Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn
Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder. Hier bekommen Sie das volle Bild:
Zukunft des Tierheims nicht aufs Spiel setzen!
Zum Antrag der Linksfraktion zur Suche nach Ersatzflächen für das vom Autobahnausbau betroffene Tierheim erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Bonn: Spätestens seit November 2017[1] ist der Stadtverwaltung bekannt, dass mit dem Ausbau der Bundesautobahn 565 zwischen Bonn-Nord und Endenich ein empfindlicher Einschnitt... Weiterlesen
Geförderter Wohnungsbau: Statt konkreter Taten simulieren OB und Verwaltung mit Arbeitsgruppe bloß Aktivität
Zur Antwort der Verwaltung für die Ratssitzung am Donnerstag auf die Anfrage der Linksfraktion „Anhaltendes Wegbrechen des geförderten sozialen Wohnungsbaus“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher: In den vergangenen acht Jahren ist die Zahl der geförderten Mietwohnungen in Bonn um fast 3000 Wohnungen gesunken, d.h. um etwa ein... Weiterlesen
„Masterplan“ der Koalition ist weitgehend substanzloses Sammelsurium
Zum sogenannten Masterplan zur Verkehrswende der Ratskoalition erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Zu Beginn der schwarz-grünen Koalition vor zehn Jahren hätte die Sammlung von Allgemeinplätzen, Prüfaufträgen und Absichtserklärungen zur Verkehrswende noch als eine Art Koalitionsvereinbarung durchgehen... Weiterlesen
Linksfraktion lehnt Angriff der CDU auf das Bonner Grundgesetz ab
Zum Vorstoß der Bonner CDU, die soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung festzuschreiben, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Dr. Michael Faber: Während Bonn sich auf die Feiern anlässlich des 70jährigen Bestehens des Grundgesetzes vorbereitet, hat die Bonner CDU nichts Besseres zu tun, als einen Angriff... Weiterlesen
Aufsichtsrat war nicht involviert – Kosten für die Installation wurden zu ca. 60% von der Kulturstiftung NRW getragen
Zur Diskussion um den rosafarbenen Konzertflügel im WCCB erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Anders als von der Bonner Stadtverwaltung dargestellt war der Aufsichtsrat des Beethovenfestes nicht mit der Kunstinstallation „Zukunftsschrei(b)maschine“, besser bekannt unter dem Namen schwebender Flügel befasst.... Weiterlesen
Mäuse im Stadthaus und 10-25 Beschwerden täglich: Linksfraktion hakt zu Reinigungsverträgen nach
Zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu Reinigungsverträgen erklärt David Rupp, Sprecher der Linksfraktion im Betriebsausschuss SGB: Die Linksfraktion hatte sich zuletzt im März mit einer Initiative[1] im Rat für eine Kündigung der Reinigungsverträge für das Stadthaus eingesetzt, nachdem dort Klagen über Mäusebefall und mangelhafte Sauberkeit... Weiterlesen