Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität der Arbeitsgelegenheiten bei der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben
Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen am 14.12.10,
Der Bundesrechnungshof hat am 12.08.2010 einen Prüfbericht über Arbeitsgelegenheiten und Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung vorgelegt. Dabei wurde festgestellt, dass in 62 Prozent der überprüften Arbeitsgelegenheiten die Förderungsvoraussetzungen nicht vorlagen. In 58 Prozent der Fälle fehlte es den Arbeitsgelegenheiten an der Zusätzlichkeit oder sie waren nicht wettbewerbsneutral. Die Linksfraktion fragt nach den Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt Bonn.
Dokumente:
Ds.-Nr.: 1013762
Übersicht Anfrage und Folgedokumente
(externe Links zum Bo_RIS)