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            <title>DIE LINKE. im Rat der Stadt Bonn: RSS-Feed</title>
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            <copyright>DIE LINKE. im Rat der Stadt Bonn</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 02:10:21 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 02:10:21 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-450322</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 11:44:23 +0100</pubDate>
                <title>Mieterinnen und Mieter bei fehlenden Wärme- und Warmwasserzählern automatisch entlasten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/mieterinnen-und-mieter-bei-fehlenden-waerme-und-warmwasserzaehlern-automatisch-entlasten/</link>
                <author>Claudia Falk</author>
                <description>Zum Antrag „Regelhafte Abschlagsgewährung bei fehlenden Wärmezählern/Warmwasserzählern städtischer Wohnungen“ der Linksfraktion im Sozialausschuss am 10. November erklärt die sozialpolitische Sprecherin Claudia Falk:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass den Mieter*innen städtischer und städtisch verwalteter Wohnungen sowie der städtischen Vebowag ihr gesetzlicher Kürzungsanspruch von 15 Prozent der Heizkostenabrechnung künftig automatisch eingeräumt wird. Der Anspruch auf Kürzung besteht, wenn in der Wohnung die seit 2013 vorgeschriebenen Wärme- und Warmwasserzähler immer noch nicht installiert sind. Mieter*innen können dann Widerspruch gegen ihre Heiz- und Warmwasserabrechnungen einlegen.</p>
<p>„Für viele Mietende ist das Widerspruchsverfahren zu kompliziert. Sie wissen weder, ob ihre Wohnung über entsprechende Zähler verfügt, noch haben sie Kenntnis von ihrem Recht, die Abrechnungen um 15 Prozent kürzen zu lassen. Gerade bei den derzeitig hohen Lebenshaltungskosten ist es wichtig, Menschen unbürokratisch zu entlasten“, so Falk.</p>
<p>Nach Informationen der Linksfraktion verfügen einige Hundert Wohneinheiten der Vebowag noch über keine Wärme- und Warmwasserzähler.&nbsp; Bei den städtischen bzw. städtisch verwalteten Wohnungen ist ebenfalls zu vermuten, dass die Nachrüstungspflicht zumindest nicht vollumfänglich erfüllt wurde. Deshalb fordert die Linksfraktion einen verbindlichen Plan zur zügigen Nachrüstung mit Zählern, die es den Mieter*innen ermöglichen, ihren Verbrauch individuell nachzuvollziehen, ihr Heizverhalten anzupassen und so Heizkosten einsparen zu können.</p>
<p>„Wir wollen den Druck auf Vebowag und Stadt erhöhen, ihren Pflichten zur Nachrüstung der Zähler endlich nachzukommen. Das ist im Interesse der Verbraucher*innen und auch klimapolitisch sinnvoll. Fast 13 Jahre sind mehr als genug Zeit, um gesetzliche Vorgaben umzusetzen“, so Falk abschließend.</p>
<p>Antrag: „Regelhafte Abschlagsgewährung bei fehlenden Wärmezählern/Warmwasserzählern städtischer Wohnungen“, <a href="https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2030033&amp;TOLFDNR=2099264" target="https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2030033&amp;TOLFDNR=2099264" class="link-extern" rel="noreferrer">Drs. <strong>261972</strong></a></p>]]></content:encoded>
                <category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450094</guid>
                <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 13:31:25 +0100</pubDate>
                <title>Schauspiel erhalten – Prüfung der Schließung sofort stoppen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/schauspiel-erhalten-pruefung-der-schliessung-sofort-stoppen/</link>
                <author>Dr. Michael Faber</author>
                <description>Zum Antrag „Keine weitere Prüfung der Aufgabe der Schauspielsparte des Theaters Bonn“ der Linksfraktion im Hauptausschuss am 5. November erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Faber:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 3. Oktober informierte Oberbürgermeister Déus per Ratsnewsletter über die Haushaltsklausur des Verwaltungsvorstandes sowie den dort gefassten Beschluss: „Statt des in der Zukunftsagenda Bonner Bühnen beschlossenen Erhalts aller Sparten soll die Aufgabe des Schauspiels geprüft werden.“</p>
<p>Nur wenige Monate zuvor hatte die Verwaltung einen mit dem Rat und der Stadtgesellschaft völlig unabge­stimmten Vorschlag für den Neubau von Theater und Oper in Beuel in die Öffentlichkeit geworfen. Dieser Vorschlag fand ersichtlich keine Mehrheit und wurde zwischenzeitlich schon wieder zurückgezogen. Jetzt folgt der Prüfauftrag zur Schließung der traditionsreichen Bonner Schauspielsparte. Das verschaffte Bonn zwar bundesweite Aufmerksamkeit. Auf derartige Öffentlichkeitswirkung für die mit dem Vorschlag zum Ausdruck gebrachte Ignoranz des Oberbürgermeisters und des Verwaltungs­vorstandes gegenüber der Bedeutung von Kultur und Schauspiel für die Gesellschaft hätte unsere Stadt aus Sicht der Linksfraktion aber gut verzichten können.&nbsp;</p>
<p>Die Vorschläge der Stadtspitze um Guido Deus (CDU) haben weder nennenswerte Halbwertszeit noch Substanz, wie die willkürlich und hilflos anmutenden Vorschläge zu den Theaterstätten zeigen. Für einen solch einschneidenden und theaterfeindlichen Auftrag gibt es überhaupt kein Ratsvotum und eine Mehrheit für die Schließung des Theaters ist auch nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil: Beschlossen wurde vom Stadtrat die Weiterführung der Sparten, also auch des Schauspiels, und auch der Kulturausschuss hat sich jüngst einstimmig zum zweispartigen Theater bekannt. Die Kosten verursachende Bindung von Verwaltungsressourcen für eine Prüfung der Aufgabe der Schauspielsparte macht deshalb aus Sicht der Linksfraktion keinerlei Sinn.&nbsp;</p>
<p>§ 61 GO NRW gibt dem Hauptausschuss das Recht, eine Planung des Oberbürgermeisters, die dem Mehrheitswillen des Rates bzw. Hauptausschusses zuwiderläuft, zu stoppen. Der von der uns vorgelegte Antrag zielt genau darauf ab: Die Linksfraktion bekennt sich klar zum Weiterbetrieb der städtischen Bühnen. Nach den Positionierungen der Ratsfraktionen in den letzten Wochen erwarten wir, dass dies auch für die große Mehrheit des Rates gilt. Der kommende Hauptausschuss bietet jetzt die Gelegenheit, die vom Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeister Deus angeschobene Prüfung der Theaterschließung umgehend zu beenden. Bonn braucht eine Verwaltungsspitze und einen Oberbürgermeister, die Vorschläge mit Substanz entwickeln und nicht alle paar Monate Unsicherheit durch neue Prüfaufträge ohne Unterstützung und Umsetzungsperspektive schaffen.</p>
<p>Antrag: „Keine weitere Prüfung der Aufgabe der Schauspielsparte des Theaters Bonn“, Drs. <a href="https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2029876" target="_blank" rel="noreferrer">261896</a> (Link).</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449812</guid>
                <pubDate>Mon, 05 Oct 2026 12:25:34 +0200</pubDate>
                <title>Chaostage im Verwaltungsvorstand beenden – Oper und Schauspiel am Standort sichern</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/chaostage-im-verwaltungsvorstand-beenden-oper-und-schauspiel-am-standort-sichern/</link>
                
