1. Im März habt ihr mit eurem Verein Wolkenburg e.V. euer eigenes Haus gekauft, herzlichen Glückwunsch! Wie laufen die Renovierungsarbeiten?

Vielen Dank! Ohne die vielfältige Unterstützung durch Freund*innen, Familie, Bekannte und Direktkreditgeber*innen wäre das Projekt nicht möglich gewesen. Deswegen freuen wir uns sehr, dass uns so viele Leute unterstützen und wir nun nach drei Jahren Planung und Arbeit das Haus im März endlich kaufen konnten. Damit haben wir es geschafft, unser Ziel zu erfüllen, ein Haus dem kapitalistischen Wohnungsmarkt zu entziehen. Es wird nicht mehr möglich sein, das Haus für Spekulationen oder als Geldanlage zu verwenden oder Profite aus der Miete zu schöpfen. Schließlich sind Immobilien keine Ware, sondern das Zuhause von Menschen und sollten als solches respektiert werden. Jetzt sind wir dabei, das Haus bewohnbar zu machen. An den ersten Rückbauarbeiten arbeiten wir bereits in Eigenleistung - Tapeten, Fliesen, marode Wände, usw. entfernen, aber auch z.B. Deckenabhängungen abbauen, um sie wiederzuverwenden. Auch eine Werkstatt ist eingerichtet und dabei zu wachsen. Ende des Sommers beginnen dann die größeren Bauarbeiten, wie die Dämmung des Daches und andere Sanierungen. Unser Plan sieht möglichst effiziente energetische Sanierungsmaßnahmen vor. Aber: Besser geht immer - und teure Überraschungen sind bei Altbausanierungen nicht unüblich. Deshalb sind wir auch weiterhin auf Direktkredite von Menschen angewiesen, die unser Projekt finanziell unterstützen wollen und können.
 

2. Warum habt ihr das Haus als Verein und zusammen mit dem Mietshäuser Syndikat gekauft? Ist das nicht ziemlich kompliziert?

Wir haben uns entschieden, Teil des Mietshäuser Syndikats (MHS) zu werden, um sicherzustellen, dass das Haus auch in ferner Zukunft nicht verkauft wird. Das Konzept des MHS garantiert, dass das Projekt unabhängig von uns als Personen bestehend bleibt und die Mieten nicht willkürlich erhöht werden. Der Prozess, eine Immobilie zu kaufen, ist an sich schon sehr kompliziert. Vor allem, wenn dann noch eine größere Renovierung ansteht. Da ist es sehr hilfreich, das MHS beratend an unserer Seite zu haben. Schließlich wurden seit der Entstehung des MHS in den 80er Jahren bereits 201 Hausprojekte realisiert. Aber klar, Verein & Co. sind zusätzliche bürokratische Hürden, die eine Privatperson nicht bräuchte.

3. Ihr sprecht die Miethöhe an, was in Bonn ja für viele Menschen ein großes Problem ist. Könnt ihr bei eurem Projekt sicherstellen, dass die Mieten für die Bewohner*innen dauerhaft bezahlbar bleiben?

Gerade weil die Mieten in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, wollen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Bonn schaffen. Ein Anliegen, das uns auch immer wieder vor Herausforderungen stellt. Denn auch wir agieren natürlich nicht losgelöst von kapitalistischen Marktlogiken und der Grundpreis pro Quadratmeter ist abhängig von vielen Faktoren. So haben Zinsentwicklungen, Baustoffpreise, aber auch ungeplante Ereignisse während der Bauphase einen entscheidenden Einfluss auf den zukünftigen Mietpreis. Ein entscheidender Punkt ist aber, dass die Wolkenburg keine Wohngesellschaft ist, die darauf aus ist, Profite mit Mieten zu machen. Mit den Mietkosten werden vor allem die Kredite abbezahlt, die für den Hauskauf und die Sanierung nötig sind. Dadurch bleiben unsere Mieten stabil. Im Verhältnis zum steigenden Mietspiegel bleibt der Wohnraum bezahlbar. Außerdem bieten sich uns als selbstverwaltetem Hausprojekt Spielräume bei der Frage danach, wie hoch die Mieten der einzelnen Bewohner*innen sein werden. Solidarische Lösungen könnten beispielsweise beinhalten, die Lage und Ausstattung eines Zimmers oder das individuelle Einkommen bei der Verteilung der Mietkosten berücksichtigen.
 

4. Auf eurer Seite wolkenburg-bonn.de schreibt ihr, dass ihr den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen wollt. Wie ist das gemeint?

