Die weitreichenden Forderungen der Linksfraktion nach Sterilisation, Bejagungsstopp und Gremienbeteiligung wurden hingegen von einer konservativen Mehrheit aus CDU, BBB, AfD und BSW und Volt abgelehnt.
„Es ist ein wichtiger Teilerfolg, dass die Verwaltung die Daten des angeblichen Populationsmanagements endlich transparent auf den Tisch legen muss. Dass die Mehrheit jedoch zeitgleich grünes Licht für das Fortsetzen der Tötungen geben und tierschutzkonforme Alternativen blockieren, ist ein Armutszeugnis für den Tierschutz in Bonn“, erklärt Janine Könen, tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Umweltausschusses.

Abgelehnt wurde neben dem sofortigen Jagdstopp auch die Wiederaufnahme des tierschutzgerechten Sterilisations-Pilotprojekts, welches Linksfraktion, verschiedene Bürgeranträge und der Deutsche Tierschutzbund mehrfach vorgeschlagen haben. Die EU-Kommission hatte auf parlamentarische Anfrage zu Art. 19 der EU-Invasiven-Verordnung ausdrücklich klargestellt, dass Kommunen keineswegs zum Töten gezwungen sind, sondern Sterilisations- und Kastrationsprojekte rechtlich vollkommen zulässige und harmonisierte Managementmaßnahmen darstellen. Dass Bonn diese schmerzfreie Methode zugunsten von Abschlüssen opfert, stößt auf Unverständnis.

Besonders kritisch bewertet die Linksfraktion Bonn auch die Ablehnung der künftigen Vorab-Beteiligung politischer Gremien: „Dass die Verwaltung fundamentale Eingriffe in die innerstädtische Fauna einfach per Pressemitteilung an den gewählten Ausschüssen vorbei verkünden darf, entmachtet die Politik und verhindert eine demokratische Debatte vor vollendeten Tatsachen.“ Die Linksfraktion kündigt an, die nun einzufordernden Monitoring-Daten akribisch zu prüfen und weiter für gewaltfreie und nachhaltige Lösungen der Populationskontrolle zu streiten.

Dass der Bonner Förderantrag für einen Neubau eines Hallenbades am Ennertbad keinen Erfolg haben würde, war angesichts der Ausschreibungskriterien aus unserer Sicht absehbar. Die Förderliste des Bundes enthält nicht zufällig zu 95% Sanierungsvorhaben, die bewilligt wurden. Hier wäre es weitaus sinnvoller gewesen, einen Förderantrag für das Frankenbad bzw. einen Teil davon zu stellen, gerade auch weil das Förderprogramm speziell soziale Kriterien in die Wertung einbezog. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die Linksfraktion im Rat zum Programmstart unternommen, die Mehrheit des Rates wollte dem Änderungsantrag jedoch nicht folgen.[i]

Aus unserer Sicht wurde hier eine echte Chance für Bonn und das Frankenbad vertan. Aber dies passt zum auch sonst fehlenden Interesse am Frankenbad von Ratskooperation und Oberbürgermeister, die wohl auf den weiteren Verfall und die letztliche Schließung des Bades setzen. Diesem Szenario stellt sich die Linksfraktion weiter offensiv entgegen und baut auch auf das Engagement vieler Bonnerinnen und Bonner für eine baldige Sanierung des Bades.     

[i] Änderungsantrag Linke: Drs. 253986-01; https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2024923 (Link)

Mit ihrem Vorschlag eines 12 Monate gültigen Bewohnerparkausweises für 120 Euro kommen CDU, SPD und FDP der Forderung von Oberbürgermeister Déus nach. „Die Ratskooperation ist bereit, ohne seriöse Kostenprüfung und ohne jede Ausschussberatung, ein Loch in den Haushalt zu reißen. Die einzige Gegenfinanzierung ist die zusätzliche Belastung einkommens-schwacher Haushalte. Gleichzeitig werden massive Kürzungen im ÖPNV-Angebot vorbereitet“, mahnt Patrick Tollasz. Die Linksfraktion verschließt sich einer Anpassung der Gebührenordnung nicht – vorausgesetzt, sie folgt einem gerechten Modell. Dieses darf jedoch nicht zulasten von Geringverdienenden gehen oder durch Kürzungen beim ÖPNV querfinanziert werden.

