Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn
Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder. Hier bekommen Sie das volle Bild:
Teures neues Parkleitsystem: Ökologisch sinnlose Geldverschwendung
Zur vom Oberbürgermeister vorgestellten Planung, mit anteiliger Bundesförderung ein neues Parkleitsystem für 3,6 Mio. Euro anzuschaffen, erklärt Holger Schmidt, verkehrs- und planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Mit dem geplanten überaus kostspieligen neuen Parkleitsystem wird die Stadt Bonn wenn überhaupt nur marginale... Weiterlesen
Verpasste Chance im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch: Stadt hatte angeblich keine „dezidierten“ Informationen über Mängel und Missstände der Gebäude an Oppelner Straße
Zur Antwort auf die Anfrage „Eigentümerwechsel bei großen Wohnimmobilien im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Die Bonner Stadtverwaltung behauptet in Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass sie im ausgewiesenen Sanierungsgebiet Soziale Stadt Neu-Tannenbusch... Weiterlesen
Weil der OB sich wegduckt: Linksfraktion beantragt Änderung der Zuständigkeit für die Beethovenhalle im Verwaltungsvorstand
Zum Dringlichkeitsantrag (Drs. 1910969) der Linksfraktion zur Übertragung der Projektverantwortung für die Beethovenhalle erklärt der Vorsitzende im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Die Zustände an der Verwaltungsspitze sind beim Thema Beethovenhalle ähnlich chaotisch, wie auf der Baustelle selbst: Zwar ist nicht zu kritisieren, dass der... Weiterlesen
Elternbeiträge: Linksfraktion begrüßt geplante Beitragsbefreiung für geringe Einkommen
Zur geplanten Änderung der Bonner Elternbeitragssatzung für Kitas und OGS erklärt Tobias Haßdenteufel, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Dass die Verwaltung vorschlägt, alle Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 24.542 Euro von den Beiträgen für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule zu befreien, begrüßen wir als... Weiterlesen
LINKS wirkt: SteuerprüferInnen sorgten in den letzten beiden Jahren für 2 Mio. Euro Mehreinnahmen
Zur Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hinsichtlich der Bilanz der Gewerbesteuerprüfung für die Jahre 2017 und 2018 erklärt der Vorsitzende im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Seit 2014 nimmt die Stadt Bonn mit eigenen SteuerprüferInnen die Gewerbesteuerverfahren hier ansässiger Unternehmen unter die Lupe. Die Linksfraktion konnte damals... Weiterlesen
Linksfraktion fordert Anhörung von Architekten und Projektsteuerung
Zur beantragten Sondersitzung in Sachen Beethovenhalle erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Die Linksfraktion beantragt zur Sondersitzung des Stadtrates zur Beethovenhalle, dass endlich auch das Architektenbüro „Nieto Sobejano Architectos“ sowie die Projektsteuerer Drees & Sommer endlich dem Stadtrat Rede und... Weiterlesen