Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn
Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.
Auf dem Postareal müssten Wohnungen entstehen, darunter möglichst viele geförderte und eine Kita – das ergibt für die Nordstadt den größten Sinn. Weiterlesen
Das Tierheim braucht dringend Ersatzflächen für das Gelände, das ihm durch den Ausbau der A 565 verlorengeht. Doch statt einen Beschluss zu fassen, hat der Rat unseren Antrag lieber in die Ausschüsse weiterverschoben. Weiterlesen
Die Überschüsse, die die Stadt seit Jahren durch zu hohe Gebühren für Müllabfuhr und Abwasser anhäuft, sinken in diesem Jahr erstmals. Aus unserer Sicht ist aber noch deutlich mehr Spielraum für Gebührensenkungen vorhanden. Weiterlesen
Die KiBiz-Reform wird von der schwarz-gelben Landesregierung als großer Wurf gefeiert. Die Realität sieht anders aus, wie eine Anfrage von uns an die Stadtverwaltung über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Bonner Kitas zeigt. Weiterlesen
Der umstrittene Wildtier-Zirkus Charles Knie will im nächsten Sommer zwölf Tage lang auf der Rigal'schen Wiese in Godesberg Station machen. Wir sprechen uns in einem Dringlichkeitsantrag dagegen aus, dass die Stadt hierfür Flächen zur Verfügung stellt. Weiterlesen
Als öffentliche Arbeitgeberin steht die Stadt in einer besonderen Verantwortung, für auskömmliche reguläre Arbeitsplätze zu sorgen. Wie eine Anfrage von uns zeigt, ist Bonn davon aber in der Realität noch weit entfernt. Weiterlesen






