Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn
Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.
Die turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstands der Bonner Linksfraktion nach Ablauf der Hälfte der aktuellen Ratsperiode führte zu einer Bestätigung der Fraktionsspitze für den Rest der Wahlperiode. Fraktionsvorsitzender bleibt Dr. Michael Faber, seine Stellvertretung übernehmen weiterhin die Ratsmitglieder Julia Schenkel und Jürgen Repschläger.… Weiterlesen
Mit der Annahme des städtischen Haushaltsentwurfes 2023/2024 in der Ratssitzung am 27. April 2023 wurde dem vielfachen Wunsch nach einer besseren Versorgung schwangerer Frauen entsprochen. Wird der Haushalt durch die Bezirksregierung Köln genehmigt, können in diesem Jahr noch 30.000 Euro, im nächsten Jahr 60.000 Euro an diejenigen Hebammen… Weiterlesen
Hierzu erklären die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ratskoalition Silke Uckermann (Grüne), Fenja Wittneven-Welter (SPD), Jürgen Repschläger (LINKE) und Corinna Heumann (Volt): Bereits in seiner Sitzung Ende Februar hatte der Kulturausschuss auf Antrag der Ratskoalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt beschlossen, die… Weiterlesen
Hierzu erklären die umweltpolitischen Sprecher*innen Friederike Dietsch, Luca Samlidis, Hanno von Raußendorf und Dr. Dominik Maxein: Bis zum Jahr 2035 soll Bonn klimaneutral werden. Das ist ein großer Kraftakt, der nur gelingt, wenn die gesamte Stadtgesellschaft an einem Strang zieht: 90 % der klimaschädlichen Treibhausgase müssen eingespart… Weiterlesen
Der Bonner Polizeipräsident Hoever legitimiert die sogenannte „strategische Fahndung“ mit dem neuen NRW-Polizeigesetz, das seit 2018 in Kraft ist. Gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes hatten unter anderem Anwaltsvereinigungen, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, andere Bürger:innenrechtsorganisationen und auch die LINKE NRW protestiert.… Weiterlesen
Mit dem Beschluss des Sozialausschusses gestern wird sich die Ausstellung des Bonn-Ausweises wesentlich vereinfachen. Bonnerinnen und Bonner, die Transferleistungen beziehen, bekommen den Ausweis, mit dem sie Anspruch auf eine Reihe von Ermäßigungen haben, in Zukunft automatisch von der Stadt zugeschickt. Weiterlesen