Am liebsten würden wir den Kapitalismus gleich als Ganzes abschaffen. Aber solange das System so bleibt, wie es ist, wird es immer wieder dazu kommen, dass Profitinteressen Einzelner über das Wohl der Allgemeinheit gestellt werden. Einige der "Waffen des Kapitalismus", die es ermöglichen, Profite gegen die Interessen der Vielen durchzusetzen, können wir uns aneignen, umwandeln und für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. So macht sich das Modell des Mietshäuser Syndikats kapitalistische Prinzipien zueigen, um Häuser dem spekulativen und profitorientierten Wohnungsmarkt zu entziehen. Ein konkretes Beispiel ist der Kauf des Hauses als GmbH. Entgegen ihrer üblichen Verwendung bietet diese Rechtsform für Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, sicherzustellen, dass das Haus niemals wieder zurück auf den Immobilienmarkt kommt. Auch wir könnten das Haus später nicht mehr verkaufen, würden wir unsere Haltung und Ideale ändern. Damit ist sichergestellt, dass das Haus dauerhaft durch sozialverträgliche Mieten bewohnbar bleibt.

5. Wenn ihr auf eure bisherigen Erfahrungen als Hausgemeinschaft zurückblickt – würdet ihr dann auch anderen so ein Projekt zur Nachahmung empfehlen?

Definitiv! Die Aussicht, selbstbestimmt, selbstverwaltet und selbstorganisiert wohnen zu können, treibt uns an. Wir können unabhängig von Vermieter*innen entscheiden, wie und wann Renovierungen stattfinden, wie wir die Zimmeraufteilung gestalten und das Zusammenleben organisieren. Diese Freiheit schätzen wir sehr. Allerdings braucht es viel Arbeit und einen langen Atem, so ein Projekt zu stemmen. Da kommt es auch mal zu Konflikten und Rückschlägen. Darauf muss sich eine Gruppe einstellen. Wir sehen genau darin einen bereichernden Aspekt - denn wir können als Gruppe an den gemeinsam bewältigten Krisen wachsen. Nach einem Tiefpunkt kam auch immer ein Hoch, das uns gestärkt hat. Zurzeit leben wir leider noch nicht alle gemeinsam in einer Hausgemeinschaft. Wir sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten zum Projekt dazugestoßen und haben entsprechend unterschiedliche Phasen miterlebt und -gestaltet. Alle bringen unterschiedliche Standpunkte und Perspektiven ein, wodurch die Wolkenburg vielfältig geformt wird. Wir sind auch noch auf der Suche nach Menschen, die Lust und Zeit haben, sich einzubringen, bei der Sanierung zu helfen und - wenn es für beide Seiten passt - auch einzuziehen. Interessierte können uns gerne unter wolkenburg-bonn@posteo.de anschreiben.

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Städtisches Geld für solidarisches Wohnen

Die Wolkenburg ist nicht das einzige alternative Wohnprojekt in Bonn: Auch z.B. SieMensch in Dransdorf, das Hausprojekt Krausfeld und das Eckhaus Syndikat in der Altstadt funktionieren nach ähnlichen Prinzipien. Da es in Bonn massiv an bezahlbarem Wohnraum fehlt, profitiert auch die Stadt von diesen Projekten, durch die günstiger Wohnraum dauerhaft gesichert wird.

Im Juli wurde deshalb auf unsere Initiative vom Sozialausschuss des Stadtrats beschlossen, dass die Stadt für Projekte des Mietshäuser Syndikats (und andere vergleichbare Vorhaben) ein Förderprogramm auflegt. Als Fördersumme haben wir für den Regelfall einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss von 10.000 Euro pro Projekt festgelegt. 

Bildrechte: Hausprojekt Wolkenburg

Um außerdem das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und nach Lösungen zu suchen, wie die Situation in Bonn verbessert werden kann, ist die Versorgungslage in Bonn bei Schwangerschaftsabbrüchen auf Initiative der Linksfraktion durch einen Koalitionsantrag auf der Tagesordnung im nächsten Bonner Sozialausschuss am 20. Februar.

Falk: Im Jahr 2023 wurden deutschlandweit 106.218 Schwangerschaftsabbrüche gezählt. Sind wir von Straftäterinnen umringt?

