Kein Kaputtsparen Bonns

Die Kassen der Stadt Bonn sind leer wie in nahezu allen Kommunen des Landes. Das ist die Folge der systematischen Unterfinanzierung der Kommunen und der Plünderung der öffentlichen Kassen durch Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Großkonzerne. Kahlschlag bei wichtigen Strukturen vor Ort wäre hierauf die falsche Antwort. Deshalb kämpft die Linksfraktion für den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Bonn. Es kann insbesondere nicht sein, dass ehrenamtlichen Initiativen die Förderung gestrichen wird und gleichzeitig Prestigeprojekte Millionen verschlingen. Die Linksfraktion steht für Einsparung überflüssiger Ausgaben etwa für teure externe Berater aber auch für eine Konsolidierung durch Einnahmensteigerung etwa bei der Gewerbesteuer oder der Bettensteuer für Hoteliers. Eine gerechte Besteuerung nach Leistungsfähigkeit muss der öffentlichen Hand und den Kommunen grundsätzlich wieder die Möglichkeit geben, die Zukunft zu gestalten.