Änderung der Rechtsform des heutigen Leistungszentrums Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft (Amt 70) in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) - Beteiligung des Personalrats
Änderungsantrag an den Hauptausschuss am 07.09.2011, Ds.-Nr. 1112524AA3
Die Stadtreinigung und Abfallwirtschaft soll in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Die Linksfraktion fordert in einem Änderungsantrag, in den Beirat auch zwei VertreterInnen des Personalrats aufzunehmen. Die Umwandlung des Amtes 70 in eine Anstalt öffentlichen Rechts hat Auswirkungen auch auf die Beschäftigten. Deren Interessensvertretung sollte bei der Begleitung und Entwicklung der Entscheidungsprozesse intensiv eingebunden werden.
Dokumente:
Ds.-Nr.:1112524AA3
Übersicht Antrag, Folgedokumente und Abstimmungsergebnis
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