Unterstützung der Initiative ?Mayors for peace? ? ?Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden?

Antrag an den Stadtrat am 26.11.2009

Inhalt des Antrages

1. Der Rat der Bundes stadt Bonn unterstützt die Initiative ?Mayors for peace? ? ?Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden?. Der Rat der internationalen und UN-Stadt Bonn macht sich das klare Bekenntnis der Initiative zu einer friedlichen Entwicklung der Welt und Abrüstung zu Eigen und bekräftigt die kommunale Verantwortung hierbei.
2. Der Rat der Bundesstadt Bonn drückt mit diesem Beschluss die Erwartungshaltung an den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Stadt sowie die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus, der internationalen Initiative beizutreten.
3. Der Beitritt der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Bonns zur genannten Initiative wird gemeinsam, öffentlich und feierlich im Alten Rathaus vollzogen, um dem klaren Bekenntnis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der UN-Stadt Bonn für eine friedliche Entwicklung in der Welt auch den notwendigen Ausdruck zu verleihen.

Begründung

Die Initiative ?Mayors for peace? wurde 1982 vom Bürgermeister der Stadt Hiroshima (Japan) gegründet. Von den Kommunen ausgehend soll durch die örtlichen Würdenträger die gemeinsame Verantwortung für eine friedliche, auf Abrüstung setzende Haltung zum Ausdruck gebracht werden. Die Initiative lebt von der Symbolkraft und Ausstrahlung einer breiten und aktiven Unterstützung durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Kommunen. Der Bundes- und UN-Stadt Bonn stünde es gut zu Gesicht, wenn sich alle Personen, die den Titel Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister in Bonn führen, der überparteiischen Initiative anschlössen. Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann gehört der Initiative bereits an. Zur Konstituierung der kommunalen Gremien und zur Neuwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Bonn bietet sich ein klares Bekenntnis der neuen Verantwortlichen Bonns für die Initiative an. Eine entsprechende Anregung hat DIE LINKE bereits im Kontext der internen Wahlen auf Rats- und Bezirksebene unterbreitet und fraktionsübergreifend von zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten Unterstützung signalisiert bekommen. Bonn kann durch die Unterstützung der Initiative auch über den Oberbürgermeister hinaus ein klares und unmissverständliches Signal dafür geben, dass Bonn internationale Friedensstadt ist und bleibt.

Abstimmungsergebnis

einstimmig angenommen

Ds.-Nr. 09121600