Berrut: Die Paragrafen 218ff regeln im Strafgesetzbuch den Schwangerschaftsabbruch ohne Indikation – in Nachbarschaft zu Paragrafen, in denen es sonst um Mord und Totschlag geht. Der Tatbestand des § 218 ist jedoch nicht verwirklicht, wenn die Schwangere und die Ärztin/der Arzt bestimmte Bedingungen erfüllen: ein Abbruch vor der 12. Woche, nach Beratung und Wartezeit und nicht gegen den Willen der Frau. Dennoch hat die Kriminalisierung relevante Konsequenzen, weshalb sich pro familia für eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs einsetzt. Das aktuelle strafrechtliche Verbot ist verfassungs-, europa- und völkerrechtlich nicht haltbar.

Falk: Nicht alle Schwangeren kommen also aus freien Stücken. Was bedeutet das für die Beratung? 

Berrut: Bei diesen Frauen*/Paaren erlebe ich häufig einen Rechtfertigungsdruck. Sie schildern schon einleitend ihre gesamte Lebenssituation. Manchen wird bei ihren Recherchen deutlich, wie aufwendig es in Deutschland ist, einen Abbruch durchführen zu lassen. Sie kommen, um bereits einen Teil der Schritte zu erfüllen und dann in Ruhe zu überlegen, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen möchten oder nicht. Falls nicht, wollen sie dann – auch aus ethischen Gründen – zügig handeln.  

Falk: Der Arbeitskreis der Bonner Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen hat letztes Jahr gemeinsam mit dem Gesundheitsamt einen Fragebogen an gynäkologische Praxen in Bonn verschickt. Was sind die wichtigsten Ergebnisse?

Berrut: Die zentralen Ergebnisse decken sich mit denen anderer Kommunen und der Elsa-Studie: Bei Frauenärzt*innen, die keine Abbrüche anbieten, liegt es meist nicht an befürchteten Anfeindungen von Abtreibungsgegner*innen, sondern eher an organisatorischen Fragen wie dem zusätzlichen Arbeitsaufwand und dem Mangel an räumlichen Möglichkeiten. Seltener geht es um die Vergütung.  

Falk: Was wäre nötig, um die gesundheitliche Versorgung sowohl mit medikamentösen als auch operativen Eingriffen für Schwangere sicherzustellen?

Berrut: Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verhindert die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen, die Integration in medizinische Ausbildungsgänge, die Verpflichtung öffentlich geförderter Krankenhäuser zur Durchführung, die rechtliche Sicherheit für Ärzt*innen. Eine Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuchs wäre daher ein erster, wichtiger Schritt. Aktuell bieten zwei Ärzte in Bonn Abbrüche an. Sie versorgen aber nicht nur Bonnerinnen, sondern auch viele Menschen aus dem gesamten Umland. Engpässe machen sich immer wieder bemerkbar. Konkret ist daher nötig, dass mehr Ärzt*innen sich beteiligen, zumindest beim medikamentösen Abbruch, der auch von Hausärzt*innen begleitet werden kann. Kreative Lösungen entstehen in Nachbarkommunen, wo Praxen anderer Fachrichtungen ihre OP-Bereiche in ungenutzten Zeiträumen Gynäkolog*innen zur Verfügung stellen. 

Falk: Welche Maßnahmen sollte die Kommune ergreifen?  

Berrut: Politik und öffentlicher Gesundheitsdienst müssen die Versorgung mit medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbrüchen als Teil ihrer Verantwortung sehen. Sie können eine koordinierende Funktion übernehmen. Unsere gemeinsame Fragebogenaktion war ein wichtiger Schritt. Viele Ärzt*innen wären bereit, Abbrüche durchzuführen, wenn äußere Barrieren überwunden würden. Als Element kommunaler Lösungen wird diskutiert, die Infrastruktur (Räumlichkeiten, Verwaltungsaufgaben) zur Verfügung zu stellen, innerhalb derer ein Team von engagierten Ärzt*innen im Wechsel Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Dies würde den Arbeitsaufwand deutlich reduzieren.

