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Zentralbad – Linksfraktion fordert Offenlegung und Prüfung der Kosten

Zur Entschädigung der Stadtwerke Bonn durch die Stadt für angefallene Projektkosten im Zuge der Planung des Wasserlandbads i.H.v. 6,7 Mio. Euro erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Angesichts der polarisierten Stimmung in Bonn und einem absehbaren Bürgerbegehren gegen die Zentralbadpläne des Oberbürgermeisters war es aus Sicht der Linksfraktion grob fahrlässig, bei den SWB Kosten in größerer Millionenhöhe für dieses Projekt entstehen zu lassen. Bevor die Stadt jetzt die voraussichtlich 6,7 Mio. EUR Kosten erstattet, erwartet die Linksfraktion angesichts der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt eine genaue Prüfung der einzelnen Erstattungsbeträge.

Schließlich hatte der Rat am 23.01.2017 beschlossen, dass die Entschädigung nur für die für den Bau „erforderlichen Planungsschritte“ erfolgt*, so dass der Vertrag kein Blankoscheck war. Was wir dann im Zuge der zwei folgenden Bürgerentscheide von den Stadtwerken gesehen haben, waren aber nicht zuletzt umfangreiche Werbemaßnahmen z.B. in Form von Flyern, Anzeigen und als „Bürgerbeteiligung“ getarnten Jubelveranstaltungen für das neue Bad. 

Die Linksfraktion fordert deshalb mit einer großen Anfrage zur nächsten Ratssitzung eine genau aufgeschlüsselte Offenlegung und Prüfung der Kosten durch die Stadt ein. Aus unserer Sicht darf die Stadt die Kosten für überhaupt nicht erforderliche Maßnahmen, wie Öffentlichkeitsarbeit und Werbeveranstaltungen auf dem Marktplatz, nicht übernehmen.

„Die Verwaltung darf das Geld jetzt nicht einfach an die SWB überweisen. Wir pochen darauf, dass sich die Erstattung der Stadt auf die wirklich erforderlichen Maßnahmen für die Planung des gescheiterten Wasserlandbades beschränkt. Sofern die SWB dann auf Kosten sitzen bleiben sollten, könnte der Verzicht auf geplante Gehaltserhöhungen der Geschäftsführer für Kompensation sorgen“, so Faber abschließend.

* vgl. http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710208EB6.pdf