Richtig ist, dass nach dem Bürgerentscheid kaum etwas umgesetzt wurde und die Situation der Bäder heute schlechter ist als vor zehn Jahren. „Aber woran liegt das?“, fragt Repschläger. „Doch wohl kaum am Engagement für die Stadtteilbäder, sondern vielmehr an der Verwaltung, namentlich dem SGB“. Die Sanierung des Frankenbades wird teuer, 70 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Repschläger: „Hat wirklich jemand in der Verwaltung geglaubt, dass die Situation durch Zögern, Zaudern und Verschleppen besser wird, oder will man das Bad so weit verfallen lassen, bis sich eine Sanierung nicht mehr rechnet?“ 

Die Absicht von CDU, SPD und FDP, die Errichtung eines neuen Kombibads am Standort des Römerbads prüfen zu lassen, wird die Umsetzung des Bäderkonzeptes nur erneut verzögern. Man hat ja gesehen, wie endlos lange die Machbarkeitsstudie für das Frankenbad gedauert hat. „Machen statt prüfen ist das Gebot der Stunde“, so Repschläger. Die Linksfraktion steht zur versprochenen und vom Stadtrat beschlossenen Sanierung des Frankenbades. 

Simon Eichhorn wird in der neuen Wahlperiode die Funktion des Fraktionssprechers übernehmen, Alexandra Leipold fungiert als zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Beide sind langjährige Mitglieder der Partei und verfügen über umfangreiche Erfahrung in der Partei- und Gremienarbeit.

„Wir möchten mit unserer Arbeit wichtige Akzente für den Bezirk setzen und uns für die Belange der Menschen vor Ort starkmachen. Uns ist wichtig, einen Gegenpol zu einem CDU-Oberbürgermeister zu bilden, der progressive und zukunftsweisende Entwicklungen in unserer Stadt zurückdreht. Diese Tendenzen sind bereits spürbar und werden erhebliche Auswirkungen auf den Sozialbereich, die Stadtentwicklung in strukturschwachen Vierteln, die Kinder- und Jugendförderung sowie auf viele marginalisierte Gruppen haben. Das akzeptieren wir nicht – wir halten solidarisch dagegen. Alexandra Leipold als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin kann durch ihre repräsentativen Aufgaben jenen Wählerinnen und Wählern eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden. Zusammen wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Aufgaben gemeinsam anpacken.“

Es spricht für sich, dass das neue Bündnis die fehlende Substanz, dem Vernehmen nach, mit der Verteilung von Pöstchen überdeckt. Ein stellvertretendes Bürgermeisteramt für einen scheidenden glücklosen Parteivorsitzenden und verteilte Dezernenten- und Stadtdirektorenposten sind kein Erfolg, sondern als maßgebliche Grundlage für eine feste Kooperation Ausdruck inhaltlicher Beliebigkeit.

Das neue Bündnis vermeidet zurecht die Bezeichnung Koalition. Dafür wäre eine belastbare inhaltliche Basis erforderlich, die fehlt. Das Bündnis kann sich im Rat auf scharfen Widerspruch und Opposition von links gefasst machen. Die Linksfraktion hat gestern die Stadtverordnete Paula Erdmann (Die Partei) als Hospitantin in die Fraktion aufgenommen, mit der es schon in der Vergangenheit eine gute Zusammenarbeit gab. Das unterstreicht die Mehrheitsfähigkeit progressiver Positionen jenseits von CDU, FDP, BBB und AfD im Stadtrat. Eine soziale und progressive Mehrheit in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks scheitert in Bonn alleine an der SPD.“

Dazu Fraktionsvorsitzender Michael Faber: „Welche Politik in Bonn gemacht wird, entscheidet der Stadtrat. Die Kommunalwahl hat dort für Mehrheiten gesorgt, die soziale Politik möglich macht für bezahlbares Wohnen, den Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung, mehr Frauenhausplätze und Klimaschutz, der immer auch sozial sein muss. Auch für die in Bonn stark diskutierte Verkehrswende gibt es im Rat weiter Mehrheiten, wobei es ein ‚Genauso weiter‘ aus unserer Sicht nicht geben sollte. Verkehrswende ja, aber auf Schwerpunkte orientiert und in einer Form, die für die große Mehrheit der Menschen nicht nur als Einschränkung, sondern als Verbesserung erlebt wird. Daran wollen wir arbeiten und sehen dafür auch Mehrheiten jenseits von CDU und Co. sowie dem neuen Oberbürgermeister, dem primär die Aufgabe der Verwaltungsorganisation und der Umsetzung von Ratsvorgaben zukommt.