                <description>Zu den allerneuesten Plänen der Verwaltung in Sachen Oper und Schauspiel erklärt der Kulturausschussvorsitzende Jürgen Repschläger:
„Langweilig ist es zurzeit in Bonn nun wirklich nicht, das ist aber auch schon das Positivste, was man über die Kapriolen von OB Déus und Verwaltungsvorstand sagen kann“, meint Jürgen Repschläger, Kulturpolitiker der Linksfraktion. Die Tinte unter dem Vertrag mit Generalintendant Helmich ist noch nicht trocken, da wird die Schließung der Schauspielsparte in Bad Godesberg auf die Agenda gesetzt, und zwar ersatzlos.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dabei war Grundlage für die Verlängerung der Intendanz der Erhalt aller Sparten, also auch des Schauspiels. „Wie man so mit Intendant Helmich, den Be-schäftigen am Schauspiel und nicht zuletzt mit dem Publikum umgehen kann, ist mir ein Rätsel“, so Repschläger.</p>
<p>Zumal der Fehler wiederholt wurde, der auch bei der Vorlage zur Zukunft der Bonner Bühnen gemacht wurde: kein Wort über mögliche Nachnutzung oder Kompensation. Die Reaktion des Gene-ralintendanten – „Mit mir nicht“ – ist mehr als nachvollziehbar, und sie wird von uns unterstützt. Die Linksfraktion fordert den Erhalt der Sparte Schauspiel am Standort in Bad Godesberg.</p>
<p>Hoffnung macht, dass die Vorschläge von OB, Kulturdezernat und Verwaltungsvorstand zuse-hends kürzere Halbwertszeiten haben. Noch vor wenigen Monaten sollte die Lösung das neue Haus in Beuel sein, davon ist nun keine Rede mehr. Immerhin soll die Oper richtigerweise nun am bisherigen Standort erhalten werden. Ob sich die Idee einer Instandhaltung mit Beschränkung auf das aktuell Notwendige und das über mehrere Jahre gestreckt, als tragfähig erweist, muss sich noch zeigen. „Aber Prüfungsangst kennt das SGB ja nicht, wie bei den Bädern leidet es eher an einer Umsetzungsphobie“, so Repschläger.</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447997</guid>
                <pubDate>Fri, 05 Jun 2026 13:45:00 +0200</pubDate>
                <title>Nordbrücke: Linksfraktion fordert schnellen Neubau in bestehender Breite</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/nordbruecke-linksfraktion-fordert-schnellen-neubau-in-bestehender-breite/</link>
                <author>Patrick Tollasz</author>
                <description>Hierzu erklärt Patrick Tollasz, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Nach der Sperrung der Nordbrücke für den Schwerlastverkehr folgt die Katastrophe: die komplette Sperrung für alle Verkehre. Die extreme zusätzliche Verkehrsbelastung verschlechtert unmittelbar die Lebensqualität der Bonner*innen. Dies ist das Ergebnis eines zeitintensiven Planungsvorhabens der Autobahn GmbH für einen unnötigen und überdimensionalen Ausbau der Nordbrücke. So kann es nicht weitergehen!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linksfraktion fordert von Beginn an einen Neubau der Nordbrücke in bestehender Größe – nur so ist eine schnelle Umsetzung möglich. Wir sprechen uns klar dagegen aus, weiterhin das überdimensionierte Monsterprojekt eines Ausbaus auf doppelte Breite zu verfolgen. Dies wäre nicht nur verkehrspolitisch falsch und würde den Abriss von Wohnungen bedeuten. Die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren samt rechtlicher Risiken würden auch viele Jahre in Anspruch nehmen, obwohl es eine schnelle Lösung braucht.<br><br>Zudem müssen die Straßen jetzt erst recht insgesamt entlastet werden. Dafür muss sich der individuelle Pendelverkehr verringern, indem weitere Anreize zur Nutzung von Rad und ÖPNV geschaffen werden. Die vom OB angekündigten Sparmaßnahmen im ÖPNV sind dafür ein fatales Signal und werden die Bonner Straßen zusätzlich verstopfen. Es braucht dringend ein Konzept, um massive Verspätungen im ÖPNV zu verhindern. Die Stadt muss aufzeigen, wie der Bus- und Bahnverkehr trotz stark erhöhter KFZ-Belastung im Bereich Kennedybrücke funktionieren kann.</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447728</guid>
                <pubDate>Wed, 20 May 2026 17:39:00 +0200</pubDate>
                <title>Nutria-Abschuss in der Rheinaue</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/nutria-abschuss-in-der-rheinaue/</link>
                <author>Janine Könen</author>
                <description>Linksfraktion bedauert Ablehnung von tierschutzgerechten Alternativen und Gremienbeteiligung / Nur Informationspflicht zu Monitoring-Ergebnissen beschlossen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung vom 11. Mai, den Nutria-Bestand am Rheinauensee in den kommenden Monaten wieder durch Bejagung und Tötung zu reduzieren, hat die Linksfraktion einen <a href="https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2027605&amp;TOLFDNR=2090991" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">umfassenden Dringlichkeitsantrag</a> in den Umweltausschuss am 19. Mai eingebracht. Das Ziel: Die unangekündigte Jagd in dem viel besuchten Erholungsgebiet sofort zu stoppen und stattdessen das Steriliations-Pilotprojekt mit dem Deutschen Tierschutzbund wieder aufzunehmen. Lediglich Punkt 3 des dringlichen Antrags fand eine Mehrheit im Gremium: Die Verwaltung wird nun verpflichtet, die bisher unter Verschluss gehaltenen Monitoring-Ergebnisse, Zählungen der Jahre 2024/2025 sowie eine fundierte Schadensevaluation bezüglich der angeknabberten Vegetation vollständig offenzulegen.</p>
<p>Die weitreichenden Forderungen der Linksfraktion nach Sterilisation, Bejagungsstopp und Gremienbeteiligung wurden hingegen von einer konservativen Mehrheit aus CDU, BBB, AfD und BSW und Volt abgelehnt.<br>„Es ist ein wichtiger Teilerfolg, dass die Verwaltung die Daten des angeblichen Populationsmanagements endlich transparent auf den Tisch legen muss. Dass die Mehrheit jedoch zeitgleich grünes Licht für das Fortsetzen der Tötungen geben und tierschutzkonforme Alternativen blockieren, ist ein Armutszeugnis für den Tierschutz in Bonn“, erklärt Janine Könen, tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Umweltausschusses.</p>
<p>Abgelehnt wurde neben dem sofortigen Jagdstopp auch die Wiederaufnahme des tierschutzgerechten Sterilisations-Pilotprojekts, welches Linksfraktion, verschiedene Bürgeranträge und der Deutsche Tierschutzbund mehrfach vorgeschlagen haben. Die EU-Kommission hatte auf parlamentarische Anfrage zu Art. 19 der EU-Invasiven-Verordnung ausdrücklich klargestellt, dass Kommunen keineswegs zum Töten gezwungen sind, sondern Sterilisations- und Kastrationsprojekte rechtlich vollkommen zulässige und harmonisierte Managementmaßnahmen darstellen. Dass Bonn diese schmerzfreie Methode zugunsten von Abschlüssen opfert, stößt auf Unverständnis.</p>
<p>Besonders kritisch bewertet die Linksfraktion Bonn auch die Ablehnung der künftigen Vorab-Beteiligung politischer Gremien: „Dass die Verwaltung fundamentale Eingriffe in die innerstädtische Fauna einfach per Pressemitteilung an den gewählten Ausschüssen vorbei verkünden darf, entmachtet die Politik und verhindert eine demokratische Debatte vor vollendeten Tatsachen.“ Die Linksfraktion kündigt an, die nun einzufordernden Monitoring-Daten akribisch zu prüfen und weiter für gewaltfreie und nachhaltige Lösungen der Populationskontrolle zu streiten.</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447631</guid>
