Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden 2016

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Seit 2012 habe ich auf meinem persönlichen Blog jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und dort angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste. In diesem Jahr möchte ich die Offenlegung entsprechend auf unserem Fraktionsblog fortsetzen.

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt. Hier die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden 2016:

Aufwandsentschädigungen 2016

Gesamtentschädigung:    18.815,77 EUR
davon steuerpflichtig:        12.671,77 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2016 monatlich 382,30 EUR und für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender zusätzlich 962,60 EUR. Das Sitzungsgeld betrug 19,60 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2016

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.620,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge (mit politischem Hintergrund)

• DIE LINKE.
• Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr
• Nicaragua-Hilfe Bonn e.V.
• Freunde der Kammerspiele
• Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht
• Oikocredit Westdeutscher Förderkreis
• Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V.
• Mehr Demokratie e.V.
• Amnesty International
• Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
• Pro Asyl
• Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.405,80 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.026,80 EUR