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Zentralbad: Linksfraktion begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Zur Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Köln aufgrund fehlerhafter Kostenschätzung zum Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur städtischen Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“. Die Stadt hat demnach ihre Pflicht zur Abgabe einer korrekten und plausiblen Kostenschätzung verletzt. Hierbei hat das Gericht wesentliche Annahmen der Stadt bei der Gegenüberstellung der prognostizierten Kosten von Stadtteilbädern und Zentralbad verworfen. Namentlich durfte die Stadt eventuelle Kosten für einen Sauna-Neuanbau an das Kurfürstenbad nicht als Kostenfolge eines erfolgreichen Begehrens anführen. Aber auch die Kostenannahmen des Oberbürgermeisters für das Zentralbad selbst hat das Gericht in wesentlichen Bereichen für unplausibel gehalten. So schrieb die Verwaltung den Fehlbetrag des Zentralbades unzulässig unverändert fort, nachdem das Finanzamt eine Herausnahme wesentlicher Betriebsteile (Sauna, Gastronomie, Rutschen) aus der Betrauung gefordert hatte.

Die Entscheidung ist für die Stadtverwaltung blamabel. Das Gericht hat aufgezeigt, dass gegenüber den erstellten Kostenschätzungen für das Zentralbad erhebliche Fragezeichen angebracht sind und der hochgelobte Kostenvorteil gegenüber einer Sanierung der Stadtteilbäder auf Wunschdenken beruht. Der Beschluss ist zugleich eine Ohrfeige für den Oberbürgermeister. Er peitschte die Entscheidung für das Zentralbad trotz kurzfristig veränderter Rahmenbedingungen durch den Rat. Bereits in der Auseinandersetzung um den letzten Bürgerentscheid hatte er massiv auf städtischen Werbeflächen Partei für den Neubau ergriffen und so die Grenzen einer fairen Auseinandersetzung überschritten.

Seinem Wiederwahlprojekt ordnet der Oberbürgermeister offenbar alles andere unter. Hierunter leidet die sachgerechte Auseinandersetzung über die Sinnhaftigkeit des Neubauvorhabens auch angesichts der Auswirkungen auf die Stadtwerke insgesamt. Die in wesentlichen Punkten falsche Kostenschätzung bestätigt Bedenken an der Seriosität des Zentralbadvorhabens und legt schlimmstenfalls die Absicht des Oberbürgermeisters nahe, BonnerInnen durch tendenziöse Kostengegenüberstellungen von einer Unterstützung des Begehrens abzuhalten.

Die Verwaltung steht jetzt in der Pflicht, so schnell wie möglich eine korrekte Kostenschätzung nachzuliefern. Vor allem aber müssen Verwaltung und Oberbürgermeister zu einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung zurückfinden.