Eine progressive Ratskoalition ist nach diesem Wahlergebnis kein Automatismus. Für uns Linke setzt eine Koalitionsbeteiligung immer voraus, dass soziale Politik konkret umgesetzt und auch spürbar wird. In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks wollen wir aber gerade deshalb für Bonn keine Politik der bloßen Rückabwicklung und Entsolidarisierung, sondern zeigen, dass es auch anders, sozial und nachhaltig geht. Dazu führen wir jetzt Gespräche und laden im Rat und darüber hinaus alle zur Zusammenarbeit ein, die ein solidarisches Bonn wollen.“

Der bisherige Planungsstand sieht eine Verbreiterung der Brücke mit entsprechenden Konsequenzen vor: Mehr Lärm, mehr Verkehr, mehr Flächenverbrauch und der Verlust von bis zu 140 Wohnungen. Die Koalition hält einen solchen Eingriff für nicht vertretbar und fordert die Anerkennung der A565 als Stadtautobahn, auch im Brückenbereich. Damit verbunden ist die Forderung nach einem reduzierten Regelquerschnitt sowie die ernsthafte Prüfung konstruktiver Alternativen wie einer Doppelstockkonstruktion oder einer Reduzierung auf vier Fahrspuren mit zeitweiser Seitenstreifenfreigabe.

Die Ratskoalition betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Transparenz. Die Autobahn GmbH soll den aktuellen Planungsstand umfassend dem Rat vorstellen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob Doppelstocklösungen bereits geprüft wurden. Stadtverträglichkeit, Flächenschonung, Lärm- und Klimaschutz sowie die Förderung moderner, multimodaler Mobilität müssen bei allen Überlegungen im Mittelpunkt stehen, so wie es auch beim Projekt „Tausendfüßler“ bei den Forderungen seitens der Stadt Maßstab war.

Sollte die Autobahn GmbH keine neuen Planungen mit geringerer Eingriffsintensität vorlegen, will die Koalition die städtischen Handlungsspielräume mit dem Ziel einer flächensparenden Lösung erneut im Rat beraten.

Bündnis 90/Die Grünen: „Wir setzen uns für eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung ein. Die aktuelle Planung ist mit dem Klimaschutz unvereinbar und spiegelt eine Stadtentwicklung der Vergangenheit wider. Wir fordern, dass die A565 im Stadtbereich als Stadtautobahn geplant wird. Das bedeutet weniger Flächenverbrauch, weniger Hitzeentwicklung, weniger Lärm und mehr Rücksicht auf die Menschen vor Ort.“

SPD: „Die bisher vorgesehenen Eingriffe in bestehende Wohnquartiere sind aus sozialer Sicht nicht tragbar. Menschen sollen nicht ihr Zuhause verlieren, damit eine Autobahn verbreitert werden kann. Zugleich erkennen wir die angespannte Verkehrslage an und erarbeiten mit dem Rhein-Sieg-Kreis einen tragfähigen Kompromiss, der Verkehrsfluss und städtebauliche Interessen vereint. Deswegen plädieren wir für die doppelstöckige Variante.“

DIE LINKE: „Den vorgesehenen Nordbrückenausbau lehnen wir eindeutig ab, da die Verbreiterung eine faktische Förderung des Autoverkehrs bedeutet, die auf Kosten von Wohnungen vor allem für einkommensschwächere Menschen erfolgen würde und zugleich auch klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen ist. Der als Kompromiss entstandene Änderungsantrag der Koalition formuliert nun Einwendungen, die zumindest auf eine deutliche Verringerung des Flächenbedarfs der Autobahn abzielen.“ 

Volt: „Die Zukunft der Mobilität liegt nicht im massiven Ausbau alter Konzepte, sondern in intelligenten, stadtverträglichen Lösungen. Hier müssen bei Planungen stets ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr mitgedacht werden. Die Nordbrücke darf nicht zur Trennlinie werden, sondern muss Teil einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung sein. Wir fordern kreative Ansätze statt breiter, lauter und flächenfressender Umsetzungen."

Foto: Jan Arne Petersen, CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons

Das Treffen steht allen Interessierten am Thema Tierrechte und Tierschutz offen. Kurze Mail an linksfraktion@bonn.de genügt für eine Aufnahme in unseren Einladungsverteiler.

