Halbzeitbilanz der Viererkoalition

Bonns unvermeidlichste Lokalzeitung hat uns gefragt, welche Zwischenbilanz wir nach gut zweieinhalb Jahren Koalition mit Grünen, SPD und Volt ziehen. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber erklärt dazu:

Zur Kommunalwahl sind wir angetreten, Bonn sozial gerechter zu machen. Seitdem haben wir u.a. ein 19-Euro-Sozialticket eingeführt und aktuell Mittel in Millionenhöhe für eine deutliche Erweiterung des Berechtigtenkreises des Bonn-Ausweis bereitgestellt. Wir haben veranlasst, dass die Stadt prekäre Beschäftigung bei der Musikschule und in der städtischen Gebäudereinigung in ordentliche sozialversicherungspflichte Jobs umwandelt. Den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Grund und Boden haben wir beendet. Das sind konkrete Ergebnisse linker Kommunalpolitik, die uns ein positives Fazit ziehen lassen. Diese Koalition stand von Anfang an für Veränderung und kein „Weiter so“, was z.B. in der Verkehrspolitik deutlich wird. Auch in der Klima- und in der Wohnungspolitik haben wir gemeinsam Weichen gestellt. Nicht zufrieden sind wir mit den Bädersanierungen. Insbesondere Melbbad und Frankenbad müssen angepackt werden. Auch wenn die Diskussionen in der Koalition anstrengend sein können, bestärkt uns die aggressiv-plumpe Kritik der CDU/BBB-Opposition in praktisch jeder Sitzung darin, dass ein progressives Bündnis für Bonns Zukunft richtig ist.

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