                <pubDate>Thu, 07 May 2026 14:54:00 +0200</pubDate>
                <title>Tierleid statt „Götterfunken“: Linksfraktion kritisiert unzureichende Verbesserungen bei Rhein in Flammen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/tierleid-statt-goetterfunken-linksfraktion-kritisiert-unzureichende-verbesserungen-bei-rhein-in-flammen/</link>
                <author>Janine Könen</author>
                <description>Die geringfügige Verlegung des Feuerwerks bei „Rhein in Flammen“ am vergangenen Wochenende konnte den befürchteten Schaden an der Tierwelt nicht verhindern. Trotz des Verzichts auf ufernahes Bodenfeuerwerk kam es erneut zu panischen Reaktionen unter den Wasservögeln an der Vogelinsel; mindestens ein Tier wurde tot aufgefunden. Die Linke im Stadtrat fordert angesichts dieser Wirkungslosigkeit den umgehenden Umstieg auf moderne, tierfreundliche Alternativen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Obwohl die Stadt Bonn im März eine „größere Entfernung“ zu den Brutbereichen ankündigte, wurden die Raketen lediglich 50 Meter weiter vom Ufer gezündet – weiterhin in unmittelbarer Nähe zur Vogelinsel.<br><br>„Ein Sicherheitsabstand von wenigen Metern ist für brütende Vögel bedeutungslos, wenn direkt daneben hunderte Dezibel Lärm und gleißendes Licht freigesetzt werden“, so Janine Könen, Mitglied der Linksfraktion im Umweltausschuss. Neben orientierungslos umherfliegenden Vögeln wurde eine tote Gans auf der Konrad-Adenauer-Brücke entdeckt. Damit wiederholen sich die tragischen Vorfälle des Vorjahres.<br><br>Für die Linksfraktion ist die minimale Verschiebung reine Symbolpolitik. Dass Oberbürgermeister Déus im <a href="https://www.radiobonn.de/artikel/guido-d%C3%A9us-ich-persoenlich-koennte-auf-die-oper-verzichten-2642219" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Interview bei Radio Bonn/Rhein-Sieg vom 5. Mai</a> einräumte, die Bezirksregierung hätte das bisherige Konzept am Auensee künftig nicht mehr genehmigt, entlarvt den geplanten Umzug ab 2028 als erzwungenen Schritt. Ein reiner Standortwechsel in die Innenstadt löst das Problem der massiven Störung für städtische Tiere jedoch nicht.<br><br>In einem gemeinsamen <a href="https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2026658&amp;TOLFDNR=2089757" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Antrag</a> mit den Grünen Bonn fordert die Linksfraktion für den nächsten Umweltausschuss:<br>➢ Feuerwerksverbot: Umstieg auf Drohnen- und Lasershows als Standard für Bonn.<br>➢ Terminverschiebung: Verlegung in den Spätsommer, außerhalb der Brut- und Setzzeit.<br>➢ Konsequenz ab 2028: Auch der Umzug in die Innenstadt darf kein Freifahrtschein für Pyrotechnik sein.<br>Bonn braucht keine „kreative Pause“, sondern eine echte Modernisierung ohne Tierleid.</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447447</guid>
                <pubDate>Wed, 29 Apr 2026 14:59:49 +0200</pubDate>
                <title>Förderantrag fürs Frankenbad wäre sinnvoller gewesen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/foerderantrag-fuers-frankenbad-waere-sinnvoller-gewesen/</link>
                <author>Dr. Michael Faber</author>
                <description>Zur Förderzusage des Bundes an die Stadt Bonn aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Bonn: Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Bonn aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ des Bundes knapp eine Million Euro für den Stadtpark Endenich erhält. Doch offensichtlich ist auch, dass Bonn aus dem Förderprogramm im Vergleich weder besonders viel erhält noch mit der von Verwaltung und Ratsmehrheit gewünschten Bewerbung eines Neubaus des Ennertbads erfolgreich war. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Während deutliche kleinere Städte wie etwa Koblenz oder Bamberg sich die Höchstsumme (8 Mio. EUR) sichern konnten oder andere Städte zwei Projektzusagen erhalten haben (z.B. Münster über 2,2 Mio. EUR gesamt), findet sich Bonn trotz des angeblichen Engagements der hiesigen Bundestagesabgeordneten bestenfalls im durchschnittlichen Mittelfeld.</p>
<p>Dass der Bonner Förderantrag für einen Neubau eines Hallenbades am Ennertbad keinen Erfolg haben würde, war angesichts der Ausschreibungskriterien aus unserer Sicht absehbar. Die Förderliste des Bundes enthält nicht zufällig zu 95% Sanierungsvorhaben, die bewilligt wurden. Hier wäre es weitaus sinnvoller gewesen, einen Förderantrag für das Frankenbad bzw. einen Teil davon zu stellen, gerade auch weil das Förderprogramm speziell soziale Kriterien in die Wertung einbezog. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die Linksfraktion im Rat zum Programmstart unternommen, die Mehrheit des Rates wollte dem Änderungsantrag jedoch nicht folgen.<a href="https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/#_edn1" title>[i]</a></p>
<p>Aus unserer Sicht wurde hier eine echte Chance für Bonn und das Frankenbad vertan. Aber dies passt zum auch sonst fehlenden Interesse am Frankenbad von Ratskooperation und Oberbürgermeister, die wohl auf den weiteren Verfall und die letztliche Schließung des Bades setzen. Diesem Szenario stellt sich die Linksfraktion weiter offensiv entgegen und baut auch auf das Engagement vieler Bonnerinnen und Bonner für eine baldige Sanierung des Bades.&nbsp; &nbsp; &nbsp;</p>
<hr>
<p><a href="https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/#_ednref1" title>[i]</a> Änderungsantrag Linke: Drs. 253986-01; <a href="https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2024923" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2024923</a> (Link)</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446599</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Mar 2026 12:44:00 +0100</pubDate>
                <title>Unsoziale Hauruck-Aktion: CDU, SPD und FDP wollen Parken für Bonn-Ausweis-Beziehende um 33% teurer machen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/unsoziale-hauruck-aktion-cdu-spd-und-fdp-wollen-parken-fuer-bonn-ausweis-beziehende-um-33-teurer-machen/</link>
                
                <description>Zum Änderungsantrag zur Gebührensenkung für Bewohnerparkausweise von CDU, SPD und FDP erklärt der Stadtverordnete und verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Patrick Tollasz: Der Änderungsantrag ist eine unsoziale Mogelpackung. In ihrem Vorschlag sieht die neue Ratskooperation aus CDU, SPD und FDP vor, die Gebühren insgesamt zu senken, aber gleichzeitig auch die geltende soziale Staffelung für Haushalte mit Bonn-Ausweis ersatzlos zu streichen. Bisher gilt in Bonn eine klare soziale Regelung, für die sich in der letzten Wahlperiode vor allem Die Linke, aber durchaus mit Unterstützung der SPD, stark gemacht hatte: Wer einen Bonn-Ausweis besitzt, erhält 75 % der Parkgebühren durch das Amt für Soziales und Wohnen erstattet. So kostet der Bewohnerparkausweis mit gültigem Bonn-Ausweis aktuell 90 Euro für 12 Monate.
