Berichterstattung zur Bürgerbeteiligung

Antrag an den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 04.02.2010

Inhalt des Antrages

Als regelmäßiger Tagesordnungspunkt für die Ausschusssitzungen wird bis zur Landtagswahl 2010 der Punkt ?Bericht und Diskussion über neue Instrumente der BürgerInnenbeteiligung? aufgenommen. Hier berichtet die Verwaltung über die Entwicklung der zur Landtagswahl geplanten BürgerInnenbeteiligungskonzeption. Die Berichte sollen in schriftlicher Form den Mitgliedern vor den Ausschusssitzungen zugestellt werden.

Begründung

Die Oberbürgermeister hat angekündigt am Tag der Landtagswahl eine BürgerInnenbefragung zur Stadtentwicklung und den anstehenden Haushaltsentscheidungen abzuhalten. Eine neue Projektstelle zeichnet für die Konzeptionierung neuer Beteiligungsmodelle verantwortlich. Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass die Konzeption der Beteiligungsmodelle auf Grundlage einer intensiven politischen und öffentlichen Debatte entwickelt werden muss. Die Berichterstattung als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage soll daher als regelmäßiger Tagesordnungspunkt für Sitzungen des Fachausschusses bis zur Landtagswahl und beginnend mit der konstituierenden Sitzung aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis

"erledigt durch Beschlussfassung zu 1010280AA5"
(d.h. ein anderslautender Antrag von CDU und Grünen wurde beschlossen)

Ds.-Nr. 1010160