Linksfraktion fordert Stopp der "strategischen Fahndung"

Der Bonner Polizeipräsident Hoever legitimiert die sogenannte „strategische Fahndung“ mit dem neuen NRW-Polizeigesetz, das seit 2018 in Kraft ist. Gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes hatten unter anderem Anwaltsvereinigungen, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, andere Bürger:innenrechtsorganisationen und auch die LINKE NRW protestiert.

„Jetzt zeigt sich“, so der Stadtverordnete Jürgen Repschläger, „wie wichtig es gewesen wäre, dieses Gesetz zu verhindern. Die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt, verdächtig sind jetzt alle Bürger:innen und es stellt sich die Frage, ob es das Sicherheitsgefühl erhöht, wenn man Angst haben muss, jederzeit kontrolliert zu werden.“

Bei der „anlassunbezogenen Kontrolle“ erhöht sich außerdem das Risiko des „racial profiling“, d.h. das auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierende Agieren der Polizei. Die Polizeibeamt:innen können subjektiv entscheiden, wen sie kontrollieren und wie umfangreich. Dies öffnet der Willkür Tor und Tür. Erfahrungsgemäß dürfte als sicher gelten, welche Menschen es in unserer Gesellschaft übermäßig treffen wird: Nicht-Biodeutsche, Geflüchtete, Obdachlose, arabisch aussehende Bürger:innen etc. Nimmt man auch die Datenschutzproblematik dazu, kann es, so Jürgen Repschläger, nur eine Forderung geben: „Herr Hoever, stoppen Sie die Maßnahme!“