Viele Gremien, wenig Agenda

von Michael Faber, Fraktionsvorsitzender

In einer Stadt wie Bonn gibt es viel zu diskutieren und zu entscheiden: von der Abfallentsorgung bis hin zu Zuschüssen für ehrenamtlich organisierte Vereine. Bevor Entscheidungen final im Rat getroffen werden, finden meist inhaltliche Diskussionen in thematisch zugeschnittenen Fachausschüssen statt. Diese werden nach jeder Wahl neu gegründet. So weit, so gut.

Die neue Kooperation aus CDU, FDP und SPD hat den Bogen hier allerdings maßlos überspannt: Stolze 18 Ausschüsse mit jeweils 21 Mitgliedern gibt es in dieser Ratsperiode – die zusätzlichen Beiräte noch gar nicht mitgerechnet. Zuvor waren es lediglich 13 Ausschüsse mit 15 Sitzen. Verbessern mehr Gremien die politische Entscheidungsfindung? Wir meinen, nein. Denn so wichtig manch ein Ausschuss auch klingen mag, ernüchtert der Blick auf die teilweise dünnen Tagesordnungen doch meist. Wo sich Themen offensichtlich überschneiden, wäre das Zusammenlegen von Gremien die deutlich effizientere Lösung gewesen.

Insofern lässt sich kritisch hinterfragen, worauf die Kooperation beim Zuschnitt der Ausschüsse besonderen Wert gelegt hat. Unsere Vermutung: prestigeträchtige Posten. Noch ein Ausschussvorsitz mehr für die CDU hier, ein stellvertretendes Bürgermeisteramt für die SPD da und alle Beteiligten fühlen sich ausreichend gebauchpinselt. Diese künstliche Aufblähung ist aus unserer Sicht völlig daneben, zumal hiermit handfeste Mehrkosten einhergehen. Wer den politischen Apparat so ungeniert vergrößert, ohne dass daraus ein spürbarer Mehrwert für die Bonner*innen entsteht, muss sich fragen, ob die Prioritäten stimmen.