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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder. Hier bekommen Sie das volle Bild:


Aus Sparkassengebäude am Hansaeck soll Wohnraum werden

Zum Antrag der Linksfraktion, für das Sparkassengrundstück am Hansaeck einen Aufstellungsbeschluss zu fassen und ein städtisches Kaufinteresse zu äußern, erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher: Die Sparkasse KölnBonn will nach ihrem Sitz am Friedensplatz nun auch ihr Gebäude in Bahnhofsnähe an der Ecke Thomas-Mann- und... Weiterlesen


Viel Bürofläche, wenig Wohnraum? Stadtverwaltung will beim Postareal Nordstadt dem Drängen des Investors nachgeben

Auf dem Postareal müssten Wohnungen entstehen, darunter möglichst viele geförderte und eine Kita – das ergibt für die Nordstadt den größten Sinn. Weiterlesen


Zahl der Stromsperren in Bonn immer noch deutlich zu hoch

Zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „Stromsperren“ für die Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Im vergangenen Jahr wurde 1066 Bonner Privathaushalten von den Stadtwerken der Strom abgestellt, gegenüber 2017 stieg die Anzahl dieser Sperrungen damit um rund... Weiterlesen


Weiterhin keine Lösung für das Tierheim in Sicht

Das Tierheim braucht dringend Ersatzflächen für das Gelände, das ihm durch den Ausbau der A 565 verlorengeht. Doch statt einen Beschluss zu fassen, hat der Rat unseren Antrag lieber in die Ausschüsse weiterverschoben. Weiterlesen


Knapp 23 Millionen: Gesammelte Gebührenüberschüsse der Stadt sinken erstmals

Die Überschüsse, die die Stadt seit Jahren durch zu hohe Gebühren für Müllabfuhr und Abwasser anhäuft, sinken in diesem Jahr erstmals. Aus unserer Sicht ist aber noch deutlich mehr Spielraum für Gebührensenkungen vorhanden. Weiterlesen


Halbherzige KiBiz-Reform stellt Bonner Kitas vor Probleme

Die KiBiz-Reform wird von der schwarz-gelben Landesregierung als großer Wurf gefeiert. Die Realität sieht anders aus, wie eine Anfrage von uns an die Stadtverwaltung über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Bonner Kitas zeigt. Weiterlesen