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Bürgerbeteiligung in Bonn: Anspruch noch nicht eingelöst

Wie gut gelingt die Bürgerbeteiligung in Bonn und wie vielversprechend sind die bisherigen Erfahrungen und Ergebnisse? Die Auseinandersetzung um die Schließung des Kurfürstenbads aufgrund einer repräsentativen Telefonumfrage gab der Podiumsdiskussion ?Bürgerbeteiligung ? gut gemeint, aber ??? im Haus der Vielfalt den aktuellen Anlass. Rund 30 Personen nahmen an der regen Diskussion auf Einladung der Linksfraktion teil.

Um es vorweg zu nehmen: Keiner der diskutierenden Gäste wollte für diese telefonische Bäderumfrage eine Bresche schlagen. Die Kritik richtete sich insbesondere auch auf den Umstand, dass nur wenige Wochen vor Veröffentlichung der Ergebnisse eine weitere, selbst auch den Anspruch der Repräsentativität erhebende Umfrage zu vergleichbaren Fragen der Bäderpolitik z.T. diametral abweichende Ergebnisse hervorbrachte. Der städtische Projektleiter für Bürgerbeteiligung Dirk Lahmann verteidigte die Umfrage im städtischen Auftrag zwar als durchaus repräsentativ, verwies jedoch auf die Verantwortung der Ratsmehrheit für diese Form der Beteiligung sowie die Auswahl der Fragestellung. Diese sah nur eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise oder die Schließung eines Bades vor.

Während Lahmann als verantwortlicher Vertreter der Stadtverwaltung in Bonn das Glas in Sachen Bürgerbeteiligung insgesamt als ?halbvoll? ansah und unter anderem die guten Ansätze der Haushaltsbefragungen ?Bonn packts an? hervorhob, urteilte Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie NRW mit Blick auf die jüngst vom  Stadtrat verabschiedete Satzung zu Bürgerentscheiden wesentlich kritischer. ?Bürgerentscheide nicht mit Wahlen zusammenzulegen und nur als Briefwahl durchzuführen, ist ein Rückschritt. Direkte Demokratie lebt von einer möglichst hohen Mobilisierung der BürgerInnen.?

Auf dem Podium saßen auch Gisela von Mutius für das letztjährige Bürgerbegehren Bahnhofsvorplatz und Franz Veit von der ?Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper?, die aktuell die deutliche Reduzierung der städtischen Opernzuwendungen propagiert. Beide Vertreter berichteten von den hohen landesrechtlichen Anforderungen, denen ein Bürgerbegehren mit dem relativ hohen Quorum von fast 10.000 erforderlichen Unterschriften begegnet. Viel Zustimmung erfuhr vor diesem Hintergrund der Vorschlag von Veit, Initiatoren von Bürgergehren ab einer bestimmten Unterschriftenzahl mit einem städtischen Finanzzuschuss zu unterstützen ? ähnlich der Wahlkampfkostenerstattung von Parteien.

Das Entscheidende überhaupt bei Verfahren der Bürgerbeteiligung, da bestand unter den Diskutanten Einigkeit, ist die für die BürgerInnen sichtbare Konsequenz aus der Mitwirkung. ?Bei der Haushaltsbefragung Bonn packts war der Eindruck entstanden, dass die erste Online-Befragung faktisch ohne jede Auswirkung blieb. Auch deshalb ist die Beteiligung in der zweiten Runde deutlich zurückgegangen?, so Ronald Fahje, der als Mitgründer des Bonner Ablegers von Abgeordnetenwatch das vom Vorsitzenden der Linksfraktion, Michael Faber, moderierte Podium komplettierte. Der Projektleiter der Stadt räumte Probleme hierzu ein, ?für die Umsetzung der Bürgervorschläge ist aber die Politik, also der Rat zuständig?, so Lahmann.

Das Ziel einer weiten verbesserten Bürgerbeteiligung stellte an diesem Abend niemand in Frage. Neben der notwendigen Konsequenz von Beteiligungen stand das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die oft geringe Resonanz von Beteiligungsverfahren in Stadtvierteln mit großen sozialen Schwierigkeiten im Mittelpunkt der Diskussion. Die Beschränkung von Beteiligung auf Online-Formate stößt auch hier an Grenzen. Aus dem Publikum wurde die Forderung nach Bürgerzentren als Orte der Diskussion, des Austausches und der Begegnung laut, was breite Unterstützung fand.

Wie geht es weiter mit der Bürgerbeteiligung in Bonn? Die von Oberbürgermeister Nimptsch ins Spiel gebrachte Vollbefragung zum Termin der Bundestagwahl wird es wohl aufgrund des politischen Widerstands nicht geben, wie Dirk Lahmann andeutete. Doch wird in wenigen Tagen die Entwurfsfassung der ?Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?, die im Auftrag der Stadt eine Arbeitsgruppe aus Politik und Bürgern erarbeitet haben, erstmals der Öffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt. Sie sollten Anlass sein, den Anspruch Bonns als Stadt mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung, neu zu formulieren und dann unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen auch tatsächlich einzulösen.