur flächendeckend Parkraumbewirtschaftung entwickelt wollen dafür sorgen, dass wieder mehr Raum für ausreichend breite Gehwege,… Weiterlesen

Unsere aktuelle Fraktionszeitung

Die Koalitionsvereinbarung 2020-25 von Grünen, SPD, LINKEN und Volt

Bürgerbegehren "Rettet das Melbbad"

Rede von Michael Faber zum Bürgerbegehren "Rettet das Melbbad" im #RatBN