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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder. Hier bekommen Sie das volle Bild:


Update: OB beantwortet Fragen zu städtischen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus

OB beantwortet die Fragen der Linksfraktion Bonn. Auch wenn sich die Stadt derzeit in einer Ausnahmesituation befindet, muss die Kontrolle der Verwaltung durch die Politik und der Informationsfluss an die Öffentlichkeit gewährleistet sein. Welche Möglichkeiten gibt es nach der Schließung der Bonner Tafel für die Lebensmittelversorgung, was ändert... Weiterlesen


Aktualisierte Kosten der projektierten Seilbahn müssen auf den Tisch

Zum Antrag der Linksfraktion, die aktualisierten Kostenschätzungen für die Seilbahn vorzulegen, erklärt der Fraktionsvorsitzende im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Bei der Stadtverwaltung geht es in zentralen Projekten für Bonn einfach nicht voran: Die vor einem Jahr beschlossene Stadtentwicklungsgesellschaft ist bisher noch in weiter Ferne, das... Weiterlesen


Bonn ist Mitglied im Städtebündnis „Sichere Häfen“: Warum fehlt Sridharan beim Oberbürgermeister-Aufruf?

Zum Appell der sieben OberbürgermeisterInnen und der bekundeten Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Während die OberbürgermeisterInnen von sieben deutschen Großstädten, darunter Köln und Düsseldorf, angesichts der Flüchtlingsnot an der griechisch-türkischen Grenze und... Weiterlesen


Das Prinzip Hoffnung ist keine Lösung

Nachdem es mit der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in der Kurfürstlichen Zeile nicht geklappt hat, setzt die Stadtspitze offenbar weiter auf Abwarten - aber jahrelanger Leerstand ist keine Lösung für städtisches Eigentum. Weiterlesen


Stellungnahme zum Cityring

Ein kurzes Statement unserer Fraktion zu den gestrigen Beschlüssen des #RatBN zur neuen Verkehrsführung in der Bonner Innenstadt: Noch schöner wäre es ja gewesen, der Rat hätte gestern Stockenstraße und Rathausgasse gleich ganz vom Autoverkehr befreit (bis auf ÖPNV und die Tiefgaragenein- und -ausfahrt) und eine Umgestaltung zugunsten von... Weiterlesen


Aktion der Diakonie ist richtig

Zur Aktion der Diakonie „Unser Kreuz hat keinen Haken“ erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Da fühlen sich Mitglieder und Anhänger des Bonner Kreisverbandes der AfD zu Unrecht in die Nazi-Ecke gestellt. Die Bonner AfD sei gegen Rassismus, Extremismus und NS-Logik, so das Argument. „Stellt sich nur die Frage“, so Jürgen... Weiterlesen