Linksfraktion konstituiert – Linke will progressive Ratsmehrheit ausloten

Am Montagabend hat sich die von vier auf jetzt sechs Mitglieder angewachsene Linksfraktion im neuen Bonner Stadtrat konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde für die erste Hälfte der Wahlperiode Dr. Michael Faber gewählt, der bei der zurückliegenden Kommunalwahl Spitzen- und OB-Kandidat sowie auch in der Vergangenheit schon Fraktionsvorsitzender der Linken war. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Jules Schenkel und Jürgen Repschläger gewählt. Alle Personalentscheidungen wurden von den sechs Ratsmitgliedern einstimmig getroffen. Die Linksfraktion geht damit geschlossen und optimistisch in die kommende Wahlperiode.

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Bonner Linken wurde die Kommunalwahl analysiert und diskutiert. Die Linke erzielte ihr bisher bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Bonn und konnte nach fünf Jahren in einer Koalition im Rat trotz der erheblichen Polarisierung, vor allem zwischen CDU und Grünen, deutliche Zugewinne verzeichnen. Die Mitgliederversammlung der Bonner Linken beauftragte ein Team aus neuer Ratsfraktion und Kreisvorstand damit, Sondierungsgespräche mit Grünen, SPD und Volt sowie Einzelstadtverordneten aufzunehmen, um die Möglichkeit einer progressiven Mehrheit im Stadtrat auszuloten.

Dazu Fraktionsvorsitzender Michael Faber: „Welche Politik in Bonn gemacht wird, entscheidet der Stadtrat. Die Kommunalwahl hat dort für Mehrheiten gesorgt, die soziale Politik möglich macht für bezahlbares Wohnen, den Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung, mehr Frauenhausplätze und Klimaschutz, der immer auch sozial sein muss. Auch für die in Bonn stark diskutierte Verkehrswende gibt es im Rat weiter Mehrheiten, wobei es ein ‚Genauso weiter‘ aus unserer Sicht nicht geben sollte. Verkehrswende ja, aber auf Schwerpunkte orientiert und in einer Form, die für die große Mehrheit der Menschen nicht nur als Einschränkung, sondern als Verbesserung erlebt wird. Daran wollen wir arbeiten und sehen dafür auch Mehrheiten jenseits von CDU und Co. sowie dem neuen Oberbürgermeister, dem primär die Aufgabe der Verwaltungsorganisation und der Umsetzung von Ratsvorgaben zukommt.

Eine progressive Ratskoalition ist nach diesem Wahlergebnis kein Automatismus. Für uns Linke setzt eine Koalitionsbeteiligung immer voraus, dass soziale Politik konkret umgesetzt und auch spürbar wird. In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks wollen wir aber gerade deshalb für Bonn keine Politik der bloßen Rückabwicklung und Entsolidarisierung, sondern zeigen, dass es auch anders, sozial und nachhaltig geht. Dazu führen wir jetzt Gespräche und laden im Rat und darüber hinaus alle zur Zusammenarbeit ein, die ein solidarisches Bonn wollen.“