Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 sowie des Investitionsprogramms 2009 bis 2013
Ds.-Nr. 1010387AA95, Änderungsantrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 16.06.10
Änderungsantrag der Linksfraktion zum Haushalt 2010
Die Linksfraktion hat zur Haushaltsdebatte eine ganze Liste von Änderungsvorschlägen erarbeitet.
Insbesondere beantragt sie die Rücknahme einer Reihe von geplanten Kürzungen, u.a.:
Die Zuschüsse für das Internationalen Frauenzentrum und für die Träger der Wohlfahrtspflege beibehalten werden.
Die Aufwendungen für Sachmittel an Schulen sollen auf dem Niveau der letzten Jahre gehalten werden.
Aufgestockt werden sollen die Mittel für schwullesbische Jugendarbeit
Die Linksfraktion macht auch Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung.
Beispielsweise wurden in den vergangenen Jahren häufig Aufwandspositionen bei variablen Ansätzen zu hoch taxiert, hier gibt es Einsparpotenzial
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Dokumente
Ds.-Nr. 1010387AA95
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<link www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/sum_schnell_result_09.asp - external-link-new-window "Opens external link in new window">Alle Dokumente zur Ds.-Nr. 1010387</link>