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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.

Zu den Großbauprojekten im Bundesviertel und dem nun vorgelegten „Rahmenplan“ erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: „Der „Rahmenplan Bundesviertel“ formuliert zwar auch die zwei hehren Ziele der Mobilitätsveränderung und eines zukünftig nutzungsgemischteren, nicht nur auf Büros ausgerichteten Bundesviertels,… Weiterlesen

Der Bonner OB hat sich schon für das Projekt einspannen lassen - offenbar ohne sich für die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema zu interessieren. Weiterlesen

Zum Antrag der Linksfraktion zur Suche nach Ersatzflächen für das vom Autobahnausbau betroffene Tierheim erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Bonn: Spätestens seit November 2017[1] ist der Stadtverwaltung bekannt, dass mit dem Ausbau der Bundesautobahn 565 zwischen Bonn-Nord und Endenich ein empfindlicher Einschnitt… Weiterlesen

Zur Antwort der Verwaltung für die Ratssitzung am Donnerstag auf die Anfrage der Linksfraktion „Anhaltendes Wegbrechen des geförderten sozialen Wohnungsbaus“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher: In den vergangenen acht Jahren ist die Zahl der geförderten Mietwohnungen in Bonn um fast 3000 Wohnungen gesunken, d.h. um etwa ein… Weiterlesen

Zum sogenannten Masterplan zur Verkehrswende der Ratskoalition erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Zu Beginn der schwarz-grünen Koalition vor zehn Jahren hätte die Sammlung von Allgemeinplätzen, Prüfaufträgen und Absichtserklärungen zur Verkehrswende noch als eine Art Koalitionsvereinbarung durchgehen… Weiterlesen

Zum Vorstoß der Bonner CDU, die soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung festzuschreiben, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Dr. Michael Faber: Während Bonn sich auf die Feiern anlässlich des 70jährigen Bestehens des Grundgesetzes vorbereitet, hat die Bonner CDU nichts Besseres zu tun, als einen Angriff… Weiterlesen

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