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die neue Ratskooperation will das Parken für Haushalte mit Bonn-Ausweis zukünftig um 33% teurer machen. „CDU, FDP und SPD legen auf soziale Politik offenbar keinen Wert. Anders ist nicht zu verstehen, dass sie Gebühren für Menschen mit geringem Einkommen sogar erhöhen wollen, während im Übrigen Gebühren gesenkt werden“, kritisiert Patrick Tollasz, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Dass die SPD hier mitmacht, ist ein politischer Offenbarungseid. In der letzten Ratsperiode hat sie sozial verträgliche Maßnahmen, wie etwa die Staffelung bei den Bewohnerparkausweisen, mitgetragen, heute lässt sie Menschen mit geringem Ein-kommen im Regen stehen.“</p>
<p>Mit ihrem Vorschlag eines 12 Monate gültigen Bewohnerparkausweises für 120 Euro kommen CDU, SPD und FDP der Forderung von Oberbürgermeister Déus nach. „Die Ratskooperation ist bereit, ohne seriöse Kostenprüfung und ohne jede Ausschussberatung, ein Loch in den Haushalt zu reißen. Die einzige Gegenfinanzierung ist die zusätzliche Belastung einkommens-schwacher Haushalte. Gleichzeitig werden massive Kürzungen im ÖPNV-Angebot vorbereitet“, mahnt Patrick Tollasz. Die Linksfraktion verschließt sich einer Anpassung der Gebührenordnung nicht – vorausgesetzt, sie folgt einem gerechten Modell. Dieses darf jedoch nicht zulasten von Geringverdienenden gehen oder durch Kürzungen beim ÖPNV querfinanziert werden.</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-444556</guid>
                <pubDate>Thu, 08 Jan 2026 12:44:27 +0100</pubDate>
                <title>Demokratisch gefasste Beschlüsse ernst nehmen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/demokratisch-gefasste-beschluesse-ernst-nehmen/</link>
                
                <description>Zur x-ten Neuauflage der Bäderdiskussion erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Im Kommentar des General-Anzeigers vom 8.1. wird gegen Denkverbote in der Bäderdebatte plädiert. Dem ist zuzustimmen. Denkverbote sind immer falsch. Es ist allerdings auch nicht verboten, Versprechen einzuhalten. Schon gar nicht verboten ist es, Ratsbeschlüsse umzusetzen und Ergebnisse von Bürgerentscheiden zu akzeptieren. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Das scheint CDU, SPD und FDP aber nicht weiter zu interessieren“, vermutet Jürgen Repschläger. Die Absage an ein Zentralbad sowie der Erhalt der Stadtteilbäder sind schließlich nicht „durchgeboxt“ worden, sondern Ergebnis eines demokratisch durchgeführten Bürgerentscheides. Für die Sanierung des Frankenbades gibt es einen Ratsbeschluss, den die SPD in der alten Mehrheitskoalition sogar mit der Formulierung „prioritäre Sanierung“ unterstützt hatte.&nbsp;</p>
<p>Richtig ist, dass nach dem Bürgerentscheid kaum etwas umgesetzt wurde und die Situation der Bäder heute schlechter ist als vor zehn Jahren. „Aber woran liegt das?“, fragt Repschläger. „Doch wohl kaum am Engagement für die Stadtteilbäder, sondern vielmehr an der Verwaltung, namentlich dem SGB“. Die Sanierung des Frankenbades wird teuer, 70 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Repschläger: „Hat wirklich jemand in der Verwaltung geglaubt, dass die Situation durch Zögern, Zaudern und Verschleppen besser wird, oder will man das Bad so weit verfallen lassen, bis sich eine Sanierung nicht mehr rechnet?“&nbsp;</p>
<p>Die Absicht von CDU, SPD und FDP, die Errichtung eines neuen Kombibads am Standort des Römerbads prüfen zu lassen, wird die Umsetzung des Bäderkonzeptes nur erneut verzögern. Man hat ja gesehen, wie endlos lange die Machbarkeitsstudie für das Frankenbad gedauert hat. „Machen statt prüfen ist das Gebot der Stunde“, so Repschläger. Die Linksfraktion steht zur versprochenen und vom Stadtrat beschlossenen Sanierung des Frankenbades.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-443820</guid>
                <pubDate>Mon, 17 Nov 2025 13:41:22 +0100</pubDate>
                <title>Linke wieder als Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/linke-wieder-als-fraktion-in-der-bezirksvertretung-bonn/</link>
                
                <description>Zur Kommunalwahl 2025 wurde Die Linke mit zwei Sitzen in die Bezirksvertretung Bonn gewählt. Simon Eichhorn und Alexandra Leipold werden als Bezirksverordnete die Interessen der Menschen des Bezirks in den kommenden fünf Jahren vertreten. Damit ist Die Linke in der BV Bonn wieder in Fraktionsstärke vertreten. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bezirksverordneten der Bezirksvertretung Bonn (BV Bonn) repräsentieren die Bürgerinnen und Bürger ihres Stadtbezirks und befassen sich mit allen örtlichen Angelegenheiten, etwa in den Bereichen Verkehr, Bildung, Grünflächen, Spielplätze oder Stadtteilentwicklung.</p>
<p>Simon Eichhorn wird in der neuen Wahlperiode die Funktion des Fraktionssprechers übernehmen, Alexandra Leipold fungiert als zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Beide sind langjährige Mitglieder der Partei und verfügen über umfangreiche Erfahrung in der Partei- und Gremienarbeit.</p>
<p>„Wir möchten mit unserer Arbeit wichtige Akzente für den Bezirk setzen und uns für die Belange der Menschen vor Ort starkmachen. Uns ist wichtig, einen Gegenpol zu einem CDU-Oberbürgermeister zu bilden, der progressive und zukunftsweisende Entwicklungen in unserer Stadt zurückdreht. Diese Tendenzen sind bereits spürbar und werden erhebliche Auswirkungen auf den Sozialbereich, die Stadtentwicklung in strukturschwachen Vierteln, die Kinder- und Jugendförderung sowie auf viele marginalisierte Gruppen haben. Das akzeptieren wir nicht – wir halten solidarisch dagegen. Alexandra Leipold als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin kann durch ihre repräsentativen Aufgaben jenen Wählerinnen und Wählern eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden. Zusammen wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Aufgaben gemeinsam anpacken.“</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 11 Nov 2025 16:25:07 +0100</pubDate>
                <title>SPD verhindert soziale und progressive Mehrheit in Bonn</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/spd-verhindert-soziale-und-progressive-mehrheit-in-bonn/</link>
                
                <description>Zur Entscheidung der Bonner SPD, für den Stadtrat „Kooperationsgespräche“ für ein Bündnis mit CDU und FDP unter Tolerierung des BBB aufzunehmen, erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: 
