Keine ÖPP-Projekte bei der Planung und Errichtung kommunaler Infrastruktur
Antrag an den Betriebsausschuss SGB 13.04.2016 , die Bezirksvertretungen und den Rat am 03.05.2016, Drs. 1610788
Der Antrag fordert, nicht wie geplant städtische Infrastrukturprojekten stärker in Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) umzusetzen und daher auch nicht wie geplant eine Lenkungsgruppe und ein Projektteam zum Thema "ÖPP" einzusetzen. Entsprechende Pläne hatte die Stadtverwaltung zuvor in einer Stellungnahme bekannt gegeben.
Antrag, Drs. 1610788 (ext. Link)
