Unsoziale Hauruck-Aktion: CDU, SPD und FDP wollen Parken für Bonn-Ausweis-Beziehende um 33% teurer machen

Zum Änderungsantrag zur Gebührensenkung für Bewohnerparkausweise von CDU, SPD und FDP erklärt der Stadtverordnete und verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Patrick Tollasz: Der Änderungsantrag ist eine unsoziale Mogelpackung. In ihrem Vorschlag sieht die neue Ratskooperation aus CDU, SPD und FDP vor, die Gebühren insgesamt zu senken, aber gleichzeitig auch die geltende soziale Staffelung für Haushalte mit Bonn-Ausweis ersatzlos zu streichen. Bisher gilt in Bonn eine klare soziale Regelung, für die sich in der letzten Wahlperiode vor allem Die Linke, aber durchaus mit Unterstützung der SPD, stark gemacht hatte: Wer einen Bonn-Ausweis besitzt, erhält 75 % der Parkgebühren durch das Amt für Soziales und Wohnen erstattet. So kostet der Bewohnerparkausweis mit gültigem Bonn-Ausweis aktuell 90 Euro für 12 Monate.

Die neue Ratskooperation will das Parken für Haushalte mit Bonn-Ausweis zukünftig um 33% teurer machen. „CDU, FDP und SPD legen auf soziale Politik offenbar keinen Wert. Anders ist nicht zu verstehen, dass sie Gebühren für Menschen mit geringem Einkommen sogar erhöhen wollen, während im Übrigen Gebühren gesenkt werden“, kritisiert Patrick Tollasz, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Dass die SPD hier mitmacht, ist ein politischer Offenbarungseid. In der letzten Ratsperiode hat sie sozial verträgliche Maßnahmen, wie etwa die Staffelung bei den Bewohnerparkausweisen, mitgetragen, heute lässt sie Menschen mit geringem Ein-kommen im Regen stehen.“

Mit ihrem Vorschlag eines 12 Monate gültigen Bewohnerparkausweises für 120 Euro kommen CDU, SPD und FDP der Forderung von Oberbürgermeister Déus nach. „Die Ratskooperation ist bereit, ohne seriöse Kostenprüfung und ohne jede Ausschussberatung, ein Loch in den Haushalt zu reißen. Die einzige Gegenfinanzierung ist die zusätzliche Belastung einkommens-schwacher Haushalte. Gleichzeitig werden massive Kürzungen im ÖPNV-Angebot vorbereitet“, mahnt Patrick Tollasz. Die Linksfraktion verschließt sich einer Anpassung der Gebührenordnung nicht – vorausgesetzt, sie folgt einem gerechten Modell. Dieses darf jedoch nicht zulasten von Geringverdienenden gehen oder durch Kürzungen beim ÖPNV querfinanziert werden.