Abbildung: Die Kritischen Mediziner*innen und pro familia Bonn organisieren regelmäßig sog. Papaya-Workshops, in denen der Schwangerschaftsabbruch mit Hilfe der Frucht geübt wird. Die Workshops tragen dazu bei, für ein Thema zu sensibilisieren, das in der Ausbildung der Studierenden sonst häufig zu kurz kommt. (Bildrechte: pro familia Bonn)

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und  2022)

Grundsätzlich ist Kommunalpolitik ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Ein bisschen Spielraum hat man aber auch als Kommune: Im Rahmen der Koalition zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt haben wir z.B. im Januar 2021 eine Neuerung bei der Entschädigung durchgesetzt: Insbesondere die Vergütung für Ausschussvorsitzende wird nur noch pro Sitzung, nicht mehr als monatliche Pauschale ausgezahlt. Insgesamt spart die Stadt dadurch jährlich knapp 25.000 EUR, mit denen auf unseren Antrag hin neue Kulturstipendien finanziert werden konnten.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

I. Aufwandsentschädigungen 2023

a) Bonner Stadtrat

b) Sparkasse KölnBonn

Von der aufgeführten Gesamtsumme sind 7.368 Euro steuerfrei, der Rest steuerpflichtig.

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2023 monatlich 420 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 1.050 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 25 EUR je Sitzung. Zum Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn wurde ich durch den Bonner Stadtrat gewählt. Für Mitgliedschaften von Ratsmitgliedern in solchen Gremien hat sich der Rat eigene Regeln gegeben, was z. B. Transparenz und Spenden von Entgelten angeht, die in der Bonner Ehrenordnung nachzulesen sind.

II. Spenden und Mitgliedsbeiträge 2023

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung, die ich als Ratsmitglied und als Fraktionsvorsitzender erhalte, an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. Für die Einkünfte aus meiner Mitgliedschaft in Gremien der Sparkasse gelten die Regelungen der unter 1 b) verlinkten Bonner Ehrenordnung.

b) Mitgliedsbeiträge

Wegen der gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten erhöhen wir außerdem die Einkommensgrenze, bis zu der man einen Bonn-Ausweis bekommen kann. Dadurch haben jetzt deutlich mehr Bonnerinnen und Bonner als vorher die Möglichkeit, einen Bonn-Ausweis zu beantragen. Vom städtischen Sozialamt wird dieser politische Beschluss aktuell umgesetzt. Für den städtischen Haushalt haben wir uns deshalb in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen darauf geeinigt, die Mittel für den Bonn-Ausweis in 2023 um 850.000 Euro und in 2024 um 1,7 Mio. Euro zu erhöhen. Die Stadt hat außerdem bekannt gegeben, dass sie den Bonn-Ausweis an alle Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger (d.h. Menschen, die z.B. Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen) in Zukunft automatisch verschickt. Einen Antrag stellen müssen also nur noch diejenigen, die keine Transferleistungen bekommen, aber trotzdem unter der Einkommensgrenze für den Bonn-Ausweis liegen.

Übrigens: Um herauszufinden, ob man selbst die Berechtigung für einen Bonn-Ausweis hat, kann man auf dieser Seite der Stadt (unter "Formulare und Links") den sog. Bonn-Ausweis-Rechner (als Excel-Datei) benutzen.

Fazit: Links wirkt - für mehr Leistung für mehr Menschen in Bonn.

Ich habe großes Verständnis für die Idee, das Ernst-Moritz-Arndt-Gynasium umzubenennen und ebenso viel Verständnis dafür, dass die Schule ihr Label „EMA“ gerne behalten möchte. Ersteres muss wohl kaum begründet werden: Eine pädagogische Einrichtung, an der Respekt, Solidarität und der Weltfrieden wichtige Bestandteile egal welchen Unterrichtsfaches sein sollten, konterkariert sich durch die Benennung nach einem nationalistischen Antisemiten, der das deutsche „Volk“ über alle anderen Bewohner:innen dieses Planeten stellt.

Für zweiteres gibt es eine Lösung: Ich schlage vor, die Schule Emma-Goldman-Gymnasium zu nennen.

Emma Goldman war eine US-amerikanische Anarchistin jüdischer Herkunft, sie war Pazifistin, Antimilitaristin, Feministin und hat für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Liebe gekämpft. Mit ihrer anti-patriarchalen Haltung verschonte sie auch die eigenen Genossen nicht und kritisierte vor allem Erich Mühsam für sein Macho-Gehabe. Obwohl sie die Oktoberrevolution in Russland begrüßte, kritisierte sie schon früh die autoritäre Entwicklung in der noch jungen Sowjetunion.

Mit dieser Biografie ist Emma Goldman als Namensgeberin für eine Schule geradezu prädestiniert. Mit ihr kann der Name der Schule mit hochaktuellen Unterrichtsinhalten in Einklang gebracht werden. Auch sprachlich ist Emma Goldman näher am Spitznamen der Schule dran, als dieser Ernst Moritz. Denn die nach ihm benannte Schule müsste ja EEHMA ausgesprochen werden.

