von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)

Grundsätzlich ist Kommunalpolitik ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Ein bisschen Spielraum hat man aber auch als Kommune: Im Rahmen der Koalition zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt haben wir z.B. im Januar 2021 eine Neuerung bei der Entschädigung durchgesetzt: Insbesondere die Vergütung für Ausschussvorsitzende wird nur noch pro Sitzung, nicht mehr als monatliche Pauschale ausgezahlt. Insgesamt spart die Stadt dadurch jährlich knapp 25.000 EUR, mit denen auf unseren Antrag hin neue Kulturstipendien finanziert werden konnten.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

I. Aufwandsentschädigungen 2023

a) Bonner Stadtrat

b) Sparkasse KölnBonn

Von der aufgeführten Gesamtsumme sind 7.368 Euro steuerfrei, der Rest steuerpflichtig.

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2023 monatlich 420 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 1.050 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 25 EUR je Sitzung. Zum Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn wurde ich durch den Bonner Stadtrat gewählt. Für Mitgliedschaften von Ratsmitgliedern in solchen Gremien hat sich der Rat eigene Regeln gegeben, was z. B. Transparenz und Spenden von Entgelten angeht, die in der Bonner Ehrenordnung nachzulesen sind.

II. Spenden und Mitgliedsbeiträge 2023

a) Spenden

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung, die ich als Ratsmitglied und als Fraktionsvorsitzender erhalte, an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. Für die Einkünfte aus meiner Mitgliedschaft in Gremien der Sparkasse gelten die Regelungen der unter 1 b) verlinkten Bonner Ehrenordnung.

b) Mitgliedsbeiträge