„Die Bonner SPD hat eine Richtungsentscheidung getroffen: gegen eine progressive Ratsmehrheit und für ein Bündnis mit CDU, FDP und faktisch auch dem BBB. Diese Präferenz war in den Sondierungsgesprächen mit der SPD auf Seiten ihrer Funktionäre von Beginn an mit Händen zu greifen. Nach einem Wahlkampf, in der die SPD eigene fehlende Sichtbarkeit und Durchsetzungskraft voller Selbstmitleid wieder und wieder auf offener Bühne betonte, hält es die hierfür verantwortliche SPD-Spitze offenbar für die richtige strategische Entscheidung, jetzt mit CDU und FDP ein Bündnis zu schmieden. Bündnispartner also, die im Bereich des bezahlbaren Wohnens und der sozialen Infrastruktur für das Gegenteil sozialdemokratischer Politik stehen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Inhaltlich ist von diesem Bündnis, das faktisch auf die Stimmen des BBB angewiesen ist, der in der Vergangenheit noch praktisch jedes sinnvolle Bauvorhaben ablehnte, überhaupt nichts zu erwarten. Bestenfalls neutralisieren sich die Partner, es herrscht Stillstand oder es droht der Abbau sozialer Leistungen und richtiger Weichenstellungen aus der letzten Wahlperiode.</p>
<p>Es spricht für sich, dass das neue Bündnis die fehlende Substanz, dem Vernehmen nach, mit der Verteilung von Pöstchen überdeckt. Ein stellvertretendes Bürgermeisteramt für einen scheidenden glücklosen Parteivorsitzenden und verteilte Dezernenten- und Stadtdirektorenposten sind kein Erfolg, sondern als maßgebliche Grundlage für eine feste Kooperation Ausdruck inhaltlicher Beliebigkeit.</p>
<p>Das neue Bündnis vermeidet zurecht die Bezeichnung Koalition. Dafür wäre eine belastbare inhaltliche Basis erforderlich, die fehlt. Das Bündnis kann sich im Rat auf scharfen Widerspruch und Opposition von links gefasst machen. Die Linksfraktion hat gestern die Stadtverordnete Paula Erdmann (Die Partei) als Hospitantin in die Fraktion aufgenommen, mit der es schon in der Vergangenheit eine gute Zusammenarbeit gab. Das unterstreicht die Mehrheitsfähigkeit progressiver Positionen jenseits von CDU, FDP, BBB und AfD im Stadtrat. Eine soziale und progressive Mehrheit in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks scheitert in Bonn alleine an der SPD.“</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-443514</guid>
                <pubDate>Thu, 30 Oct 2025 11:11:44 +0100</pubDate>
                <title>Linksfraktion konstituiert – Linke will progressive Ratsmehrheit ausloten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/linksfraktion-konstituiert-linke-will-progressive-ratsmehrheit-ausloten/</link>
                
                <description>Am Montagabend hat sich die von vier auf jetzt sechs Mitglieder angewachsene Linksfraktion im neuen Bonner Stadtrat konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde für die erste Hälfte der Wahlperiode Dr. Michael Faber gewählt, der bei der zurückliegenden Kommunalwahl Spitzen- und OB-Kandidat sowie auch in der Vergangenheit schon Fraktionsvorsitzender der Linken war. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Jules Schenkel und Jürgen Repschläger gewählt. Alle Personalentscheidungen wurden von den sechs Ratsmitgliedern einstimmig getroffen. Die Linksfraktion geht damit geschlossen und optimistisch in die kommende Wahlperiode.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Bonner Linken wurde die Kommunalwahl analysiert und diskutiert. Die Linke erzielte ihr bisher bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Bonn und konnte nach fünf Jahren in einer Koalition im Rat trotz der erheblichen Polarisierung, vor allem zwischen CDU und Grünen, deutliche Zugewinne verzeichnen. Die Mitgliederversammlung der Bonner Linken beauftragte ein Team aus neuer Ratsfraktion und Kreisvorstand damit, Sondierungsgespräche mit Grünen, SPD und Volt sowie Einzelstadtverordneten aufzunehmen, um die Möglichkeit einer progressiven Mehrheit im Stadtrat auszuloten.</p>
<p>Dazu Fraktionsvorsitzender Michael Faber: „Welche Politik in Bonn gemacht wird, entscheidet der Stadtrat. Die Kommunalwahl hat dort für Mehrheiten gesorgt, die soziale Politik möglich macht für bezahlbares Wohnen, den Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung, mehr Frauenhausplätze und Klimaschutz, der immer auch sozial sein muss. Auch für die in Bonn stark diskutierte Verkehrswende gibt es im Rat weiter Mehrheiten, wobei es ein ‚Genauso weiter‘ aus unserer Sicht nicht geben sollte. Verkehrswende ja, aber auf Schwerpunkte orientiert und in einer Form, die für die große Mehrheit der Menschen nicht nur als Einschränkung, sondern als Verbesserung erlebt wird. Daran wollen wir arbeiten und sehen dafür auch Mehrheiten jenseits von CDU und Co. sowie dem neuen Oberbürgermeister, dem primär die Aufgabe der Verwaltungsorganisation und der Umsetzung von Ratsvorgaben zukommt.</p>
<p>Eine progressive Ratskoalition ist nach diesem Wahlergebnis kein Automatismus. Für uns Linke setzt eine Koalitionsbeteiligung immer voraus, dass soziale Politik konkret umgesetzt und auch spürbar wird. In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks wollen wir aber gerade deshalb für Bonn keine Politik der bloßen Rückabwicklung und Entsolidarisierung, sondern zeigen, dass es auch anders, sozial und nachhaltig geht. Dazu führen wir jetzt Gespräche und laden im Rat und darüber hinaus alle zur Zusammenarbeit ein, die ein solidarisches Bonn wollen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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                <pubDate>Fri, 29 Aug 2025 10:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Bonner Ratskoalition fordert flächenschonende Lösung für Nordbrücke</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/ein-paar-eindruecke-vom-sommerfest-der-linksfraktion-1-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur geplanten Sanierung und dem Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke, A565) eingebracht. Die Koalition spricht sich gegen die aktuell vorgesehene massive Verbreiterung der Brücke aus, die gravierende Folgen für Anwohnende und die städtebauliche Struktur Bonns hätte. Deshalb sollen optionale Möglichkeiten geprüft werden.</p>
