Zeitliche Beschränkung der Gültigkeit des Bonn-Ausweises

Änderungsantrag zum Antrag der SPD (Ds.-Nr. 1010120) an den Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen am 19.01.2010

Inhalt des Antrages

Der Beschlusstext wird nach Nummer ?8.? ergänzt:

Wie hoch ist unter Berücksichtigung der vorliegenden Zahlen von Sozialleistungsbeziehern die geschätzte Zahl der Bonn-Ausweis berechtigten Personen, die diese Vorteile nicht in Anspruch nehmen und keinen Bonn-Ausweis beantragen? Was spricht gegen eine Regelung, den Empfängern von Sozialleistungen einen Bonn-Ausweis mit der Antragsbewilligung ohne separaten Antrag auszustellen? In welcher Größenordnung kann durch eine Zustellung des Bonn-Ausweis ohne Genehmigungsnotwendigkeit Verwaltungsaufwand eingespart und für andere Zwecke verfügbar gemacht werden??Begründung

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der potentiell Bonn-Ausweis Berechtigten keine Kenntnis von den Vorteilen des Bonn-Ausweises hat. Eine nach o.g. Kriterien gestaltete automatische Ausstellung des Bonn-Ausweises würde den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit Aufnahme in TO abgelehnt

Ds.-Nr. 1010120AA2