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Fraktionszuwendungen / Raumkosten

Dr. Michael Faber

Kleine Anfrage, Drs. 1610798

Die Linksfraktion fragt, inwieweit stark veränderte Raumkosten auf die Zuwendungsbudgets der Fraktionen auf Grundlage des § 56 Abs. 3 GO NRW angerechnet werden. Im Übrigen wird die Frage gestellt, wie und unter welchen Voraussetzungen die Stadtverwaltung bei veränderlicher Höhe der Fraktionszuweisungen steuernd eingreift.

kleine Anfrage, Drs. 1610798 (ext. Link)

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