Sitzordnung in der Bezirksvertretung Hardtberg

Nortfried Quickert-Menzel, Antrag an die Bezirksvertretung Hardtberg am 08.12.2009

Inhalt des Antrages

Die Verwaltung wird beauftragt, die geplante Sitzordnung in der BV Hardtberg auch während der Ausstellungsphasen zu ändern und den demokratischen, mitteleuropäischen Gepflogenheiten anzupassen. Aufgrund ihrer programmatischen Ausrichtung ist die Partei DIE LINKE stets links neben der SPD zu platzieren.

Begründung

Gemäß der künftigen Sitzordnung - während der Ausstellungsphasen in der BV Hardtberg - wurde dem Antragssteller ein Platz zwischen der rechtsextremen Vereinigung proNRW und der Bezirksfraktion der Grünen zugewiesen. Die Sitzordnung ist daher für eine Partei, die eine konsequent solidarische Gesellschaft anstrebt eine ungeheuerliche Zumutung. Aber auch die scheinbar willkürliche Festlegung der Sitzordnung entspricht nicht dem parlamentarischen Brauch, wie er etwa im Deutschen Bundestag, im Landtag von Nordrhein-Westfalen oder im Rat der Stadt Bonn anzutreffen ist. Die Verwaltung hat im Vorfeld der Festlegung der Sitzordnung den Bezirksverordneten der LINKEN nicht in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Der Antragssteller ist weder mit der Anordnung, noch mit der Art und Weise, wie die Vereinbarung getroffen wurde einverstanden. Dem Hinweis der Verwaltung, dass diese Sitzordnung aus Platzgründen vorzuziehen sei, kann der Antragssteller nicht folgen. Es ist trotz der Stellwände genug Raum für eine parlamentarische Anordnung, wie sie in diesem Lande seit 1848 gepflegt wird.

Abstimmungsergebnis

abgelehnt, mit Mehrheit gegen SPD, B?90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Ds.-Nr. 0912703