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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.

Mit dem Beschluss des Sozialausschusses gestern wird sich die Ausstellung des Bonn-Ausweises wesentlich vereinfachen. Bonnerinnen und Bonner, die Transferleistungen beziehen, bekommen den Ausweis, mit dem sie Anspruch auf eine Reihe von Ermäßigungen haben, in Zukunft automatisch von der Stadt zugeschickt. Weiterlesen

Zur Forderung nach einem Hitzeaktionsplan für Bonn erklären die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: In diesem Sommer erwarten wir wieder eine Hitzewelle. „Lang anhaltende, extrem heiße Temperaturen sind purer Stress für den Körper. Besonders in schlecht isolierten Dachgeschosswohnungen ist die Hitze ein Riesenproblem und auch… Weiterlesen

Zum Antrag der Koalition für ein neues Personalentwicklungskonzept für das Städtische Gebäudemanagement erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Dr. Annette Standop (Grüne), Angelika Esch (SPD), Dr. Michael Faber (LINKE) und Friederike Martin (Volt): Mit unserem gemeinsamen Antrag für den nächsten Hauptausschuss beauftragen wir das… Weiterlesen

Zur heute mitgeteilten Entlassung der Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept erklären die Fraktionsvorsitzenden Tim Achtermeyer (Grüne), Angelika Esch (SPD), Michael Faber (LINKE) und Dominik Maxein (stellv. Volt): Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept… Weiterlesen

Zum Beschluss über die Einleitung des Bürgerdialogs zum Haushalt 2023/24 durch den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erklären die fachpolitischen Vertreter*innen von Grüne, SPD, LINKE und Volt: Beschlossen: Ab Juni 2022 können Bürger und Bürgerinnen ihre Ideen für eine lebenswertere Stadt in den Haushalt einbringen und darüber… Weiterlesen

Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss gestern den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozial­tickets für 19 € zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist… Weiterlesen

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