Demokratisch gefasste Beschlüsse ernst nehmen

Zur x-ten Neuauflage der Bäderdiskussion erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Im Kommentar des General-Anzeigers vom 8.1. wird gegen Denkverbote in der Bäderdebatte plädiert. Dem ist zuzustimmen. Denkverbote sind immer falsch. Es ist allerdings auch nicht verboten, Versprechen einzuhalten. Schon gar nicht verboten ist es, Ratsbeschlüsse umzusetzen und Ergebnisse von Bürgerentscheiden zu akzeptieren.

„Das scheint CDU, SPD und FDP aber nicht weiter zu interessieren“, vermutet Jürgen Repschläger. Die Absage an ein Zentralbad sowie der Erhalt der Stadtteilbäder sind schließlich nicht „durchgeboxt“ worden, sondern Ergebnis eines demokratisch durchgeführten Bürgerentscheides. Für die Sanierung des Frankenbades gibt es einen Ratsbeschluss, den die SPD in der alten Mehrheitskoalition sogar mit der Formulierung „prioritäre Sanierung“ unterstützt hatte. 

Richtig ist, dass nach dem Bürgerentscheid kaum etwas umgesetzt wurde und die Situation der Bäder heute schlechter ist als vor zehn Jahren. „Aber woran liegt das?“, fragt Repschläger. „Doch wohl kaum am Engagement für die Stadtteilbäder, sondern vielmehr an der Verwaltung, namentlich dem SGB“. Die Sanierung des Frankenbades wird teuer, 70 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Repschläger: „Hat wirklich jemand in der Verwaltung geglaubt, dass die Situation durch Zögern, Zaudern und Verschleppen besser wird, oder will man das Bad so weit verfallen lassen, bis sich eine Sanierung nicht mehr rechnet?“ 

Die Absicht von CDU, SPD und FDP, die Errichtung eines neuen Kombibads am Standort des Römerbads prüfen zu lassen, wird die Umsetzung des Bäderkonzeptes nur erneut verzögern. Man hat ja gesehen, wie endlos lange die Machbarkeitsstudie für das Frankenbad gedauert hat. „Machen statt prüfen ist das Gebot der Stunde“, so Repschläger. Die Linksfraktion steht zur versprochenen und vom Stadtrat beschlossenen Sanierung des Frankenbades.