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Unsere politischen Initiativen

Bild von Ro Ma auf Pixabay

Mit der Kommunalwahl 2020 haben sich die Bonnerinnen und Bonner für einen Politwechsel entschieden. Seitdem versuchen wir, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt, Bonn sozial gerechter und ökologischer zu machen. Unsere politische Arbeit spiegelt sich dabei insbesondere in unseren gemeinsamen Anträgen wider. Die wichtigsten davon wollen wir an dieser Stelle regelmäßig kurz vorstellen und verlinken. Wer sich für eine umfassendere Recherche interessiert, ist mit dem Bonner Ratsinformationssystem ALLRIS besser bedient, das sämtliche Anträge und Anfragen der Fraktionen genauso wie die Beschluss- und Mitteilungsvorlagen der Stadtverwaltung beinhaltet.


Vertragsverhandlungen mit dem Tierschutzverein

Zum Jahresende läuft der Vertrag mit dem Bonner Tierheim aus. Deswegen beantragen wir, dass in die Verhandlungen für den neuen Vertrag einige Eckpunkte aufgenommen werden. So müssen z.B. die durchschnittlichen Unterbringungskosten pro Tier im Tierheim neu ermittelt werden sodass das Tierheim langfristig in eine verbesserte wirtschaftliche… Weiterlesen


Anfrage: Maßnahmen gegen Nutria-Population am Posttower

Am 1. April 2022 wurde ein ehemaliger Kaninchenbau in der Rheinaue, der mittlerweile von einer Nutriapopulation bevölkert ist,  seitens des Gebäudemanagements der Post AG verbarrikadiert. Hier liegt der Verdacht auf Tierquälerei nahe. Tierschützer*innen wurden darauf aufmerksam und aktiv und konnten mithilfe von Feuerwehr und Ordnungsamt dafür… Weiterlesen


Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV für 19 Euro

Mobilität muss für alle bezahlbar sein - Nur so kann eine sozial gerechte Verkehrswende gelingen. Um hier erweiterte Anreize zur Nutzung des ÖPNV zu bieten, hat die Ratskoalition bereits im vergangenen Jahr Haushaltsmittel für ein günstigeres Schüler*Innen-Ticket eingestellt. Zum Schuljahr 2022/2023 wird das SchülerTicket an den weiterführenden… Weiterlesen


Gewinnung von Personal in der Kindertagesbetreuung

Die Stadt Bonn hat schon seit einigen Jahren mit einem erheblichen Mangel an Betreuungspersonal in Kindertageseinrichtungen zu kämpfen. Auch ohne Pandemie kann ein geregelter Kitabetrieb aufgrund von Personalmangel schon jetzt nicht immer sichergestellt werden. In den nächsten Jahren gehen zudem viele Erzieher*innen in den Ruhestand. Es müssen… Weiterlesen


Vewaltungsvorlage Parkraumstrategie

Einen Großteil des öffentlichen Raumes in Bonn belegen wir mit PKW und Parkplätzen. Und wir finden: Das ist nicht zeitgemäß. Öffentlicher Raum sollte für Menschen da sein, nicht für Autos! Deswegen haben wir ein Konzept zur flächendeckend Parkraumbewirtschaftung entwickelt wollen dafür sorgen, dass wieder mehr Raum für ausreichend breite Gehwege,… Weiterlesen


Parkgebührenanpassung - ÄA Zielbeschluss Parkraumstrategie

Für den Mobilitätswandel und günstigere Tickets im ÖPNV: Bereits in den Haushaltsberatungen haben wir die Erhöhung der Parkgebühren zur Finanzierung eigener Projekte zur Verkehrswende angekündigt. Dies soll nun zum Sommer umgesetzt werden: Ab dem 1. Juni werden die seit 2015 nicht mehr erhöhten Preise für die aktuell gebührenpflichtigen Parkplätze… Weiterlesen


Say their Names - Vili Viorel Păun in die Straßenbenennungsliste aufnehmen

In Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 hat die Partnerschaft für Demokratie Hanau eine deutschlandweite Kampagne ins Leben gerufen: Die Namen der Menschen, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden, dürfen nicht vergessen werden. Die Opfer stehen für ein vielfältiges, buntes und modernes Deutschland, für… Weiterlesen


Wohnen über Parken

Es ist kein Geheimnis: Bonn braucht Wohnraum - bezahlbaren Wohnraum! Und das sollte in einer umweltbewussten, modernen Stadt möglichst ohne neue Flächenversiegelung funktionieren. Deshalb haben wir die Idee, nach Vorbild Dantebadparkplatzes in München, Parkflächen zu überbauen. Dies ist im klassischen Hochbau mit öffentlich genutzter Tiefgarage… Weiterlesen


Wohnungstauschbörse erproben

"Alt mietet Neu und kleiner, Jung mietet Alt und größer?" - So lautet die Idee zur Schaffung einer Bonner Wohnungstauschbörse, welche die Koalition zur Erprobung beantragt: Familien suchen preiswerten Wohnraum und müssen oftmals auf flächenintensiven Neubau im Umkreis der Städte ausweichen, während viele ältere Menschen in zu großen Wohnungen… Weiterlesen


Verpflegung - "Biostadt" Bonn

Die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen ist ein zentraler Hebel dafür, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu gesunden, ökologisch wertvollen und unter sozialen Mindeststandards hergestellten Lebensmitteln haben. Gleichzeitig wird damit in Gesundheits- Klima-, und Umweltschutz investiert. Wir möchten gesunde, regionale und ökologische… Weiterlesen

Unsere aktuelle Fraktionszeitung

Die Koalitionsvereinbarung 2020-25 von Grünen, SPD, LINKEN und Volt

Bürgerbegehren "Rettet das Melbbad"

Rede von Michael Faber zum Bürgerbegehren "Rettet das Melbbad" im #RatBN