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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder. Hier bekommen Sie das volle Bild:


Sachgrundlose Befristung, Honorarverträge, Leih- und Zeitarbeit: Stadt kommt ihrer Verantwortung für Beschäftigte nicht ausreichend nach

Als öffentliche Arbeitgeberin steht die Stadt in einer besonderen Verantwortung, für auskömmliche reguläre Arbeitsplätze zu sorgen. Wie eine Anfrage von uns zeigt, ist Bonn davon aber in der Realität noch weit entfernt. Weiterlesen


Holger Schmidt

Bundesviertel: Ohne klare Vorgaben wird der Autoverkehr immer weiter zunehmen

Zu den Großbauprojekten im Bundesviertel und dem nun vorgelegten „Rahmenplan“ erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: „Der „Rahmenplan Bundesviertel“ formuliert zwar auch die zwei hehren Ziele der Mobilitätsveränderung und eines zukünftig nutzungsgemischteren, nicht nur auf Büros ausgerichteten Bundesviertels,... Weiterlesen


Olympia 2032: Klassischer Frühstart des OB

Der Bonner OB hat sich schon für das Projekt einspannen lassen - offenbar ohne sich für die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema zu interessieren. Weiterlesen


Zukunft des Tierheims nicht aufs Spiel setzen!

Zum Antrag der Linksfraktion zur Suche nach Ersatzflächen für das vom Autobahnausbau betroffene Tierheim erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Bonn: Spätestens seit November 2017[1] ist der Stadtverwaltung bekannt, dass mit dem Ausbau der Bundesautobahn 565 zwischen Bonn-Nord und Endenich ein empfindlicher Einschnitt... Weiterlesen


Geförderter Wohnungsbau: Statt konkreter Taten simulieren OB und Verwaltung mit Arbeitsgruppe bloß Aktivität

Zur Antwort der Verwaltung für die Ratssitzung am Donnerstag auf die Anfrage der Linksfraktion „Anhaltendes Wegbrechen des geförderten sozialen Wohnungsbaus“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher: In den vergangenen acht Jahren ist die Zahl der geförderten Mietwohnungen in Bonn um fast 3000 Wohnungen gesunken, d.h. um etwa ein... Weiterlesen


„Masterplan“ der Koalition ist weitgehend substanzloses Sammelsurium

Zum sogenannten Masterplan zur Verkehrswende der Ratskoalition erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Zu Beginn der schwarz-grünen Koalition vor zehn Jahren hätte die Sammlung von Allgemeinplätzen, Prüfaufträgen und Absichtserklärungen zur Verkehrswende noch als eine Art Koalitionsvereinbarung durchgehen... Weiterlesen