Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn
Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.
Zum Antrag der Koalition für ein neues Personalentwicklungskonzept für das Städtische Gebäudemanagement erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Dr. Annette Standop (Grüne), Angelika Esch (SPD), Dr. Michael Faber (LINKE) und Friederike Martin (Volt): Mit unserem gemeinsamen Antrag für den nächsten Hauptausschuss beauftragen wir das… Weiterlesen
Zur heute mitgeteilten Entlassung der Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept erklären die Fraktionsvorsitzenden Tim Achtermeyer (Grüne), Angelika Esch (SPD), Michael Faber (LINKE) und Dominik Maxein (stellv. Volt): Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept… Weiterlesen
Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss gestern den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozialtickets für 19 € zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist… Weiterlesen
Zum Beschluss über die Einleitung des Bürgerdialogs zum Haushalt 2023/24 durch den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erklären die fachpolitischen Vertreter*innen von Grüne, SPD, LINKE und Volt: Beschlossen: Ab Juni 2022 können Bürger und Bürgerinnen ihre Ideen für eine lebenswertere Stadt in den Haushalt einbringen und darüber… Weiterlesen
Zur Entscheidung der Bezirksregierung, den Weg für den rechtsrheinischen Radweg durch die Bonner Rheinaue freizumachen, erklärt die Bonner Ratskoalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Das Ergebnis der erneuten Prüfung kommt für uns nicht überraschend, dennoch sind wir sehr zufrieden. Die Stadt Bonn kann nun mit der Modernisierung des Radwegs in… Weiterlesen
Zur aktuellen Berichterstattung zur mobilen Videoüberwachung der Polizei an Standorten in Bonn erklärt die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn: Laut aktueller Berichterstattung des Bonner General-Anzeigers werden die Maßnahmen der Polizei zur Videoüberwachung in Bonn derzeit auf Landesebene datenschutzrechtlich überprüft. Gleichzeitig hatten auch… Weiterlesen