Das Sozialticket ermöglicht es auch Bonnerinnen und Bonnern mit geringeren Einkommen für vergleichsweise wenig Geld mobil zu bleiben. Das Sozialticket für 19 Euro ist im Abo bei den Bonner Stadtwerken erhältlich. Voraussetzung für den Erwerb ist ein Bonn-Ausweis, den man beim Sozialamt der Stadt beantragen kann. Als Empfänger*in von staatlichen Unterstützungsleistungen wie z.B. Bürgergeld bekommt man ihn automatisch zugesandt. Mit dem Bonn-Ausweis kann man nicht nur das Sozialticket, sondern auch weitere Ermäßigungen für städtische Leistungen in Anspruch nehmen - z.B. 50 % Ermäßigung auf den Eintritt in Frei- und Hallenbäder oder in die von der Stadt betriebenen Museen. Auch wenn man kein Bürgergeld bekommt, kann es gut sein, dass man Anspruch auf den Bonn-Ausweis hat. Denn wir haben als Linksfraktion zuletzt durchgesetzt, dass die individuelle Einkommensgrenze, bis zu der man Anspruch auf einen Bonn-Ausweises hat, erhöht wird. Dadurch haben jetzt deutlich mehr Menschen in Bonn als vorher Anspruch auf den Bonn-Ausweis - ein Alleinerziehender mit Kind (abhängig von individuellen Umständen wie Miete und Heizkosten) z.B. bis zu einem Nettoeinkommen von ca. 2.500 Euro monatlich. Auf www.bonn-ausweis.de haben wir einen Rechner veröffentlicht, mit dem man selbst nachrechnen kann, ob man Anspruch auf den Ausweis hat. Dort beantworten wir auch weitere Fragen rund um diesen praktischen und sozialen Ausweis. Nachrechnen lohnt sich!

P.S.: Wir machen den ÖPNV übrigens auch für Menschen ohne Bonn-Ausweis billiger. Seit Jahresanfang gibt es wieder ein günstiges Kleingruppenticket für bis zu fünf Personen für 24 Stunden unter 10 Euro.

„Es zeigt sich: Die Bonnerinnen und Bonner wollen nachhaltige Mobilität. Unser politischer Einsatz in den letzten Jahren hat sich damit gelohnt. Dabei sind viele Projekte von uns erst in Schwung gebracht worden, insbesondere die großen Infrastrukturprojekte, die noch mal eklatante Verbesserungen für den Umweltverbund mit sich bringen werden. Jetzt heißt es: Noch mehr Tempo machen, damit nicht nur ZOB, Velorouten, Seil- und Westbahn bald umgesetzt werden.“ (Rolf Beu, mobilitätspolitischer Sprecher GRÜNE Fraktion)

SPD: „Wir freuen uns über diese tollen Ergebnisse. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er oder sie sich fortzubewegen hat. Dafür brauchen wir ein breites, vielfältiges Angebot. Wie die Studie zeigt, sind wir damit gut gefahren und sollten weiter Kurs halten, die Angebote zu verbessern und auszubauen. Gerade im ÖPNV muss noch mehr passieren und dafür haben wir einiges in der Pipeline – wie den neuen ZOB, die Seilbahn und der Ausbau des Stadtbahnnetzes.“ (Gabi Mayer, mobilitätspolitische Sprecherin SPD Fraktion)

„Uns freut besonders, dass unsere Anstrengungen zur Verbesserung des Fußverkehrs Früchte tragen. Nachhaltige Mobilität soll für alle nutzbar sein – auch für Menschen mit Einschränkungen. Neben sicheren Radwegen brauchen wir daher auch freie Gehwege und einen barrierefreien ÖPNV. So ermöglichen wir immer mehr Menschen, auf das Auto zu verzichten.“ (Patrick Tollasz, mobilitätspolitischer Sprecher Linke Fraktion)

„Nachhaltige, sichere Mobilität bedeutet auch eigenständige Mobilität von Kindern und jungen Menschen. Die haben wir in den letzten Jahren klar gestärkt, bspw. durch günstige Schülertickets, sicheren Radverkehr und Schulstraßen. Daneben war uns auch die Einbeziehung der Wirtschaftsverkehre wichtig – was sich bspw. an der Adenauerallee und den Parkraumkonzepten gezeigt hat. Das wollen wir fortsetzen.“ (Karin Langer, mobilitätspolitische Sprecherin Volt Fraktion)

Da der Bonn-Ausweis auch ohne Bezug von Bürgergeld oder sonstiger staatlicher Unterstützung beantragt werden kann, haben wir uns dafür eingesetzt, eine einfache Möglichkeit zu schaffen, um den eigenen Anspruch herauszufinden. Der Rechner ermittelt ob das jeweilige Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt. Dank unserer Initiative, wurde diese Grenze zuletzt angehoben, sodass von nun an mehr Bürger*innen Anspruch auf Unterstützung durch den Bonn Ausweis haben. Die Berechnung hängt von verschiedenen Faktoren ab wie z.B. die Höhe der Miete einschließlich Heizkosten, Anzahl der Personen im Haushalt und vielem mehr.

