Beratung durch Gemeindeprüfanstalt (GPA)
Antrag an den Rat am 27.05.10
Inhalt des Antrages
- Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt zur Gemeindeprüfanstalt (GPA) mit der Zielsetzung einer Beratung nach § 13 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW aufzunehmen. Beratungsgegenstand soll der Themenkomplex WCCB hinsichtlich der Aufarbeitung und anstehenden Entscheidungen sein.
- Die Ergebnisse sind dem Rat bzw. dem Hauptausschuss zur Beratung und Entscheidung über die Beauftragung vorzulegen. Die Beratung soll darauf angelegt sein, bestehende Beratungsmandate in ihrem Umfang zurück zu fahren.
Begründung
Das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW verpflichtet in § 13 die Prüfstellen des Landes zur Beratung der Kommunen hinsichtlich der Aufklärung und präventiven Verhinderung von insbesondere vermögensrechtlichen Delikten im öffentlichen Raum. Solche stehen im Kontext des WCCB-Desasters auch verwaltungsseitig im Raume. Der Oberbürgermeister führte jüngst im Rat aus, dass die Bundesstadt Bonn im Kontext WCCB aktuell bei diversen öffentlichen Stellen (u.a. Bezirksregierung) um personelle Unterstützung gebeten hat. Der vorliegende Beschlussentwurf eröffnet dahingehend eine konkrete Perspektive. Die Antragssteller sind darüber hinaus der Auffassung, dass zur Aufklärung der Angelegenheiten um das WCCB sowie der Begleitung aktueller Entscheidungsnotwendigkeiten die Möglichkeiten einer Beratung aus dem öffentlichen Raum auszuschöpfen sind. Dies gebietet im Hinblick auf die explodierenden Kosten der Stadt für private Berater auch die Haushaltslage der Stadt. Nach einer Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Innenministerium NRW ist die GPA die zuständige Stelle für Beratungsgesuche aus dem kommunalen Raum.
Die bestehenden Beratungsmandate sind auch nach Auffassung der Antragsteller durch eine Beratung der GPA beim derzeitigen Entwicklungsstand nicht zu ersetzen. Sie können aber eine Möglichkeit bieten, eine kostengünstigere Beratung (nach KAG) aus dem öffentlichen Raum zu beginnen und damit bestehende Beratungsmandate kostenrelevant zurück zuführen.
Ds.-Nr. 1011483
Abstimmungsergebnis
vertagt