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Zwischennutzung für leerstehende städtische Gebäude - was soll daran so kompliziert sein?

Leerstehende Häuser in der Budapester Straße
Rheinweg 48 in Kessenich
Viktoriabad in der Innenstadt

Zur erneuten Vertagung des Antrags der Linksfraktion, städtischen Leerstand zukünftig generell für Zwischennutzungen zu öffnen, erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Zum fünften Mal vertagt wurde im Planungsausschuss der vor bereits einem halben Jahr eingebrachte Antrag1 der Linksfraktion, leerstehende städtische Gebäude in Zukunft systematisch für Zwischennutzungen anzubieten. Vordergründiges Argument der Koalition ist dabei die immer noch fehlende Auflistung des tatsächlichen städtischen Leerstands – auch nach einem halben Jahr liegt dieser von der Verwaltung angeforderte Überblick noch nicht vor.

Das ist zwar tatsächlich kaum anders als durch Desinteresse zu erklären, eigentlich aber kein Grund, den Antrag immer wieder zu vertagen. Einerseits sind seit längerem leerstehende Gebäude wie das Viktoriabad oder die beiden Häuser Budapester Str. 19 und 21 ausreichend bekannt, zum anderen datiert eine (nichtöffentliche) Liste des SGB über den Leerstand in seinen Beständen aus dem vergangenen Jahr. Sie ist also nicht allzu überholt. Zudem ist doch ernsthaft die Frage, bei welchem länger leerstehenden Gebäude eine Zwischennutzung durch Vereine oder Initiativen schädlich oder unsinnig sein soll? Selbst wenn es eins gäbe, was man sich kaum vorstellen kann, bliebe ja dann noch die Möglichkeit, dieses eben nicht zu vermieten.

Inhaltliche Kritik an dem Vorschlag der Linksfraktion wurde jedenfalls bislang keine geübt: Danach soll ein Gebäude, das über sechs Monate leer steht und bei dem für die folgenden 12 Monate keine Bauarbeiten oder Einzüge fest eingeplant sind, zukünftig generell für Zwischennutzungen angeboten werden. Vereinen oder Projekten sollen Gebäude dann zweckgebunden nur gegen Zahlung von Strom, Heizung etc. bis zu zwei Jahre und ggf. darüber hinaus überlassen werden.

Es ist ein erster Fortschritt, dass das alte VHS-Gebäude in der Wilhelmstraße jetzt durch eine Zwischennutzung belebt und sinnvoll genutzt wird – andere Liegenschaften sind es jedoch bis heute nicht. Jetzt geht ein weiteres Jahr der mittlerweile dann 13 Jahre Leerstand bei den städtischen Häusern in der Budapester Str. zu Ende. Wie lange soll dieser niemandem nutzende Leerstand noch anhalten?

1 Antrag Drs. 1811487 (Link)