<p>Der bisherige Planungsstand sieht eine Verbreiterung der Brücke mit entsprechenden Konsequenzen vor: Mehr Lärm, mehr Verkehr, mehr Flächenverbrauch und der Verlust von bis zu 140 Wohnungen. Die Koalition hält einen solchen Eingriff für nicht vertretbar und fordert die Anerkennung der A565 als Stadtautobahn, auch im Brückenbereich. Damit verbunden ist die Forderung nach einem reduzierten Regelquerschnitt sowie die ernsthafte Prüfung konstruktiver Alternativen wie einer Doppelstockkonstruktion oder einer Reduzierung auf vier Fahrspuren mit zeitweiser Seitenstreifenfreigabe.</p>
<p>Die Ratskoalition betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Transparenz. Die Autobahn GmbH soll den aktuellen Planungsstand umfassend dem Rat vorstellen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob Doppelstocklösungen bereits geprüft wurden. Stadtverträglichkeit, Flächenschonung, Lärm- und Klimaschutz sowie die Förderung moderner, multimodaler Mobilität müssen bei allen Überlegungen im Mittelpunkt stehen, so wie es auch beim Projekt „Tausendfüßler“ bei den Forderungen seitens der Stadt Maßstab war.</p>
<p>Sollte die Autobahn GmbH keine neuen Planungen mit geringerer Eingriffsintensität vorlegen, will die Koalition die städtischen Handlungsspielräume mit dem Ziel einer flächensparenden Lösung erneut im Rat beraten.</p>
<p><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> „Wir setzen uns für eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung ein. Die aktuelle Planung ist mit dem Klimaschutz unvereinbar und spiegelt eine Stadtentwicklung der Vergangenheit wider. Wir fordern, dass die A565 im Stadtbereich als Stadtautobahn geplant wird. Das bedeutet weniger Flächenverbrauch, weniger Hitzeentwicklung, weniger Lärm und mehr Rücksicht auf die Menschen vor Ort.“</p>
<p><strong>SPD:</strong> „Die bisher vorgesehenen Eingriffe in bestehende Wohnquartiere sind aus sozialer Sicht nicht tragbar. Menschen sollen nicht ihr Zuhause verlieren, damit eine Autobahn verbreitert werden kann. Zugleich erkennen wir die angespannte Verkehrslage an und erarbeiten mit dem Rhein-Sieg-Kreis einen tragfähigen Kompromiss, der Verkehrsfluss und städtebauliche Interessen vereint. Deswegen plädieren wir für die doppelstöckige Variante.“</p>
<p><strong>DIE LINKE:</strong> „Den vorgesehenen Nordbrückenausbau lehnen wir eindeutig ab, da die Verbreiterung eine faktische Förderung des Autoverkehrs bedeutet, die auf Kosten von Wohnungen vor allem für einkommensschwächere Menschen erfolgen würde und zugleich auch klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen ist. Der als Kompromiss entstandene Änderungsantrag der Koalition formuliert nun Einwendungen, die zumindest auf eine deutliche Verringerung des Flächenbedarfs der Autobahn abzielen.“&nbsp;</p>
<p><strong>Volt:</strong> „Die Zukunft der Mobilität liegt nicht im massiven Ausbau alter Konzepte, sondern in intelligenten, stadtverträglichen Lösungen. Hier müssen bei Planungen stets ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr mitgedacht werden. Die Nordbrücke darf nicht zur Trennlinie werden, sondern muss Teil einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung sein. Wir fordern kreative Ansätze statt breiter, lauter und flächenfressender Umsetzungen."</p>
<p>Foto: Jan Arne Petersen, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">CC BY-SA 2.5</a>, via Wikimedia Commons</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-442444</guid>
                <pubDate>Fri, 01 Aug 2025 10:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelles Tierschutztreffen der Linksfraktion</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/ein-paar-eindruecke-vom-sommerfest-der-linksfraktion-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Jede Menge zu diskutieren gab es wieder beim Tierschutztreffen der Linksfraktion, zu dem wir jedes Jahr in den Sommerferien einladen. Besonders die Rheinauen standen diesmal im Mittelpunkt des Interesses, nachdem Anfang Mai bei Rhein in Flammen Tiere durch das Feuerwerk zu Schaden kamen. Aber auch die Blockadehaltung der Stadtverwaltung etwa beim Thema Stadttauben in Bad Godesberg oder der Änderung der Regelungen zum Katzenschutz, und wie man hier Widerstände abbauen kann, wurden besprochen. Eine neue Entwicklung aus anderen Städten in den letzten Jahren war die Etablierung von sog. Tierschutzbeauftragten, die zwischen Initiativen und Verwaltung vermitteln sollen. Allerdings erfolgt dies dort fast ausschließlich nur als Ehrenamt. Hier wollen wir überlegen, in welcher Form und mit welcher Ausstattung das auch für Bonn sinnvoll sein kann. Danke an alle Engagierten für die zahlreiche Teilnahme, die Diskussion und die Anregungen!</p>
<p>Das Treffen steht allen Interessierten am Thema Tierrechte und Tierschutz offen. Kurze Mail an linksfraktion@bonn.de genügt für eine Aufnahme in unseren Einladungsverteiler.</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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                <pubDate>Mon, 16 Jun 2025 10:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Ein paar Eindrücke vom Sommerfest der Linksfraktion</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/ein-paar-eindruecke-vom-sommerfest-der-linksfraktion/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der traditionelle Neujahrsempfang der Linksfraktion fand 2025 bereits zum zweiten Mal in Folge als Sommerempfang statt. Und schön war's letzten Freitag bei hochsommerlichen Temperaturen (aber dafür zum Glück direkt am Rhein). Wir danken allen Gästen für den schönen Abend - und besonders Eugenia Fabrizi alias Rosa Luxemburg für einen Auftritt, der in Erinnerung bleibt. Ein paar Eindrücke von einem Abend in verschiedenen Rottönen haben wir hier gesammelt:</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            <item>
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                <pubDate>Wed, 28 May 2025 10:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Sozial &amp; mobil: Aktuell fast 5.000 Bonner*innen mit günstigem Sozialticket unterwegs</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/sozial-mobil-guenstiges-sozialticket-jetzt-fuer-knapp-5000-bonnerinnen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Bonner Sozialticket, mit dem man auf Stadtgebiet für 19 Euro pro Monat im Abo Bus &amp; Bahn fahren kann, erfreut sich immer größerer Beliebtheit: Nach <strong><a href="https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2022792" target="_blank" class="link-extern" title="external link" rel="noreferrer">aktuellen Zahlen</a></strong> waren zuletzt 4.978 Bonner*innen mit dem Ticket unterwegs - eine Steigerung um 438 Tickets im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das neue Sozialticket für 19 Euro ist in der aktuellen Ratsperiode maßgeblich auf unsere Initiative eingeführt worden. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern haben wir das Geld für die Bezuschussung des Tickets im städtischen Haushalt eingestellt.</p>