Wie funktioniert der Bonn-Ausweis-Rechner?

Bürger*innen können ihre Einkommens- und Haushaltsdaten in den entsprechenden Feldern eingeben und erhalten anschließend eine Einschätzung, ob sie Anspruch auf einen Bonn-Ausweis hätten. Wichtig: Für die offizielle Ausstellung des Bonn-Ausweises, ist das Sozialamt der Stadt Bonn zuständig. Mit korrekten Angaben und einer Berechnung, die den Anspruch auf den Bonn-Ausweis bestätigt, ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass ihnen der Bonn-Ausweis zugestellt wird.

Die Linksfraktion Bonn setzt sich für die Ausweitung der Leistungen des Bonn-Ausweises ein, damit noch mehr Menschen mit geringem Einkommen davon profitieren können. Ein wichtiger Erfolg in diesem Zusammenhang war z.B. die Einführung des Sozialtickets für 19€, von dem viele Menschen profitieren.

Auch in Zukunft werden wir uns dafür starkmachen, Menschen mit geringem Einkommen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hier in Bonn zu ermöglichen.

Der Bonn-Ausweis-Rechner ist ab sofort unter www.bonn-ausweis.de  verfügbar!

„Wir werden auch weiterhin die wohnortnahen Büchereien unterstützen. Kurze Wege sind besonders für Kinder und ältere Menschen wichtig. Die kleineren Büchereien in den Veedeln sind eine wertvolle Ergänzung zu den städtischen Bibliotheken und sie stärken den sozialen Zusammenhalt vor Ort“, so Fenja Wittneven-Welter, kulturpolitische Sprecherin der SPD.

Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher von Die Linke ergänzt: „Die kleinen Büchereien sind häufig erste Anlaufstellen für kulturelle Bildung, wo Familien, vor allem mit Kindern erste Leseerfahrungen machen. Neben den städtischen Bibliotheken mit ihrem umfangreichen Angebot an jeglicher Form von interessanten Bildungsangeboten, sind es in den weit verzweigten Stadtteilen nach wie vor auch die kleinen traditionellen Gemeindebüchereien, die in der Regel am Sonntag geöffnet und beliebte Treffpunkte sind.“

Die Volt-Fraktion unterstreicht dabei auch das ehrenamtliche Engagement: „Die nichtstädtischen Büchereien basieren überwiegend auf ehrenamtlichem Engagement, das nicht zu unterschätzen ist. Deshalb möchten wir hier keine Mittel im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einsparen“, so Corinna Heumann, kulturpolitische Sprecherin von Volt.

Die Zeitung versenden wir wie üblich kostenfrei an unsere Abonnentinnen und Abonnenten, außerdem wurde sie bereits in einigen Stadtteilen frei verteilt. Wer in unseren Aboverteiler aufgenommen werden möchte: Kurze Mail an linksfraktion@bonn.de genügt. Wem die digitale Version ausreicht findet unsere Fraktionszeitung zusammen mit den älteren Ausgaben hier als .pdf zum Download.

Was zu dieser Zeit noch nicht klar war: Ein Jahr später entschied das Bundessozialgericht, dass Musikschullehrerinnen und -lehrer aufgrund ihrer Einbindung in die Abläufe der Schulen im Regelfall gar nicht mehr als Honorarkräfte beschäftigt werden können, sondern fest anzustellen sind. Auch das spricht also - wenn auch aus anderen Gründen - für den von uns schon vorher eingeschlagenen Weg. Und wegen dieses  Urteils des Sozialgerichts, das gerade umgesetzt wird, können jetzt auch die letzten Honorarkräfte an der Bonner Musikschule eine Stelle mit sozialer Absicherung bekommen.

Die Einführung hat die Linksfraktion Bonn im Klimaplan durchgesetzt, damit Bus und Bahn fahren attraktiver wird - auch für ab und zu. Gegen den Wunsch der Stadtverwaltung haben wir darauf bestanden, dass das Ticket weniger als 10 Euro kostet und nicht nur online bezogen werden kann. Das Bonner Klimaticket ist also rot, sozial und gut fürs Klima!