Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn
Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder. Hier bekommen Sie das volle Bild:
Knapp 23 Millionen: Gesammelte Gebührenüberschüsse der Stadt sinken erstmals
Die Überschüsse, die die Stadt seit Jahren durch zu hohe Gebühren für Müllabfuhr und Abwasser anhäuft, sinken in diesem Jahr erstmals. Aus unserer Sicht ist aber noch deutlich mehr Spielraum für Gebührensenkungen vorhanden. Weiterlesen
Halbherzige KiBiz-Reform stellt Bonner Kitas vor Probleme
Die KiBiz-Reform wird von der schwarz-gelben Landesregierung als großer Wurf gefeiert. Die Realität sieht anders aus, wie eine Anfrage von uns an die Stadtverwaltung über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Bonner Kitas zeigt. Weiterlesen
Kein Wildtier-Zirkus auf der Rigal'schen Wiese!
Der umstrittene Wildtier-Zirkus Charles Knie will im nächsten Sommer zwölf Tage lang auf der Rigal'schen Wiese in Godesberg Station machen. Wir sprechen uns in einem Dringlichkeitsantrag dagegen aus, dass die Stadt hierfür Flächen zur Verfügung stellt. Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung, Honorarverträge, Leih- und Zeitarbeit: Stadt kommt ihrer Verantwortung für Beschäftigte nicht ausreichend nach
Als öffentliche Arbeitgeberin steht die Stadt in einer besonderen Verantwortung, für auskömmliche reguläre Arbeitsplätze zu sorgen. Wie eine Anfrage von uns zeigt, ist Bonn davon aber in der Realität noch weit entfernt. Weiterlesen
Bundesviertel: Ohne klare Vorgaben wird der Autoverkehr immer weiter zunehmen
Zu den Großbauprojekten im Bundesviertel und dem nun vorgelegten „Rahmenplan“ erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: „Der „Rahmenplan Bundesviertel“ formuliert zwar auch die zwei hehren Ziele der Mobilitätsveränderung und eines zukünftig nutzungsgemischteren, nicht nur auf Büros ausgerichteten Bundesviertels,... Weiterlesen
Olympia 2032: Klassischer Frühstart des OB
Der Bonner OB hat sich schon für das Projekt einspannen lassen - offenbar ohne sich für die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema zu interessieren. Weiterlesen