Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden 2020

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017, 2018 und 2019.)

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche monatliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt (die damals in Bonn allein mit über 80.000 Euro jährlich zu Buche schlug), und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August desselben Jahres etwas angehoben. Eine weitere Anhebung erfolgte nach der Kommunalwahl 2020 ab November.

Im Rahmen der neuen Koalition zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt haben wir im Januar 2021 eine Neuerung bei der Entschädigung durchgesetzt: Die Vergütung für Ausschussvorsitzende wird nur noch per Sitzung, nicht mehr pro Monat ausgezahlt. Außerdem haben wir in unserem beschlossen Änderungsantrag die Anzahl der für Entschädigungen anrechenbaren Fraktionssitzungen reduziert. Das so insgesamt eingesparte Geld von mind. 30.000 Euro jährlich soll im laufenden Jahr als Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler während Corona eingesetzt werden.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2020

Gesamtentschädigung:    19.363,42 EUR
davon steuerpflichtig:         13.219,42 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2020 monatlich 395,30 EUR (bzw. 412,30 EUR ab November). Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 995,40 EUR (ab 11/2020: 1038,20 EUR) pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 20,30 EUR (21,20 EUR) je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2020

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.340,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

• DIE LINKE.
• Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr
• Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
• Amnesty International
• Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V.
• Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus
• Nicaragua-Hilfe Bonn e.V.
• Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht
• Freunde des Schauspiels Bonn
• Mehr Demokratie e.V.
• Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V.
• Oikocredit Westdeutscher Förderkreis
• Pro Asyl
• Förderverein Junges Theater Bonn
• Naturfreunde Bonn e.V.

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.703 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.043 EUR