Sozialhilfeanspruch von UnionsbürgerInnen (EU)
Große Anfrage an den Sozialausschuss am 12.04.2016, Drs. 1610978
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht spätestens nach 6 Monaten Aufenthalt in Deutschland für Unionsbürger, bei denen sich das Aufenthaltsrecht aus dem Grund der Arbeitssuche ergibt, ein Anspruch auf gesetzliche Grundsicherung nach SGB XII. Die Anfrage der Linksfraktion soll klären, ob die Rechtsprechung im Sozialamt umgesetzt wird.
Große Anfrage, Drs. 1610978
