Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn
Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder. Hier bekommen Sie das volle Bild:
Weil der OB sich wegduckt: Linksfraktion beantragt Änderung der Zuständigkeit für die Beethovenhalle im Verwaltungsvorstand
Zum Dringlichkeitsantrag (Drs. 1910969) der Linksfraktion zur Übertragung der Projektverantwortung für die Beethovenhalle erklärt der Vorsitzende im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Die Zustände an der Verwaltungsspitze sind beim Thema Beethovenhalle ähnlich chaotisch, wie auf der Baustelle selbst: Zwar ist nicht zu kritisieren, dass der... Weiterlesen
Elternbeiträge: Linksfraktion begrüßt geplante Beitragsbefreiung für geringe Einkommen
Zur geplanten Änderung der Bonner Elternbeitragssatzung für Kitas und OGS erklärt Tobias Haßdenteufel, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Dass die Verwaltung vorschlägt, alle Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 24.542 Euro von den Beiträgen für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule zu befreien, begrüßen wir als... Weiterlesen
LINKS wirkt: SteuerprüferInnen sorgten in den letzten beiden Jahren für 2 Mio. Euro Mehreinnahmen
Zur Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hinsichtlich der Bilanz der Gewerbesteuerprüfung für die Jahre 2017 und 2018 erklärt der Vorsitzende im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Seit 2014 nimmt die Stadt Bonn mit eigenen SteuerprüferInnen die Gewerbesteuerverfahren hier ansässiger Unternehmen unter die Lupe. Die Linksfraktion konnte damals... Weiterlesen
Linksfraktion fordert Anhörung von Architekten und Projektsteuerung
Zur beantragten Sondersitzung in Sachen Beethovenhalle erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Die Linksfraktion beantragt zur Sondersitzung des Stadtrates zur Beethovenhalle, dass endlich auch das Architektenbüro „Nieto Sobejano Architectos“ sowie die Projektsteuerer Drees & Sommer endlich dem Stadtrat Rede und... Weiterlesen
Solidarität mit dem Bonner Frauen*Streik
Anlässlich des Frauen*Streiks am 8. März auf dem Bonner Marktplatz erklärt die Stadtverordnete der Linksfraktion Lea Brandes: Wie in vielen anderen europäischen Städten rufen auch in Bonn feministisch engagierte Gruppen in diesem Jahr zum Frauen*Streik auf, eine große Demonstration findet auf dem Bonner Marktplatz statt. Hierzu Brandes: „Wir sind... Weiterlesen
SPD gewohnt wankelmütig
Zur SPD-Forderung nach einem neuen Gutachten zum Bäderbestand erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Bislang waren sich die Ratsopposition, die Bäderinitiativen und Fachleute einig, dass das von der Koalition beschlossene Planzellenverfahren als Form der Bürgerbeteiligung zur Bäderfrage ein ungeeignetes Mittel ist. Es... Weiterlesen