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021)

Grundsätzlich ist Kommunalpolitik ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Ein bisschen Spielraum hat man aber auch als Kommune: Im Rahmen der Koalition zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt haben wir z.B. im Januar 2021 eine Neuerung bei der Entschädigung durchgesetzt: Insbesondere die Vergütung für Ausschussvorsitzende wird nur noch pro Sitzung, nicht mehr als monatliche Pauschale ausgezahlt. Insgesamt spart die Stadt dadurch jährlich knapp 25.000 EUR, mit denen auf unseren Antrag hin neue Kulturstipendien finanziert werden konnten.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

I. Aufwandsentschädigungen 2022

a) Bonner Stadtrat

b) Sparkasse KölnBonn

Von der aufgeführten Gesamtsumme sind 7.368 Euro steuerfrei, der Rest steuerpflichtig.

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2022 monatlich 420 EUR (im Januar abweichend 412,30 EUR). Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 1.050 EUR pro Monat (Januar: 1.038,20 EUR) . Das Sitzungsgeld betrug 25 EUR je Sitzung (Januar: 21,20 EUR). Zum Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn (und dem zugehörigen Vergütungskontrollausschuss) wurde ich durch den Bonner Stadtrat gewählt. Für Mitgliedschaften von Ratsmitgliedern in solchen Gremien hat sich der Rat eigene Regeln gegeben, was z. B. Transparenz und Spenden von Entgelten angeht, die in der Bonner Ehrenordnung nachzulesen sind.

II. Spenden und Mitgliedsbeiträge 2022

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung, die ich als Ratsmitglied und als Fraktionsvorsitzender erhalte, an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. Für die Einkünfte aus meiner Mitgliedschaft in Gremien der Sparkasse gelten die Regelungen der unter 1 b) verlinkten Bonner Ehrenordnung.

b) Mitgliedsbeiträge

Foto: R. Franzen

Zur Kommunalwahl sind wir angetreten, Bonn sozial gerechter zu machen. Seitdem haben wir u.a. ein 19-Euro-Sozialticket eingeführt und aktuell Mittel in Millionenhöhe für eine deutliche Erweiterung des Berechtigtenkreises des Bonn-Ausweis bereitgestellt. Wir haben veranlasst, dass die Stadt prekäre Beschäftigung bei der Musikschule und in der städtischen Gebäudereinigung in ordentliche sozialversicherungspflichte Jobs umwandelt. Den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Grund und Boden haben wir beendet. Das sind konkrete Ergebnisse linker Kommunalpolitik, die uns ein positives Fazit ziehen lassen. Diese Koalition stand von Anfang an für Veränderung und kein „Weiter so“, was z.B. in der Verkehrspolitik deutlich wird. Auch in der Klima- und in der Wohnungspolitik haben wir gemeinsam Weichen gestellt. Nicht zufrieden sind wir mit den Bädersanierungen. Insbesondere Melbbad und Frankenbad müssen angepackt werden. Auch wenn die Diskussionen in der Koalition anstrengend sein können, bestärkt uns die aggressiv-plumpe Kritik der CDU/BBB-Opposition in praktisch jeder Sitzung darin, dass ein progressives Bündnis für Bonns Zukunft richtig ist.

Der gesamte Artikel findet sich hier (Paywall). 

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020.)

Grundsätzlich ist Kommunalpolitik ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Ein bisschen Spielraum hat man aber auch als Kommune: Im Rahmen der neuen Koalition zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt haben wir z.B. im Januar 2021 eine Neuerung bei der Entschädigung durchgesetzt: Insbesondere die Vergütung für Ausschussvorsitzende wird nur noch pro Sitzung, nicht mehr als monatliche Pauschale ausgezahlt. Insgesamt spart die Stadt dadurch jährlich knapp 25.000 EUR, mit denen im letzten Jahr auf unseren Antrag hin neue Kulturstipendien finanziert werden konnten.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

I. Aufwandsentschädigungen 2021

a) Bonner Stadtrat

b) Sparkasse KölnBonn

Von der aufgeführten Gesamtsumme sind 7.368 Euro steuerfrei, der Rest steuerpflichtig.

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2021 monatlich 412,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 1038,20 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 21,20 EUR je Sitzung. Neu im Vergleich zum letzten Jahr ist meine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn (und dem zugehörigen Vergütungskontrollausschuss), in den ich über den Rat gewählt wurde. Für Mitgliedschaften von Ratsmitgliedern in solchen Gremien hat sich der Rat eigene Regeln gegeben, was z.B. Transparenz und Spenden von Entgelten angeht, die in der Bonner Ehrenordnung nachzulesen sind.

