Mieterinnen und Mieter bei fehlenden Wärme- und Warmwasserzählern automatisch entlasten
Zum Antrag „Regelhafte Abschlagsgewährung bei fehlenden Wärmezählern/Warmwasserzählern städtischer Wohnungen“ der Linksfraktion im Sozialausschuss am 10. November erklärt die sozialpolitische Sprecherin Claudia Falk:
Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass den Mieter*innen städtischer und städtisch verwalteter Wohnungen sowie der städtischen Vebowag ihr gesetzlicher Kürzungsanspruch von 15 Prozent der Heizkostenabrechnung künftig automatisch eingeräumt wird. Der Anspruch auf Kürzung besteht, wenn in der Wohnung die seit 2013 vorgeschriebenen Wärme- und Warmwasserzähler immer noch nicht installiert sind. Mieter*innen können dann Widerspruch gegen ihre Heiz- und Warmwasserabrechnungen einlegen.
„Für viele Mietende ist das Widerspruchsverfahren zu kompliziert. Sie wissen weder, ob ihre Wohnung über entsprechende Zähler verfügt, noch haben sie Kenntnis von ihrem Recht, die Abrechnungen um 15 Prozent kürzen zu lassen. Gerade bei den derzeitig hohen Lebenshaltungskosten ist es wichtig, Menschen unbürokratisch zu entlasten“, so Falk.
Nach Informationen der Linksfraktion verfügen einige Hundert Wohneinheiten der Vebowag noch über keine Wärme- und Warmwasserzähler. Bei den städtischen bzw. städtisch verwalteten Wohnungen ist ebenfalls zu vermuten, dass die Nachrüstungspflicht zumindest nicht vollumfänglich erfüllt wurde. Deshalb fordert die Linksfraktion einen verbindlichen Plan zur zügigen Nachrüstung mit Zählern, die es den Mieter*innen ermöglichen, ihren Verbrauch individuell nachzuvollziehen, ihr Heizverhalten anzupassen und so Heizkosten einsparen zu können.
„Wir wollen den Druck auf Vebowag und Stadt erhöhen, ihren Pflichten zur Nachrüstung der Zähler endlich nachzukommen. Das ist im Interesse der Verbraucher*innen und auch klimapolitisch sinnvoll. Fast 13 Jahre sind mehr als genug Zeit, um gesetzliche Vorgaben umzusetzen“, so Falk abschließend.
Antrag: „Regelhafte Abschlagsgewährung bei fehlenden Wärmezählern/Warmwasserzählern städtischer Wohnungen“, Drs. 261972