Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.

Mit der Annahme des städtischen Haushaltsentwurfes 2023/2024 in der Ratssitzung am 27. April 2023 wurde dem vielfachen Wunsch nach einer besseren Versorgung schwangerer Frauen entsprochen. Wird der Haushalt durch die Bezirksregierung Köln genehmigt, können in diesem Jahr noch 30.000 Euro, im nächsten Jahr 60.000 Euro an diejenigen Hebammen… Weiterlesen

Hierzu erklären die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ratskoalition Silke Uckermann (Grüne), Fenja Wittneven-Welter (SPD), Jürgen Repschläger (LINKE) und Corinna Heumann (Volt): Bereits in seiner Sitzung Ende Februar hatte der Kulturausschuss auf Antrag der Ratskoalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt beschlossen, die… Weiterlesen

Hierzu erklären die umweltpolitischen Sprecher*innen Friederike Dietsch, Luca Samlidis, Hanno von Raußendorf und Dr. Dominik Maxein: Bis zum Jahr 2035 soll Bonn klimaneutral werden. Das ist ein großer Kraftakt, der nur gelingt, wenn die gesamte Stadtgesellschaft an einem Strang zieht: 90 % der klimaschädlichen Treibhausgase müssen eingespart… Weiterlesen

Der Bonner Polizeipräsident Hoever legitimiert die sogenannte „strategische Fahndung“ mit dem neuen NRW-Polizeigesetz, das seit 2018 in Kraft ist. Gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes hatten unter anderem Anwaltsvereinigungen, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, andere Bürger:innenrechtsorganisationen und auch die LINKE NRW protestiert.… Weiterlesen

Mit dem Beschluss des Sozialausschusses gestern wird sich die Ausstellung des Bonn-Ausweises wesentlich vereinfachen. Bonnerinnen und Bonner, die Transferleistungen beziehen, bekommen den Ausweis, mit dem sie Anspruch auf eine Reihe von Ermäßigungen haben, in Zukunft automatisch von der Stadt zugeschickt. Weiterlesen

Zur Forderung nach einem Hitzeaktionsplan für Bonn erklären die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: In diesem Sommer erwarten wir wieder eine Hitzewelle. „Lang anhaltende, extrem heiße Temperaturen sind purer Stress für den Körper. Besonders in schlecht isolierten Dachgeschosswohnungen ist die Hitze ein Riesenproblem und auch… Weiterlesen