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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.

Zur Entscheidung der Bezirksregierung, den Weg für den rechtsrheinischen Radweg durch die Bonner Rheinaue freizumachen, erklärt die Bonner Ratskoalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Das Ergebnis der erneuten Prüfung kommt für uns nicht überraschend, dennoch sind wir sehr zufrieden. Die Stadt Bonn kann nun mit der Modernisierung des Radwegs in… Weiterlesen

Zur aktuellen Berichterstattung zur mobilen Videoüberwachung der Polizei an Standorten in Bonn erklärt die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn: Laut aktueller Berichterstattung des Bonner General-Anzeigers werden die Maßnahmen der Polizei zur Videoüberwachung in Bonn derzeit auf Landesebene datenschutzrechtlich überprüft. Gleichzeitig hatten auch… Weiterlesen

Zum Änderungsantrag der Koalition zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie im gestrigen Ausschuss für Mobilität und Verkehr erklären die Fraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Für den Mobilitätswandel und günstigere Tickets im ÖPNV: Bereits in den Haushaltsberatungen hatte die Koalition die Erhöhung der Parkgebühren zur Finanzierung eigener… Weiterlesen

Die Bonner Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt begrüßt ausdrücklich die vorgestellten Ziele zur gesamtstädtischen Parkraum-Strategie. Nun gilt es, den Verwaltungsentwurf in den Fachgremien und mit der Stadtgesellschaft zu beraten. „Die Parkraum-Strategie stellt einen wichtigen Baustein der Verkehrswende dar. Es ist wichtig, dass wir uns die… Weiterlesen

Zum aktuellen Stand des Modellprojekts für digitalen und hybriden Sitzungsbetrieb erklären die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Auch die Kommunalpolitik steht angesichts steigender Fallzahlen und Hospitalisierungen vor der Herausforderung, wie unter Pandemiebedingungen in verantwortlicher Weise trotzdem Rats- und… Weiterlesen

Mit fraktionsübergreifender Mehrheit hat der Kulturausschuss für die Verlängerung des Vertrages mit Generalintendant Dr. Helmich gestimmt. Das Bonner Theater stellt sich neu auf und öffnet sich weiter in die Stadtgesellschaft. „Der eingeschlagene Weg des städtischen Theaters, Kultur für alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen anzubieten, wird… Weiterlesen

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