Keine Einführung der Bezahlkarte in Bonn
Die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt hat in der Ratssitzung am 20.3.25 die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, abgelehnt. In Bonn gibt es mit den Basiskonten der Sparkasse bereits ein etabliertes und funktionierendes System zur Auszahlung der Leistungen. Die Einführung einer Bezahlkarte wäre für Asylsuchende und geflüchtete Menschen mit erheblichen Einschränkungen im Alltag verbunden. Außerdem würde die Bezahlkarte für die Verwaltung einen größeren und unnötigen personellen und finanziellen Mehraufwand bedeuten. Zuwanderungskritischen und Integration erschwerenden Begründungen für die Einführung einer Bezahlkarte schließen wir uns als Koalition ausdrücklich nicht an. Wir halten daher am System der Basiskonten fest. Dieses hat sich für Bonn bewährt und stellt die existenzsichernden Leistungen diskriminierungsfrei zur Verfügung. Die derzeitige Einführung der Bezahlkarte in den beiden Bonner Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW können wir mit dieser Ratsentscheidung leider nicht beeinflussen.