Landesgutachten Kommunalfinanzen
Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 06.04.11, Ds.-Nr. 1110921
Die Linksfraktion erfragt die Bewertung eines von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zu Haushaltsausgleich und Schuldenabbau. Zugleich wird nach Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt 2010 auf die Stadt Bonn gefragt.
Dokumente:
Ds.-Nr.:1110921
Übersicht Antrag, Folgedokumente und Abstimmungsergebnis
(externe Links zum Bo_RIS)