<p>Das Sozialticket ermöglicht es auch Bonnerinnen und Bonnern mit geringeren Einkommen für vergleichsweise wenig Geld mobil zu bleiben. Das Sozialticket für 19 Euro ist im Abo bei den <strong><a href="https://www.swb-busundbahn.de/tickets/zeitkarten-und-abos/tickets-fuer-bonn-ausweismobilpass/" target="_blank" class="link-extern" title="external link" rel="noreferrer">Bonner Stadtwerken</a></strong> erhältlich. Voraussetzung für den Erwerb ist ein Bonn-Ausweis, den man beim <strong><a href="https://www.bonn.de/vv/produkte/Bonn-Ausweis.php" target="_blank" class="link-extern" title="external link" rel="noreferrer">Sozialamt der Stadt</a></strong> beantragen kann. Als Empfänger*in von staatlichen Unterstützungsleistungen wie z.B. Bürgergeld bekommt man ihn automatisch zugesandt. Mit dem Bonn-Ausweis kann man nicht nur das Sozialticket, sondern auch weitere Ermäßigungen für städtische Leistungen in Anspruch nehmen - z.B. 50 % Ermäßigung auf den Eintritt in Frei- und Hallenbäder oder in die von der Stadt betriebenen Museen. Auch wenn man kein Bürgergeld bekommt, kann es gut sein, dass man Anspruch auf den Bonn-Ausweis hat. Denn wir haben als Linksfraktion zuletzt durchgesetzt, dass die individuelle Einkommensgrenze, bis zu der man Anspruch auf einen Bonn-Ausweises hat, erhöht wird. Dadurch haben jetzt deutlich mehr Menschen in Bonn als vorher Anspruch auf den Bonn-Ausweis - ein Alleinerziehender mit Kind (abhängig von individuellen Umständen wie Miete und Heizkosten) z.B. bis zu einem Nettoeinkommen von ca. 2.500 Euro monatlich. Auf <strong><a href="https://www.bonn-ausweis.de" target="_blank" class="link-extern" title="external link" rel="noreferrer">www.bonn-ausweis.de</a></strong>&nbsp;haben wir einen Rechner veröffentlicht, mit dem man selbst nachrechnen kann, ob man Anspruch auf den Ausweis hat. Dort beantworten wir auch <strong><a href="https://www.bonn-ausweis.de/hilfe" target="_blank" class="link-extern" title="external link" rel="noreferrer">weitere Fragen</a></strong> rund um diesen praktischen und sozialen Ausweis. Nachrechnen lohnt sich!</p>
<p>P.S.: Wir machen den ÖPNV übrigens auch für Menschen ohne Bonn-Ausweis billiger. Seit Jahresanfang gibt es wieder ein günstiges Kleingruppenticket für bis zu fünf Personen für 24 Stunden <strong><a href="https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/guenstiges-gruppenticket-fuer-bus-und-bahn-kommt-2025/" target="_blank" class="link-extern" title="external link">unter 10 Euro</a></strong>.</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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            <item>
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                <pubDate>Thu, 15 May 2025 10:00:09 +0200</pubDate>
                <title>Studie zeigt: Bonn ist auf Erfolgskurs bei der Mobilitätswende</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/studie-zeigt-bonn-ist-auf-erfolgskurs-bei-der-mobilitaetswende/</link>
                
                <description>Am Mittwoch, 14. Mai 2025, werden im gemeinsamen Mobilitätsausschuss der Bundesstadt Bonn mit dem Rhein-Sieg-Kreis die Ergebnisse der vom Bundesverkehrsministerium beauftragten Studie „Mobilität in Deutschland 2023“ vorgestellt. Die Studie zeigt, dass sich insbesondere in Bonn das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger geändert hat und immer mehr Menschen ihre Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Bus und Bahn zurücklegen (71%, fast drei von vier Wegen, Zuwachs von 11 Prozentpunkten im Vergleich zu 2017). Damit liegt die Stadt von ihrem für das Jahr 2030 gestecktem Ziel (75%) nicht mehr weit entfernt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am Mittwoch, 14. Mai 2025, werden im gemeinsamen Mobilitätsausschuss der Bundesstadt Bonn mit dem Rhein-Sieg-Kreis die Ergebnisse der vom Bundesverkehrsministerium beauftragten Studie „Mobilität in Deutschland 2023“ vorgestellt. Die Studie zeigt, dass sich insbesondere in Bonn das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger geändert hat und immer mehr Menschen ihre Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Bus und Bahn zurücklegen (71%, fast drei von vier Wegen, Zuwachs von 11 Prozentpunkten im Vergleich zu 2017). Damit liegt die Stadt von ihrem für das Jahr 2030 gestecktem Ziel (75%) nicht mehr weit entfernt.</p>
<p>„Es zeigt sich: Die Bonnerinnen und Bonner wollen nachhaltige Mobilität. Unser politischer Einsatz in den letzten Jahren hat sich damit gelohnt. Dabei sind viele Projekte von uns erst in Schwung gebracht worden, insbesondere die großen Infrastrukturprojekte, die noch mal eklatante Verbesserungen für den Umweltverbund mit sich bringen werden. Jetzt heißt es: Noch mehr Tempo machen, damit nicht nur ZOB, Velorouten, Seil- und Westbahn bald umgesetzt werden.“ (Rolf Beu, mobilitätspolitischer Sprecher GRÜNE Fraktion)</p>
<p>SPD: „Wir freuen uns über diese tollen Ergebnisse. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er oder sie sich fortzubewegen hat. Dafür brauchen wir ein breites, vielfältiges Angebot. Wie die Studie zeigt, sind wir damit gut gefahren und sollten weiter Kurs halten, die Angebote zu verbessern und auszubauen. Gerade im ÖPNV muss noch mehr passieren und dafür haben wir einiges in der Pipeline – wie den neuen ZOB, die Seilbahn und der Ausbau des Stadtbahnnetzes.“ (Gabi Mayer, mobilitätspolitische Sprecherin SPD Fraktion)</p>
<p>„Uns freut besonders, dass unsere Anstrengungen zur Verbesserung des Fußverkehrs Früchte tragen. Nachhaltige Mobilität soll für alle nutzbar sein – auch für Menschen mit Einschränkungen. Neben sicheren Radwegen brauchen wir daher auch freie Gehwege und einen barrierefreien ÖPNV. So ermöglichen wir immer mehr Menschen, auf das Auto zu verzichten.“ (Patrick Tollasz, mobilitätspolitischer Sprecher Linke Fraktion)</p>
<p>„Nachhaltige, sichere Mobilität bedeutet auch eigenständige Mobilität von Kindern und jungen Menschen. Die haben wir in den letzten Jahren klar gestärkt, bspw. durch günstige Schülertickets, sicheren Radverkehr und Schulstraßen. Daneben war uns auch die Einbeziehung der Wirtschaftsverkehre wichtig – was sich bspw. an der Adenauerallee und den Parkraumkonzepten gezeigt hat. Das wollen wir fortsetzen.“ (Karin Langer, mobilitätspolitische Sprecherin Volt Fraktion)</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-439690</guid>
