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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.

 


Hinweis: Bei den Pressemitteilungen ab dem 01.11.2020 handelt es sich um die Erklärungen der Linksfraktion der Wahlperiode 2020-25. Pressemitteilungen vor diesem Datum stammen von den Fraktionen der beiden vorangegangenen Ratsperioden und werden von uns an dieser Stelle archiviert.


Koalition beschließt 220.000 Euro für die Umsetzung von konkreten Ideen aus der Stadtgesellschaft

Zum Beschluss über die Einleitung des Bürgerdialogs zum Haushalt 2023/24 durch den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erklären die fachpolitischen Vertreter*innen von Grüne, SPD, LINKE und Volt: Beschlossen: Ab Juni 2022 können Bürger und Bürgerinnen ihre Ideen für eine lebenswertere Stadt in den Haushalt einbringen und darüber… Weiterlesen


Radweg kommt - Koalition zufrieden

Zur Entscheidung der Bezirksregierung, den Weg für den rechtsrheinischen Radweg durch die Bonner Rheinaue freizumachen, erklärt die Bonner Ratskoalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Das Ergebnis der erneuten Prüfung kommt für uns nicht überraschend, dennoch sind wir sehr zufrieden. Die Stadt Bonn kann nun mit der Modernisierung des Radwegs in… Weiterlesen


Polizei bleibt überzeugende Begründung für Ausweitung der Videoüberwachung auf Bonner Stadtgebiet schuldig

Zur aktuellen Berichterstattung zur mobilen Videoüberwachung der Polizei an Standorten in Bonn erklärt die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn: Laut aktueller Berichterstattung des Bonner General-Anzeigers werden die Maßnahmen der Polizei zur Videoüberwachung in Bonn derzeit auf Landesebene datenschutzrechtlich überprüft. Gleichzeitig hatten auch… Weiterlesen


Anreiz für den Umstieg: Anpassung der Parkgebühren für ein verbessertes ÖPNV-Ticketangebot

Zum Änderungsantrag der Koalition zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie im gestrigen Ausschuss für Mobilität und Verkehr erklären die Fraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Für den Mobilitätswandel und günstigere Tickets im ÖPNV: Bereits in den Haushaltsberatungen hatte die Koalition die Erhöhung der Parkgebühren zur Finanzierung eigener… Weiterlesen


Parkraum-Strategie: wichtiger Baustein der Verkehrswende

Die Bonner Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt begrüßt ausdrücklich die vorgestellten Ziele zur gesamtstädtischen Parkraum-Strategie. Nun gilt es, den Verwaltungsentwurf in den Fachgremien und mit der Stadtgesellschaft zu beraten. „Die Parkraum-Strategie stellt einen wichtigen Baustein der Verkehrswende dar. Es ist wichtig, dass wir uns die… Weiterlesen


Digitaler Sitzungsbetrieb in Bonn wird auf Landesebene ausgebremst

Zum aktuellen Stand des Modellprojekts für digitalen und hybriden Sitzungsbetrieb erklären die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Auch die Kommunalpolitik steht angesichts steigender Fallzahlen und Hospitalisierungen vor der Herausforderung, wie unter Pandemiebedingungen in verantwortlicher Weise trotzdem Rats- und… Weiterlesen

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Die Koalitionsvereinbarung 2020-25 von Grünen, SPD, LINKEN und Volt