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Zahl der Stromsperren in Bonn immer noch deutlich zu hoch

(C) headshots.de

Zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „Stromsperren“ für die Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Im vergangenen Jahr wurde 1066 Bonner Privathaushalten von den Stadtwerken der Strom abgestellt, gegenüber 2017 stieg die Anzahl dieser Sperrungen damit um rund 100 Haushalte an. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Verwaltung auf Anfrage der Linksfraktion hervor.[1]  Im mehrjährigen Vergleich ergibt sich so zwar immer noch ein Rückgang bei den Sperren, allerdings nicht in einem ausreichenden und besonders beeindruckenden Maß. Unzulässig ist es – wie in einigen Veröffentlichungen geschehen -  zum Vergleich das Jahr 2016 zu bemühen, da in dem Jahr von den Stadtwerken keine Unterscheidung zwischen Privat- und GewerbekundInnen vorgenommen wurde.[2] Die Zahl von etwa 2000 Sperrungen in 2016 bietet deshalb keinen sinnvollen Vergleichsmaßstab.

Realistisch betrachtet, etwa auf Grundlage der betroffenen Privathaushalte im Jahr 2015 (1324), ist es in den vergangen Jahren gelungen, die Zahl der Sperrungen im Schnitt um 300-400 zu verringern. Dies ist positiv und wohl auch auf die Arbeit des Bonner „Arbeitskreises gegen Energiesperren“, in dem Stadtwerke, Sozialverbände, Jobcenter, Sozialamt, Verbraucherzentrale, Mieterbund und andere zusammenarbeiten, zurückzuführen. Allerdings sind eben immer noch mehr als 1000 Haushalte von Sperrungen betroffen – und ein weiterer Rückgang ist nicht in Sicht, ausweislich der Zahlen ist ein Wiederanstieg zu beobachten.

Es bleibt eine Tatsache, dass arme Haushalte sich die Stromkosten häufig nicht leisten können und der im SGB-Regelsatz enthaltene Stromkostenanteil nicht einmal den durchschnittlichen Bedarf abdeckt. Daran ändern auch alle sinnvollen Bemühungen um Verfahrensänderungen nichts. Und hier kann die Stadt Bonn sehr wohl etwas tun, anstatt nur mit Schulterzucken auf den Bund zu verweisen. Schon vor Jahren hatte die Linksfraktion vorgeschlagen, für InhaberInnen des Bonn-Ausweises bei den Stadtwerken einen vergünstigten Ökostrom-Sozialtarif einzuführen.[3] Angesichts der über 1000 Stromsperrungen sollte die Ratsmehrheit ihre damalige Ablehnung dringend überdenken. Eine hinreichende Stromversorgung ist ein Grundbedarf, der nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen darf.

[1] Siehe Stellungnahme Drs. 1911909ST3 (Link), Anfrage 1911909 (Link).

2 So z.B. Generalanzeiger vom 4.6.2019 (Link).

3 Siehe Drs. 1212550 (Link).

 


[1] Siehe Stellungnahme Drs. 1911909ST3 (Link), Anfrage 1911909 (Link).

[2] So z.B. Generalanzeiger vom 4.6.2019 (Link).

[3] Siehe Drs. 1212550 (Link).