                <pubDate>Mon, 24 Mar 2025 10:22:00 +0100</pubDate>
                <title>Keine Einführung der Bezahlkarte in Bonn</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/keine-einfuehrung-der-bezahlkarte-in-bonn/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt hat in der Ratssitzung am 20.3.25 die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, abgelehnt. In Bonn gibt es mit den Basiskonten der Sparkasse bereits ein etabliertes und funktionierendes System zur Auszahlung der Leistungen. Die Einführung einer Bezahlkarte wäre für Asylsuchende und geflüchtete Menschen mit erheblichen Einschränkungen im Alltag verbunden.&nbsp; Außerdem würde die Bezahlkarte für die Verwaltung einen größeren und unnötigen personellen und finanziellen Mehraufwand bedeuten. Zuwanderungskritischen und Integration erschwerenden Begründungen für die Einführung einer Bezahlkarte schließen wir uns als Koalition ausdrücklich nicht an. Wir halten daher am System der Basiskonten fest. Dieses hat sich für Bonn bewährt und stellt die existenzsichernden Leistungen diskriminierungsfrei zur Verfügung. Die derzeitige Einführung der Bezahlkarte in den beiden Bonner Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW können wir mit dieser Ratsentscheidung leider nicht beeinflussen.</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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                <pubDate>Mon, 03 Feb 2025 10:22:00 +0100</pubDate>
                <title>Der Bonn-Ausweis-Rechner ist da</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/der-bonn-ausweis-rechner-ist-das/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><em>Die Linksfraktion Bonn stellt ein neues digitales Tool vor: den Bonn-Ausweis-Rechner. Mit diesem Rechner können Bürger*innen ab sofort schnell und unkompliziert überprüfen, ob sie Anspruch auf den Bonn-Ausweis haben. </em></p>
<p>Da der Bonn-Ausweis auch ohne Bezug von Bürgergeld oder sonstiger staatlicher Unterstützung beantragt werden kann, haben wir uns dafür eingesetzt, eine einfache Möglichkeit zu schaffen, um den eigenen Anspruch herauszufinden. Der Rechner ermittelt ob das jeweilige Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt. Dank unserer Initiative, wurde diese Grenze zuletzt angehoben, sodass von nun an mehr Bürger*innen Anspruch auf Unterstützung durch den Bonn Ausweis haben. Die Berechnung hängt von verschiedenen Faktoren ab wie z.B. die Höhe der Miete einschließlich Heizkosten, Anzahl der Personen im Haushalt und vielem mehr.</p>
<p><strong>Wie funktioniert der Bonn-Ausweis-Rechner?</strong></p>
<p>Bürger*innen können ihre Einkommens- und Haushaltsdaten in den entsprechenden Feldern eingeben und erhalten anschließend eine Einschätzung, ob sie Anspruch auf einen Bonn-Ausweis hätten. Wichtig: Für die offizielle Ausstellung des Bonn-Ausweises, ist das Sozialamt der Stadt Bonn zuständig. Mit korrekten Angaben und einer Berechnung, die den Anspruch auf den Bonn-Ausweis bestätigt, ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass ihnen der Bonn-Ausweis zugestellt wird.</p>
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<p>Die Linksfraktion Bonn setzt sich für die Ausweitung der Leistungen des Bonn-Ausweises ein, damit noch mehr Menschen mit geringem Einkommen davon profitieren können. Ein wichtiger Erfolg in diesem Zusammenhang war z.B. die Einführung des Sozialtickets für 19€, von dem viele Menschen profitieren.</p>
<p>Auch in Zukunft werden wir uns dafür starkmachen, Menschen mit geringem Einkommen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hier in Bonn zu ermöglichen.</p>
<p>Der Bonn-Ausweis-Rechner ist ab sofort unter <a href="http://www.bonn-ausweis.de" target="_blank" rel="noreferrer"><strong>www.bonn-ausweis.de</strong></a><strong>&nbsp; </strong>verfügbar!</p>
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<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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                <pubDate>Sun, 02 Feb 2025 14:25:00 +0100</pubDate>
                <title>Koalition setzt sich für Erhalt der Mittel für nichtstädtische Büchereien ein</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/news/koalition-setzt-sich-fuer-erhalt-der-mittel-fuer-nichtstaedtische-buechereien-ein/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Koalition aus Grüne, SPD, Linke und Volt spricht sich gegen die Kürzung der Mittel für nichtstädtische Büchereien aus. „Uns ist es ein großes Anliegen, dass die nichtstädtischen Büchereien auch weiterhin einen finanziellen Beitrag, zum Beispiel für die Anschaffungen von neuen Büchern erhalten. Daher hat sich die Koalition gegen eine Kürzung der Mittel im Haushalt ausgesprochen“, erklärt Niklas Schnell, kulturpolitischer Sprecher der Grünen.</p>
<p>„Wir werden auch weiterhin die wohnortnahen Büchereien unterstützen. Kurze Wege sind besonders für Kinder und ältere Menschen wichtig. Die kleineren Büchereien in den Veedeln sind eine wertvolle Ergänzung zu den städtischen Bibliotheken und sie stärken den sozialen Zusammenhalt vor Ort“, so Fenja Wittneven-Welter, kulturpolitische Sprecherin der SPD.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher von Die Linke ergänzt: „Die kleinen Büchereien sind häufig erste Anlaufstellen für kulturelle Bildung, wo Familien, vor allem mit Kindern erste Leseerfahrungen machen. Neben den städtischen Bibliotheken mit ihrem umfangreichen Angebot an jeglicher Form von interessanten Bildungsangeboten, sind es in den weit verzweigten Stadtteilen nach wie vor auch die kleinen traditionellen Gemeindebüchereien, die in der Regel am Sonntag geöffnet und beliebte Treffpunkte sind.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Volt-Fraktion unterstreicht dabei auch das ehrenamtliche Engagement: „Die nichtstädtischen Büchereien basieren überwiegend auf ehrenamtlichem Engagement, das nicht zu unterschätzen ist. Deshalb möchten wir hier keine Mittel im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einsparen“, so Corinna Heumann, kulturpolitische Sprecherin von Volt.</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Bonn</category><category>Presse_Linksfraktion_Bonn</category>
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