SPD verhindert soziale und progressive Mehrheit in Bonn

Zur Entscheidung der Bonner SPD, für den Stadtrat „Kooperationsgespräche“ für ein Bündnis mit CDU und FDP unter Tolerierung des BBB aufzunehmen, erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

„Die Bonner SPD hat eine Richtungsentscheidung getroffen: gegen eine progressive Ratsmehrheit und für ein Bündnis mit CDU, FDP und faktisch auch dem BBB. Diese Präferenz war in den Sondierungsgesprächen mit der SPD auf Seiten ihrer Funktionäre von Beginn an mit Händen zu greifen. Nach einem Wahlkampf, in der die SPD eigene fehlende Sichtbarkeit und Durchsetzungskraft voller Selbstmitleid wieder und wieder auf offener Bühne betonte, hält es die hierfür verantwortliche SPD-Spitze offenbar für die richtige strategische Entscheidung, jetzt mit CDU und FDP ein Bündnis zu schmieden. Bündnispartner also, die im Bereich des bezahlbaren Wohnens und der sozialen Infrastruktur für das Gegenteil sozialdemokratischer Politik stehen.

Inhaltlich ist von diesem Bündnis, das faktisch auf die Stimmen des BBB angewiesen ist, der in der Vergangenheit noch praktisch jedes sinnvolle Bauvorhaben ablehnte, überhaupt nichts zu erwarten. Bestenfalls neutralisieren sich die Partner, es herrscht Stillstand oder es droht der Abbau sozialer Leistungen und richtiger Weichenstellungen aus der letzten Wahlperiode.

Es spricht für sich, dass das neue Bündnis die fehlende Substanz, dem Vernehmen nach, mit der Verteilung von Pöstchen überdeckt. Ein stellvertretendes Bürgermeisteramt für einen scheidenden glücklosen Parteivorsitzenden und verteilte Dezernenten- und Stadtdirektorenposten sind kein Erfolg, sondern als maßgebliche Grundlage für eine feste Kooperation Ausdruck inhaltlicher Beliebigkeit.

Das neue Bündnis vermeidet zurecht die Bezeichnung Koalition. Dafür wäre eine belastbare inhaltliche Basis erforderlich, die fehlt. Das Bündnis kann sich im Rat auf scharfen Widerspruch und Opposition von links gefasst machen. Die Linksfraktion hat gestern die Stadtverordnete Paula Erdmann (Die Partei) als Hospitantin in die Fraktion aufgenommen, mit der es schon in der Vergangenheit eine gute Zusammenarbeit gab. Das unterstreicht die Mehrheitsfähigkeit progressiver Positionen jenseits von CDU, FDP, BBB und AfD im Stadtrat. Eine soziale und progressive Mehrheit in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks scheitert in Bonn alleine an der SPD.“