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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.

 


Hinweis: Bei den Pressemitteilungen ab dem 01.11.2020 handelt es sich um die Erklärungen der Linksfraktion der Wahlperiode 2020-25. Pressemitteilungen vor diesem Datum stammen von den Fraktionen der beiden vorangegangenen Ratsperioden und werden von uns an dieser Stelle archiviert.


Anreiz für den Umstieg: Anpassung der Parkgebühren für ein verbessertes ÖPNV-Ticketangebot

Zum Änderungsantrag der Koalition zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie im gestrigen Ausschuss für Mobilität und Verkehr erklären die Fraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Für den Mobilitätswandel und günstigere Tickets im ÖPNV: Bereits in den Haushaltsberatungen hatte die Koalition die Erhöhung der Parkgebühren zur Finanzierung eigener… Weiterlesen


Parkraum-Strategie: wichtiger Baustein der Verkehrswende

Die Bonner Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt begrüßt ausdrücklich die vorgestellten Ziele zur gesamtstädtischen Parkraum-Strategie. Nun gilt es, den Verwaltungsentwurf in den Fachgremien und mit der Stadtgesellschaft zu beraten. „Die Parkraum-Strategie stellt einen wichtigen Baustein der Verkehrswende dar. Es ist wichtig, dass wir uns die… Weiterlesen


Digitaler Sitzungsbetrieb in Bonn wird auf Landesebene ausgebremst

Zum aktuellen Stand des Modellprojekts für digitalen und hybriden Sitzungsbetrieb erklären die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Auch die Kommunalpolitik steht angesichts steigender Fallzahlen und Hospitalisierungen vor der Herausforderung, wie unter Pandemiebedingungen in verantwortlicher Weise trotzdem Rats- und… Weiterlesen


Breite Mehrheit für die Verlängerung des Vertrages mit dem Generalintendanten des Theater Bonn

Mit fraktionsübergreifender Mehrheit hat der Kulturausschuss für die Verlängerung des Vertrages mit Generalintendant Dr. Helmich gestimmt. Das Bonner Theater stellt sich neu auf und öffnet sich weiter in die Stadtgesellschaft. „Der eingeschlagene Weg des städtischen Theaters, Kultur für alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen anzubieten, wird… Weiterlesen


Bonn will digitale Rechte der Menschen in Bonn stärker schützen

Die Stadt Bonn soll dem weltweiten Städtenetzwerk „Cities for Digital Rights“ beitreten. Das hat der Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation in seiner Sitzung am 10.11.2021 dem Rat empfohlen. Das Netzwerk wurde 2018 von den Städten Amsterdam, Barcelona und New York gegründet, ihm gehören 49 Kommunen auf allen Kontinenten an. Alle… Weiterlesen


Neues Stipendienprogramm als Corona-Hilfe für freiberufliche Bonner Künstler*innen

Zur Entscheidung des Kulturausschusses über die Einrichtung des Stipendienprogramms „Künstlerische Stadtutopien“ erklären die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Wir begrüßen die Einrichtung des neuen Stipendienprogramms, das sich explizit an Künstlerinnen und Künstler richtet, die in den letzten… Weiterlesen

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Die Koalitionsvereinbarung 2020-25 von Grünen, SPD, LINKEN und Volt