Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn
Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.
Sozialticket für 19 EUR verbessert die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen
Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss gestern den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozialtickets für 19 € zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist… Weiterlesen
Koalition beschließt 220.000 Euro für die Umsetzung von konkreten Ideen aus der Stadtgesellschaft
Zum Beschluss über die Einleitung des Bürgerdialogs zum Haushalt 2023/24 durch den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erklären die fachpolitischen Vertreter*innen von Grüne, SPD, LINKE und Volt: Beschlossen: Ab Juni 2022 können Bürger und Bürgerinnen ihre Ideen für eine lebenswertere Stadt in den Haushalt einbringen und darüber… Weiterlesen
Radweg kommt - Koalition zufrieden
Zur Entscheidung der Bezirksregierung, den Weg für den rechtsrheinischen Radweg durch die Bonner Rheinaue freizumachen, erklärt die Bonner Ratskoalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Das Ergebnis der erneuten Prüfung kommt für uns nicht überraschend, dennoch sind wir sehr zufrieden. Die Stadt Bonn kann nun mit der Modernisierung des Radwegs in… Weiterlesen
Polizei bleibt überzeugende Begründung für Ausweitung der Videoüberwachung auf Bonner Stadtgebiet schuldig
Zur aktuellen Berichterstattung zur mobilen Videoüberwachung der Polizei an Standorten in Bonn erklärt die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn: Laut aktueller Berichterstattung des Bonner General-Anzeigers werden die Maßnahmen der Polizei zur Videoüberwachung in Bonn derzeit auf Landesebene datenschutzrechtlich überprüft. Gleichzeitig hatten auch… Weiterlesen
Anreiz für den Umstieg: Anpassung der Parkgebühren für ein verbessertes ÖPNV-Ticketangebot
Zum Änderungsantrag der Koalition zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie im gestrigen Ausschuss für Mobilität und Verkehr erklären die Fraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Für den Mobilitätswandel und günstigere Tickets im ÖPNV: Bereits in den Haushaltsberatungen hatte die Koalition die Erhöhung der Parkgebühren zur Finanzierung eigener… Weiterlesen
Parkraum-Strategie: wichtiger Baustein der Verkehrswende
Die Bonner Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt begrüßt ausdrücklich die vorgestellten Ziele zur gesamtstädtischen Parkraum-Strategie. Nun gilt es, den Verwaltungsentwurf in den Fachgremien und mit der Stadtgesellschaft zu beraten. „Die Parkraum-Strategie stellt einen wichtigen Baustein der Verkehrswende dar. Es ist wichtig, dass wir uns die… Weiterlesen
Unsere aktuelle Fraktionszeitung
Die Koalitionsvereinbarung 2020-25 von Grünen, SPD, LINKEN und Volt