II. Spenden und Mitgliedsbeiträge 2021

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung, die ich als Ratsmitglied und als Fraktionsvorsitzender erhalte, an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. Für die Einkünfte aus meiner Mitgliedschaft in Gremien der Sparkasse gelten die Regelungen der unter 1 b) verlinkten Bonner Ehrenordnung.

b) Mitgliedsbeiträge

„Ratatouille-Koalition“

Pro: Löst das Problem, die vier Parteifarben unter einen Hut zu bringen, mit den klassischen Zutaten Zucchini (grün), Tomate & Paprika (2x rot für SPD und Linke) und Aubergine (Lila als Volt-Farbe), liegt als veganes Gericht voll im Trend der Generation Z und ist zudem durch den Pixar-Film mit der kochenden Ratte im kulturellen Gedächtnis positiv besetzt.

Contra: Wir befürchten Auseinandersetzungen zwischen der SPD und uns, wer in der Farbenlehre die Paprika (=cool) und wer die Tomate (=lame) darstellen soll.

„Traubenkoalition“

Pro: Nutzt die farbliche Diversity der Weintraube, die es in grün, lila und rot gibt. Praktisch: Für zukünftige Partnerwechsel existieren auch gelbe und schwarze Sorten.

Contra: Der Vorschlag wird vor allem von Volt favorisiert, was nicht überrascht, da deren Farbton noch am ehesten von Weintrauben getroffen wird, während die grünen und roten Sorten im Vergleich zu den jeweiligen Parteifarben relativ blass daherkommen. Müssen wir daher aus Gründen der Corporate Identity ablehnen.

„Liturgische Koalition“

Pro: Wie jeder weiß, sind sowohl in der katholischen wie der evangelischen Kirche rot, grün und violett (neben schwarz und weiß) die maßgeblichen liturgischen Farben mit den ihnen eigenen komplexen Bedeutungen und Bezügen zum Kirchenjahr.

Contra: Fällt aus, denn seit der als heimtückische Attacke empfundenen Nicht-Rücknahme von Sparbeschlüssen der Jamaika-Koalition zur Finanzierung der konfessionellen Familienbildungsstätten im Zuge der Haushaltsaufstellung sind die Kirchen nicht mehr gut auf uns zu sprechen.

„Teletubby-Koalition“

Pro: Beziehungsweise „Tinky-Winky-Dipsy-Po-Po-Koalition“ (= ohne den gelben FDP-Teletubby Laa-Laa, dafür 2x der rote Po). Der Vorschlag erfreut sich in der Kernwählergruppe der Unter-Dreijährigen großer Beliebtheit.

Contra: „Teletubby-Koalition“

„Beethoven-Koalition“

Pro: Wie nicht nur die Bezieher von Beethoven-Strom und Beethoven-Gas der Stadtwerke wissen, kann man in Bonn grundsätzlich alles nach Beethoven benennen, egal, ob es inhaltlich Sinn macht oder nicht.

Contra: Das progressive US-amerikanische Onlineportal Vox.com stellte pünktlich zum Beethoven-Jubiläumsjahr 2020 die Frage, ob dessen Musik nicht für einige Frauen, Queers und People of Color vor allem eine Erinnerung an jahrelange Exklusion und Elitarismus der Klassischen Musik darstellt. Besser nicht riskieren, zusammen mit dem Komponisten als Koalition gecancelt zu werden?

„Känguru-Koalition“

Pro: Ursprünglich als CDU-Kalauer über die Haushaltspläne der Koalition entstanden („Leerer Beutel – große Sprünge“), knüpft mit dem australischen Bezug an die CDU/Grüne/FDP-Koalition der letzten Ratsperiode an, die intern nur als „KOALA“ firmierte. Das Känguru ist seit Marc-Uwe Klings Känguru-Chroniken eine Art kommunistisches Wappentier und in der Variante „Quokka“ auf Facebook beliebter als Katzenvideos.

Contra: Nicht viel eigentlich, außer dass die Social-Media-N00bs von der Bonner CDU als erste draufgekommen sind.

Die Liste wird fortgesetzt. Weitere Vorschläge nehmen die Geschäftsstellen der Fraktionen gerne entgegen.

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017, 2018 und 2019.)

