Einnahmeseite stärken!

Linksfraktion begrüßt Einführung der sogenannten Bettensteuer. Auch bei Betriebsprüfungen zeigt die Linksfraktion bisher ungenutztes Einnahmepotential auf.

Die Linksfraktion begrüßt die Ankündigung^[1] der Stadtverwaltung, an der Einführung einer Bettensteuer trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten. Dieses hatte nur berufsbedingte Übernachtungen von der Steuerpflicht ausgenommen. Gerade die jüngsten Übernachtungszahlen des statistischen Landesamtes zeigen mit einem Zuwachs von 5,5 Prozent für Bonn, wie attraktiv unsere Stadt für Touristen und Gäste ist. Dabei liegen Bonns Stärken nicht im billigsten Preis, sondern im attraktiven Umfeld. Die Bettensteuer dient gerade dazu, die vielfältigen kulturellen Angebote gegen zu finanzieren und Bonn somit auch dauerhaft für Gäste und Touristen attraktiv zu halten. Die Verwaltung geht davon aus, mit der Bettensteuer ab 2013 einen Ertrag in Millionenhöhe erzielen zu können. Die Linksfraktion unterstützt diesen Kurs.

Wir begrüßen auch, dass sich die Verwaltung in einer Stellungnahme^[2] vom heutigen Tag offen für die Initiative^[3] der Linksfraktion für kommunale Betriebsprüfer bei der Gewerbesteuer zeigt. Hintergrund ist, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer zwar der Stadt zu Gute kommen, die Erhebung aber von den Finanzämtern des Landes durchgeführt wird. Das Finanzverwaltungsgesetz eröffnet daher den Kommunen ein Mitwirkungsrecht im Besteuerungsverfahren, damit sie hier im wohlverstandenen Eigeninteresse auf die Festsetzung einer angemessenen Gewerbesteuer pochen können. Städte wie Köln oder Nürnberg nutzen diese Möglichkeit bereits. In Köln werden rund 1 Million Euro zusätzliche Einnahmen pro eingesetztem Betriebsprüfer erwirtschaftet.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme bekräftigt, dass das Einsatzgebiet dieser Steuerprüfer maßgeblich bei Großbetrieben liegen würde. Von diesen ist die Stadt Bonn bei der Gewerbesteuer besonders abhängig. Die erheblich schwankenden Gewerbesteuerzahlungen von Post und Telekom haben schon mehrfach für haushalterisches Chaos in Bonn gesorgt. Mit der Einstellung von Betriebsprüfern könnte dem vorgebeugt und endlich auch von städtischer Seite auf eine angemessene Gewerbesteuerlast der hiesigen Dax-Konzerne gedrängt werden.

^[1] vgl. Mitteilungsvorlage ?Einführung einer Bettensteuer?, Drs. 1212363.

^[2] vgl. Stellungnahme ?Kommunale Betriebsprüfer?, Drs. 1211931ST2.

^[3] vgl. Antrag der Linksfraktion, ?Kommunale Betriebsprüfer?, Drs. 1211931.