Saubere Verhältnisse

In der Februarsitzung im Stadtrat war es ein großes Thema, und vielleicht sind Ihnen auch in den letzten Ausgaben des General-Anzeigers die Artikel zum Thema der städtischen Gebäudereinigung aufgefallen. Als Linksfraktion im Rat engagieren wir uns seit Jahren dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte in städtischen Gebäuden verbessern. Aus der Opposition schießt besonders die CDU gegen ein Modellprojekt der Ratskoalition zur Reinigung von Schulen und Kitas durch kommunales Personal: Das sei  „vollkommener Irrsinn", im Rat war von "linker Ideologie" und "horrender Steuerverschwendung" die Rede, während Marcel Schmitt vom Bürgerbund sich gar an die Geschichte der DDR erinnert sah (Klassiker!) – aber warum eigentlich?

(Mangelnde) Sauberkeit in den Schulen ist ein Dauerthema – genauso wie die schlechten Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Für die Stadt ist es grundsätzlich günstiger, ihre Gebäude durch externe Firmen statt durch eigenes Personal reinigen zu lassen. Ein Zusammenhang liegt auf der Hand: Ausschreibungswettbewerb und private, gewinnorientierte Organisation führen zu Druck auf die Arbeitsbedingungen auch durch strenge Zeitvorgaben für die Beschäftigten, damit die Reinigung möglichst schnell und damit günstig erfolgt. Dieser Ansatz ist vielleicht im Interesse des städtischen Haushaltes, aber nicht im Interesse von Kindern und Eltern an Sauberkeit und auch nicht im Interesse der Beschäftigten.

Wir fordern daher, dass städtische Gebäude wieder von städtischen Reinigungskräften saubergemacht werden (wie z.B. im Kreis Ahrweiler) – und das natürlich in sozial abgesicherter Beschäftigung. Das deckt sich u.a. mit Forderungen des städtischen Personalrates. Wir haben deshalb im jüngsten Doppelhaushalt für diesen Zweck Gelder für ein mehrjähriges Modellprojekt eingestellt: Los geht es ab August 2023 in drei Schulen und einer Kita, für die die Stadt dann eigenes Reinigungspersonal einstellt, statt externe Firmen dafür zu beauftragen.

Anders als es im General-Anzeiger zunächst zu lesen war, haben die Reinigungskräfte in unserem Projekt durch bessere Personalausstattung auch deutlich mehr Zeit für ihre Arbeit: Inklusive „Springer“, d.h. Ersatzkräfte für Urlaubszeiten und krankheitsbedingte Ausfälle, können 52 Arbeitsstunden pro Tag geleistet werden - gegenüber derzeit 33,5 Stunden/Tag bei der privaten Reinigung. Auch zum Punkt Bezahlung war die Berichterstattung des General-Anzeigers mindestens einseitig: Zwar stimmt es, dass der Tariflohn der Gebäudereinigung aktuell über dem entsprechenden Stundenlohn des öffentlichen öffentlichen Dienst liegt. Das hat aber vornehmlich den Hintergrund des früheren Tarifabschlusses für das Gebäudereinigerhandwerk, während die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst noch laufen. Es ist absehbar, dass sich die Lohnabstände mit der aktuellen Tarifrunde wieder umkehren. Auch unabhängig davon haben wir in einem Änderungsantrag durchgesetzt, dass den neuen Reinigungsstellen eine Höhergruppierung nach einem Jahr eröffnet wird. Hinzu kommen vor allem aber auch noch die Vorteile einer komplett sozial abgesicherten Beschäftigung im öffentlichen Dienst  - mit Rentenansprüchen, Krankenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahltem Urlaub etc. hier auf dem Niveau einer Halbtagsstelle und nicht nur auf Minijob-Niveau.

Nach der letzten Berechnung des Städtischen Gebäudemanagements kostet das Pilotprojekt 365.000 Euro jährlich zzgl. Tarifsteigerungen. Von dem Betrag abziehen muss man natürlich die Kosten der bisherigen Reinigung der Gebäude durch externe Firmen, die zuletzt bei gut 150.000 Euro lagen und unter den aktuellen Bedingungen ebenfalls weiter angestiegen wären. Klar belastet damit das Modellprojekt den Haushalt der Stadt mehr als die externe Vergabe. Die Kosten liegen aber erstens erheblich unter den von der Verwaltung ursprünglich kalkulierten Kosten, die auf unrealistisch hohen Annahmen basierten. Vor allem aber geht es beim Modellprojekt erklärtermaßen nicht um Einsparungen auf dem Rücken von Beschäftigten und Sauberkeit in Schulen. Im Gegenteil: Wir wollen gerade bessere Arbeitsverhältnisse und mehr Sauberkeit. Dass das teurer wird, ist zwangsläufig und hier sogar gerade Ziel der Maßnahme. Wir meinen, dass gute Arbeit auch einen guten Lohn wert sein muss, und sind optimistisch, dass von der Neuerung letztlich alle Seiten profitieren werden. Nach Abschluss des Modellversuchs kann die Stadt dann darüber entscheiden, ob in Zukunft in weiteren oder vielleicht sogar allen städtischen Liegenschaften so verfahren wird.