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche monatliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt (die damals in Bonn allein mit über 80.000 Euro jährlich zu Buche schlug), und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August desselben Jahres etwas angehoben. Eine weitere Anhebung erfolgte nach der Kommunalwahl 2020 ab November.

Im Rahmen der neuen Koalition zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt haben wir im Januar 2021 eine Neuerung bei der Entschädigung durchgesetzt: Die Vergütung für Ausschussvorsitzende wird nur noch per Sitzung, nicht mehr pro Monat ausgezahlt. Außerdem haben wir in unserem beschlossen Änderungsantrag die Anzahl der für Entschädigungen anrechenbaren Fraktionssitzungen reduziert. Das so insgesamt eingesparte Geld von mind. 30.000 Euro jährlich soll im laufenden Jahr als Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler während Corona eingesetzt werden.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2020

Gesamtentschädigung:    19.363,42 EUR
davon steuerpflichtig:         13.219,42 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2020 monatlich 395,30 EUR (bzw. 412,30 EUR ab November). Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 995,40 EUR (ab 11/2020: 1038,20 EUR) pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 20,30 EUR (21,20 EUR) je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2020

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.340,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

• DIE LINKE.
• Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr
• Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
• Amnesty International
• Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V.
• Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus
• Nicaragua-Hilfe Bonn e.V.
• Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht
• Freunde des Schauspiels Bonn
• Mehr Demokratie e.V.
• Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V.
• Oikocredit Westdeutscher Förderkreis
• Pro Asyl
• Förderverein Junges Theater Bonn
• Naturfreunde Bonn e.V.

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.703 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.043 EUR

I. Die Stadt hat im Juni einen Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem das linksrheinische Rheinufer zwischen den Straßen Rosental und Zweite Fährgasse neu gestaltet werden soll.

II. Auf Antrag der Koalition wurden in das Projekt folgende Vorgaben für den Verkehr aufgenommen:

„Der gesamte Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse ist grundsätzlich den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorzubehalten. Ausnahmen sind vorzusehen für:

1. Anlieger*innen zu deren Häusern inklusive Anlieferungen, sofern diese nur über die Rheinuferpromenade möglich sind,
2. das Erreichen von vorzusehenden Sonderhalteplätzen zu den An- und Abfahrtstellen der Rheinschifffahrt für Busse, Taxen und MIV-Fahrten für Menschen mit Behinderungen,
3. den Bereich zwischen Josefstraße und Rheingasse mit der Ein-/Ausfahrt der Operngarage möglichst ausschließlich in Nord-Süd-Richtung. […] Um Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu reduzieren, sollen diese beiden Verkehrsarten getrennt geführt werden."

III. Da sich das gesamte Wettbewerbsverfahren und die Umsetzung noch mehrere Jahre hinziehen werden, wurde auf erneuten Antrag der Koalition beschlossen, die geänderte Verkehrsführung schon früher umzusetzen, nach ursprünglichem Plan bereits zum Spätsommer 2021. Weil der Antrag vor der Sommerpause wegen Abbruch der Ratssitzung nicht mehr behandelt werden konnte und die Verwaltung für die Umsetzung der Maßgaben noch Zeit für Abstimmungsbedarf und Vorbereitung benötigt, kann allerdings nach aktuellem Stand frühestens ab November 2021 mit der Realisierung der geänderten Verkehrsführung begonnen werden.

IV. Zur Umsetzung der Vorgaben, die den Autoverkehr vom Rheinufer fernhalten sollen, wird die MIV-Spur* entlang des Rheins in Fahrradstraßen umgewandelt. Gleichzeitig wird durch ein System von Einbahnstraßenregelungen, Poller und Abbiegegebote sichergestellt, dass die Strecke für Autos nicht mehr attraktiv ist, da kein Durchfahrtsverkehr parallel zur B 9/Adenaueralle mehr möglich ist und die Parkplätze entfernt werden. Die einzige MIV-Spur, die erhalten bleibt, ist der Abschnitt zwischen Josefstraße und Rheingasse, damit die Zufahrt zur Oper möglich ist. Für den Radverkehr wird hier eine Protected Bike Lane eingerichtet.

*MIV = Motorisierter Individualverkehr

V. So wie auf der Abbildung unten soll die Verkehrsführung im Einzelnen dann am Ende aussehen (hier in höherer Auflösung).

