Bauüberwachung

Große Anfrage an den Bau- und Vergabeausschuss am 06.05.10

Fragestellung

Insbesondere vor dem Hintergrund der Kölner und Düsseldorfer Geschehnisse bittet die Linksfraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch war 2009 der Anteil der Bauüberwachung und/oder der Bauabnahme, der extern vergeben wurde
   1. für Leistungen gem. BauPrüfVO?
   2. für eigene Bauvorhaben?
2. Auf welche Summe beliefen sich die Honorare für extern vergebene Leistungen zur Bauüberwachung und/oder zur Bauabnahme?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Auftragnehmer die notwendigen Qualifikationen und die notwendige Unabhängigkeit aufweisen?
4. Wie ist bei einer Fremdvergabe sichergestellt, dass keine wirtschaftliche und/oder persönliche Abhängigkeit zwischen Bauträger, Bauunternehmer und beauftragten Prüfingenieuren bzw. Sachverständigen besteht?
5. In welchem Umfang will die Verwaltung in Zukunft solche Aufträge an externe Beauftragte vergeben?
6. Wie hoch war 2009 der Anteil der Bauüberwachung und Bauabnahme, der von Beschäftigten des Bauamtes ausgeführt wurde?
7. Welche Maßnahmen wären erforderlich, um die Bauüberwachung und Bauabnahme zukünftig ausschließlich durch eigenes Personal der Stadt durchführen zu lassen?

Begründung

Angesichts der Geschehnisse in Köln ist es von Interesse zu erfahren welche Risiken in Bonn bestehen.

Ds.-Nr. 1011207

Abstimmungsergebnis

vertagt auf den 10.06.10