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Gewährung von Rechtsschutz für städtische Bedienstete

Dr. Michael Faber

Antrag zum Rat am 17.09.2015, Drs. 1512054

Mit dem Antrag strebt die Linksfraktion ein transparenteres und konkreteres Verfahren zur Beteiligung des Stadtrates bei sich anbahnender Kostenübernahme von Rechtskosten bei strafrechtlichen Verfahren mit dienstlichem Bezug an. Hierbei sollen anders als in der Vergangenheit bereits im Vorfeld Anstrengungen zur Kostenreduzierung unternommen werde.

Drucksache 512054 (ext. Link)

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