VI. Die geplante Umsetzung kann zunächst noch nicht für den gesamten Abschnitt sondern nur für den nördlichen Bereich erfolgen, da die Uni ab 2022 voraussichtlich für ein halbes Jahr lang im Bereich des Koblenzer Tors Sanierungsarbeiten vornehmen wird, für die die B 9/Adenauerallee auf einer Seite gesperrt werden muss. Der südliche Bereich des Rheinufers (unterhalb der Rheingasse) bleibt deshalb 2022 zunächst als Umleitungsmöglichkeit für den gesperrten Durchfahrtsverkehr um das Koblenzer Tor herum mit dem Auto noch offen.

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017 und 2018.)

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt (die in Bonn allein derzeit mit über 80.000 Euro jährlich zu Buche schlägt), und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August desselben Jahres etwas angehoben.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2019

Gesamtentschädigung:    19.482,18 EUR
davon steuerpflichtig:         13.338,18 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2018 monatlich 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 20,30 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2019

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. 2018 und 2019 waren meine Spenden an die LINKE etwas geringer als im Vorjahr. Grund ist die von mir anlässlich der Geburt meiner Tochter genommene Elternzeit. Meine Aufwandsentschädigung für die Ratstätigkeit wurde in dem Zeitraum zu einem großen Teil auf das Elterngeld als Lohnersatzleistung angerechnet. Vor dem Hintergrund habe ich in Absprache mit dem Kreisverband meine Spende für einen Monat entsprechend verringert.

Spenden insgesamt: 7.668,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

• DIE LINKE.
• Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr
• Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
• Amnesty International
• Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V.
• Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus
• Nicaragua-Hilfe Bonn e.V.
• Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht
• Freunde der Kammerspiele
• Mehr Demokratie e.V.
• Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V.
• Oikocredit Westdeutscher Förderkreis
• Pro Asyl
• Förderverein Junges Theater Bonn

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.409 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.077 EUR

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016 und 2017).

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt (die in Bonn allein derzeit mit über 80.000 Euro jährlich zu Buche schlägt), und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August desselben Jahres etwas angehoben.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2018

Gesamtentschädigung:    19.119,33 EUR
davon steuerpflichtig:         12.975,33 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2018 monatlich 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 20,30 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2018

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. 2018 waren meine Spenden an die LINKE etwas geringer als im Vorjahr. Hintergrund ist die von mir anlässlich der Geburt meiner Tochter genommene Elternzeit. Meine Aufwandsentschädigung für die Ratstätigkeit wurde in dem Zeitraum zu einem großen Teil auf das Elterngeld als Lohnersatzleistung angerechnet. Vor dem Hintergrund habe ich in Absprache mit dem Kreisverband meine Spende für einen Monat entsprechend verringert.

Spenden insgesamt: 7.383,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

• DIE LINKE.
• Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr
• Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
• Amnesty International
• Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V.
• Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus
• Nicaragua-Hilfe Bonn e.V.
• Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht
• Freunde der Kammerspiele
• Mehr Demokratie e.V.
• Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V.
• Oikocredit Westdeutscher Förderkreis
• Pro Asyl

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.369 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 8.752 EUR

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016).

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August letzten Jahres etwas angehoben. Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2017

Gesamtentschädigung:    18.699,50 EUR
davon steuerpflichtig:        12.555,50 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2017 bis einschließlich Juli monatlich 382,30 EUR und ab August 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 962,60 EUR bzw. 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 19,60 EUR (ab August: 20,30 EUR) je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2017

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.837,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

• DIE LINKE.
• Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr
• Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
• Amnesty International
• Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V.
• Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus
• Nicaragua-Hilfe Bonn e.V.
• Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht
• Freunde der Kammerspiele
• Mehr Demokratie e.V.
• Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V.
• Oikocredit Westdeutscher Förderkreis
• Pro Asyl

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.379 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.216 EUR

Seit 2012 habe ich auf meinem persönlichen Blog jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und dort angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste. In diesem Jahr möchte ich die Offenlegung entsprechend auf unserem Fraktionsblog fortsetzen.

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt. Hier die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden 2016:

Aufwandsentschädigungen 2016

Gesamtentschädigung:    18.815,77 EUR
davon steuerpflichtig:        12.671,77 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2016 monatlich 382,30 EUR und für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender zusätzlich 962,60 EUR. Das Sitzungsgeld betrug 19,60 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2016

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.620,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge (mit politischem Hintergrund)

• DIE LINKE.
• Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr
• Nicaragua-Hilfe Bonn e.V.
• Freunde der Kammerspiele
• Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht
• Oikocredit Westdeutscher Förderkreis
• Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V.
• Mehr Demokratie e.V.
• Amnesty International
• Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
• Pro Asyl
• Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.405,80 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.026,80 EUR